Entscheidungen zu § 97 ZPO

Verkündet am: 30. Januar 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle rückspülbare Filterkerze IntPatÜG Art. II § 6, EPÜ Art. 138, PatG §§ 22, 117 a) Eine neue eingeschränkte Verteidigung wird v…

ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehme…

ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…

Verkündet am: 25. Januar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Testfotos III UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bew…

_: nein nein ZPO § 1029 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, nach der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit das für den Sitz des Vertragspart…

BGB § 249 Gb, § 254 Abs. 1 Dc Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erfor- derlich ist, kann dann offen bleiben…

ZPO § 233 Fc Wird einem Rechtsanwalt der Entwurf der Berufungsbegründung vorgelegt, hat er spätestens dann die Fristennotierung eigenständig zu prüfen.

BGB § 1093 Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht gene- rell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer be- steht. BGB §§ 157 D, 313, 1093 Kann der Berechti…

ZwVwV § 20 Abs. 1 a) Die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV ist bei der Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, auch dann für jedes Grundstück…

Verkündet am: 16. Januar 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Abs. 1 Cb, StVG § 17 Abs. 1, StVO § 4 Abs. 1 Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstan…

BGB §§ 875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zi…

SachenRBerG § 119 Nr. 2 Eine nach § 119 Nr. 2 SachenRBerG die Anwendung des § 116 SachenRBerG ausschließende Regelung in anderen Rechtsvorschriften liegt nur vor, wenn diese dem Nachbarn ein gesichertes Mitbenutzungsrech…

Verkündet am: 11. Januar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB § 421 Abs. 2 Satz 1 Die bloße Übernahme des Frachtguts stellt keine die Zahlungspflicht des Emp- fängers gemäß § 421 Abs. …

Verkündet am: 11. Januar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Handtaschen UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz we- gen un…

Verkündet am: 11. Januar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Irreführender Kontoauszug UWG § 5 Abs. 1; UWG a.F. § 3 Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzeln…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Außendienstmitarbeiter Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber ange- stellten Mitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestatt…

Verkündet am: 9. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Aa Ein Diagnosefehler (hier: eines Pathologen) wird nicht bereits deshalb zum Be- funderhebungsfehler, weil der Arzt…

Verkündet am: 9. Januar 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Nr. 8 § 3 Nr. 8 PflVG ist nicht entsprechend anzuwenden, wenn ein Unfallgeschädigter oder s…

InsO § 182 Zur Bestimmung der Quote im Sinne des § 182 InsO, wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, von den Gläubigern behauptete Forderungen der Insolvenzmasse beizutreiben.

Verkündet am: 19. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Carvedilol II EPÜ Art. 52 Abs. 4; PatG § 5 Abs. 2 a) Die Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit…

Verkündet am: 14. Dezember 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten GMV Art. 9 Abs. 1, Art. 12 lit. b, 90 Abs. 1 und 2, Art. 92 lit. a; Brüssel-I-VO Art…

BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail- Werbung) verlangt werden kann.

ZPO § 526 Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzel- richter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfas- sungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nu…

BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ei- ne Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwer- bung) verlangt werden kann.

BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge- schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu- gestellt werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Umsatzzuwachs a) Bei einer an Facheinkäufer g…

BGB § 307 Abs. 1 Bg Verkündet am: 5. Dezember 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitglieds- staats der Europäischen Gem…

Verkündet am: 5. Dezember 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, st…

BGB § 823 Ah Die Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext eines Presse- artikels zulässig sein.