Entscheidungen zu § 97 ZPO

BGB § 823 Dc Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versor- gungsleitungen bei den örtlichen Energieversorgungsträgern vor Grabungsarbeiten auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück b…

DDR: VerteidigungsG § 10 Abs. 1 DDR: GrenzGDVO § 9 Die förmliche Zustellung eines Enteignungsbescheids auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 VerteidigungsG-DDR ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Enteignung. § 9 Durc…

BGB § 276 a. F. Zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte An- gaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausge- geben wurde.

BGB § 891 Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf.

Verkündet am: 2. Dezember 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 94 Abs. 1, 95 Abs. 1, 929 Satz 2 Eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung kann nach denselben G…

HGB § 449 Abs. 2 Satz 1, §§ 425, 426 Verkündet am: 1. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gese…

HGB § 425 Abs. 2 Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Ge- sichtspunkt des Unterlassens einer Wertdeklaration scheidet aus, wenn der Versender in Versandlisten, die er mit Hilfe einer ihm vo…

ZPO § 519 b Abs. 1 a.F. Eine zunächst zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der Berufungskläger nach Wegfall der Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil (hier: durch Ab- schluss eines Vergleichs) mit der Berufung nu…

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.

ZwVwV § 20 Abs. 1 Sind mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte Gegenstand einer Zwangsverwaltung, fällt die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV für jedes der in Besitz genommenen Grundstücke oder Substrate…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Zur eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittelführers.

TreuhG § 11 Abs. 2; EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 9 VerkFlBerG §§ 3, 9 Abs. 1 Hat eine Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 TreuhG am 1. Juli 1990 das Ei- gentum an einem Grundstück erlangt, ist damit die Eigentumslage endgül…

Verkündet am: 17. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MEGA SALE UWG a.F. § 13 Abs. 5 (UWG § 8 Abs. 4) Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in…

BGB § 823 Ah Zur Frage, wann eine objektiv unwahre Wortberichterstattung einen Unterlas- sungsanspruch begründet.

VOB/B § 17 Nr. 6 a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht …

Verkündet am: 8. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 705, 425; SGB V 115 Abs. 2 1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Recht…

BGB § 823 Dc, Eh Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung.

Verkündet am: 3. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HGB §§ 452, 452a, 606 Satz 2 Bei einem multimodalen Transport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese zumindest dann, w…

ZPO § 337 Eine schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtig- te, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan h…

Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Dem Markeninhaber stehen keine berechtigten Gründe i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG zu, sich der Auslobung der Markenware als Gewinn, versehen mit einem Z…

UrhG § 87b Michel-Nummern Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet si…

InVorG § 21b, VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Die Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten durch Investitionsvorrangbe- scheid gemäß § 21b Abs. 1 InVorG schließt einen Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberecht…