Entscheidungen zu § 97 ZPO

PartGG § 2 Partnerschafts-Kurzbezeichnung Die Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft verstößt nicht gegen § 2 PartGG. BORA § 9 Der Vorschrift des § 9 BORA ist kein Verbot der Verwendung eine…

BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F. Die Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde unterbricht nicht die Verjährung.

Verkündet am: 9. März 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ah, § 1004; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 a) Die Verbreitung des Bildnisses …

GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die s…

ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276 a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreck…

VOB/B § 2 Zur Auslegung einer Vollständigkeitsklausel in einem Bauvertrag.

BGB § 12 Verkündet am: 19. Februar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle kurt-biedenkopf.de Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verlet- zung seiner Rechte veran…

UWG § 3; VerpackV § 6 Verkündet am: 19. Februar 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schlauchbeutel Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verp…

Verkündet am: 17. Februar 2004 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tintenstandsdetektor PatG 1981 §§ 81 ff., 110 ff. Eine beschränkte Verteidigung des Patents im Nichtigkeitsverfahren vor dem B…

HPflG § 1 Abs. 1, § 13 Wird bei einem Bahnunfall der Triebwagen eines Eisenbahnverkehrsunterneh- mens dadurch beschädigt, daß er auf einen auf den Schienen liegenden Stein auffährt, so haftet das für den Betrieb der Schi…

BGB § 157 D Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß ist für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstver- käufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur d…

BGB § 906 Abs. 1 Satz 2 Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahin zu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchti…

ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im Ergebnis richt…

ZPO §§ 319, 320, 544 Abs. 2 Satz 1, 559 Abs. 1 a) Die Berichtigung des Berufungsurteils hat auf den Beginn und Lauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluß. b) Grundlage der Ent…

Verkündet am: 10. Februar 2004 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 ( C ); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Der Tatrichter kann den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen ein…

VgV § 13 Satz 2, 3 u. 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1 a) Die Bestimmung, daß ein Vertrag, der vor Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen seit der schriftlichen Abgabe der Information über …

GBBerG § 9 a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen erloschen, weil der Grundstückseigentümer nach dem 25. Dezember 1993 mit dem Versorgungs- unternehmen einen Anschlußvertrag abgeschlossen hat. b)…

Verkündet am: 5. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zeitschriftenabonnement im Internet Ratenlieferungsverträge na…

BGB § 823 Dc Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad.

StromkreuzungsRL 1956 § 9 Abs. 1 und 2 Der Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56 erfaßt die Gesamtheit der im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer Bahn-Strom-Kreuzung stehenden technischen Bahn- und Str…

ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567 Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zu…

ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 A Zu der Frage, unter welchen Umständen das Verschulden eines bei dem Pro- zeßbevollmächtigten einer Partei angestellten Rechtsanwalts an einer Fristver- säumung dem Verschulden der Partei nach…