Entscheidungen zu Art 12 GG

GG Art. 12; ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2 EGZPO § 25; BRAO § 209 a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, au…

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Zur Möglichkeit der Vergabe von Sonderpunkten wegen den Bewerber für das Notaramt besonders qualifizierender Tätigkeiten im Rahmen einer - als "Rechtsanwaltstätigkeit" eigentlich nicht anr…

BNotO § 39 Abs. 1 Satz 1 Die Aufsichtsbehörde ist nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflich- tet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anw…

BGB § 134; Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe § 31 Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das berufsrechtliche Verbot, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen zu lassen, wenn bei ambulanten…

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Arztes mit dem Beruf des Rechtsanwalts.

BRAO § 59i Abs. 2; BORA § 33 Abs. 2 Zur Verfassungsmäßigkeit des § 59i Abs. 2 BRAO

BRAO § 43 c FAO § 5 Bei der Prüfung des für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeits- recht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht (§ 5 FAO) sind neben den in freier…

Verkündet am: 16. Dezember 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle §§ 705, 134 BGB; Art. 1 § 1 RBerG a) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Mo- dernisie…

UWG § 1 Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stellenanzeige Eine Stellenanzeige kann zugleich eine werbemäßige Selbstdarstellung des inserierenden Unternehmens…

BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 1 Für die Frage, ob noch fehlende allgemeine Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung ausgeglichen wird, ist ohne Bedeutung, welcher Art die Tätigkeit des Bewerbers während seiner Zulassung …

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1; BOÄ Bayern 1998 § 27 Klinik mit Belegärzten Dem Werbeprivileg einer Klinik, in der sowohl stat…

InsO §§ 6, 7, 64; InsVV § 9; RpflG § 11 Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmi- gung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinne…

UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2 Anwalts-Hotline Der durch den Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommende Beratungs- vertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt ge- schl…

BRAO § 43 b; BORA §§ 8 ff Werden in der Kopfleiste des Briefbogens einer Anwaltskanzlei blickfangmäßig die Namen der Sozietätsmitglieder zusammen mit den Berufsbezeichnungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt …

BNotO § 73; GG Art. 12, Art. 3 Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Bei- tragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.

StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3 Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volks- verhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Völkermord leugnet, mach…

Verkündet am: 14. März 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Domicil UWG § 8 Abs. 6 Nr. 2 1. Alt. Die Frage, ob ein Geschäftsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 1. Alt. UWG fortgesetzt wi…

Verkündet am: 14. März 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sportwetten UWG § 1; StGB § 284 Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde er- teilte Erlaubn…

Verkündet am: 13. Dezember 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Haflinger Hengstfohlen UWG § 1; TierZG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1, 6, 8 und 10, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d; …

BRAO § 59 Abs. 2; BORA § 10 Abs. 1 Satz 1 Das für die in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte geltende Gebot, auf ihren Briefbögen die Namen sämtlicher (deutschen) Gesellschafter aufzuführen, ist wirksam.

Verkündet am: 15. November 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hörgeräteversorgung UWG § 1 Es ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht wettbewerbsrechtlich un- lauter, wenn ein HNO-…

BGB § 839 (A) Der Ersatzkassenverband nimmt bei der Zulassung von Leistungserbringern für die Abgabe von Hilfsmitteln und bei deren Widerruf (§ 126 SGB V) als "Beliehener" hoheitliche Aufgaben wahr; für Amtspflichtverlet…

Verkündet am: 18. September 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 134,173 i; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Ein Treuhandvertrag, der den Treuhänder nicht primär zur Wahrneh- mung wir…

BNotO § 4 Zur Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle im Tätigkeitsgebiet der Ländernotarkasse Leipzig, wenn im betroffenen Amtsbereich ein Viertel der Nota- re auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der…

BNotO § 6 a) Die das Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO abschließende Entschei- dung der Landesjustizverwaltung darüber, welchen - geeigneten - Bewerbern die ausgeschriebenen Notarstellen übertragen werden sollen und…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechenzentrum UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4 Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in…

StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geld- wäsche strafbar machen.

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 45 Abs. 1 Allein die strafgerichtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einem Jahr Frei- heitsstrafe wegen Rechtsbeugung, die er als Justizangehöriger der DDR begangen hatte, führt nicht…

UWG §§ 1, 17 Spritzgießwerkzeuge a) An der Rechtsprechung, wonach der aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer durch die Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse nur …

BRAO § 43c Abs. 4 Satz 2; FAO § 15, 25 Die Rechtsanwaltskammer macht von ihrem Ermessen gemäß § 15 FAO einen fehlerhaften Gebrauch, wenn sie den Widerruf der Fachanwaltserlaubnis lediglich darauf stützt, daß der Rechtsan…