Entscheidungen zu § 305c BGB

BGB § 738 Abs. 1 a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforde- rung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehal- tungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf …

VVG § 61 a.F. 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemei- nen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält …

BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der …

BGB § 398 Zur Frage, ob die Klausel eines von einem Kreditinstitut vorformulier- ten Globalzessionsvertrages, nach der u.a. Ansprüche aus Abtretun- gen gesichert werden, soweit das Kreditinstitut diese Ansprüche im Rahme…

BGB § 311 Abs. 2; EGV Art. 88 Abs. 3 a) Gewährt eine Behörde eine notifizierungspflichtige Beihilfe, ohne diese zuvor gemäß Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EGV und Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates …

BGB §§ 199, 765 Die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer (formgerechten)…

AVB Kfz-Haftpflichtversicherung, hier AKB § 11 Nr. 2 Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versiche- rer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehen- den F…

BGB § 767 Abs. 1 a) Erfasst der Sicherungszweck einer Bürgschaft für ein Gesellschafterdarle- hen auch den Fall, dass die schuldende GmbH in eine Krise gerät, so kann sich der haftende Bürge nicht auf eine das Eigenkapit…

Verkündet am: 29. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Erdgassondervertrag GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1 a) Die Versorgung von Letztverbrauchern m…

InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449 Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufer…

Verkündet am: 12. März 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 536, 305 Abs. 2, 307 Abs. 2 Bb, Cf Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gew…

EG Art. 81; GWB § 1 Post-Wettannahmestelle Der Prinzipal ist grundsätzlich nicht durch kartellrechtliche Vorschriften daran gehindert, sich einen besonderen Vertriebsweg (hier: Internetvertrieb) gegen- über seinen Handel…

BGB § 620 Abs. 2, § 307 Bd, Ci; GG Art. 7 Abs. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel "Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schrift- lich zum 31. …

BGB § 550 Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzli- chen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertrags- bedingungen und bedarf der Schriftform.

Verkündet am: 28. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1 Bb Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages en…

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der in ein Anlagemodell als Mittelverwendungskontrolleur eingebundene Wirt- schaftsprüfer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anlageinteressenten, der vor seinem Beitritt einen Prospe…

BGB § 123 Abs. 1, Abs. 2 Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestim- mung unvereinbar und deshalb unwi…

Verkündet am: 11. Januar 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MaBV § 12, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 4 Satz 3 Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel "Die Bürgschaft f…

BGB § 305c Abs. 2 Die Klausel "Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letz…

BGB §§ 535, 307 Abs. 1 Bb, Cl a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Miet…

Satzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes SaarlZVersorgKS § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 Die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Neuberechnu…

AUB 94 § 7 I (2); BGB § 305c Abs. 2 Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94) enthaltene Wendung "... Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ..." ist unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).

BGB § 157 Ga Zur Frage, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung ver- pflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochte…

Verkündet am: 25. Januar 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 557 a Abs. 3, Abs. 4; § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßi…

AVB Krankheitskostenversicherung (§§ 4 (1), 5 (1) g MB/KK 94) Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewähl- ten T…

BGB §§ 307 Abs. 1 Ba, 308 Nr. 4 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen…

KfzPflVV §§ 5, 6; AKB §§ 2b, 7 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfer- nen vom Unfallort), können…

BGB § 675 Abs. 2, § 677 a) Ein Geschäftsbesorger, der beauftragt und bevollmächtigt ist, den Entschluß eines Anlegers, eine Investition einzugehen, durch den Abschluß der hierfür erforderlichen Verträge (z.B. Grundstücks…

AVB Luft-Kasko-Versicherung; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Bk, Cb Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der Versiche- rer zu Beginn des Versicherungsjahres einen prozentualen Nachlaß auf den Jah- resbei…

BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F. Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder- jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran- kenversicherung bestehe, die die Ko…

Verkündet am: 6. April 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1) Bb, Ci BGB § 573c In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch be…

BGB §§ 307 Bh, 652; VVG §§ 165, 178; AGBG § 9 Bh a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversi- cherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Abschl…

Verkündet am: 19. Januar 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 305 Abs. 2 Nr. 2 (= AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2), 305 c (= AGBG §§ 3, 5), AKB a) Eine formularmäßig getroffene Vereinb…

ZPO § 1031 Abs. 5, § 1040 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; AGBG § 9 Abs. 1 Cl; BGB § 307 Abs. 1 Cl a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine …

AGBG §§ 3, 9 Cl; AVB - Krankheitskostenversicherung Zur Wirksamkeit von Leistungsbeschränkungen in den Tarifbedingungen einer Krankheitskostenversicherung (hier: Beschränkung der Erstattungsfähigkeit auf Aufwendungen für…

BGB §§ 305c Abs. 2, 535 ff. Im Falle der Vermietung einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung ist die formu- larmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach Maßgabe eines Fri- stenplans wirksam…

BGB § 535 Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasing…

VerlG §§ 1, 5, 17, 47 Verkündet am: 17. Juni 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oceano Mare b) a) Zur Frage, ob den Verleger – wenn im Übersetzungsvertrag nichts Gegenteili- ges besti…

BGB § 807 "Service-Coupons", die dazu dienen, von einem Inkassobüro versprochene Mahndienste abzurufen, sind in der Regel keine sogenannten kleinen Inha- berpapiere im Sinne des § 807 BGB. BGB § 627 Abs. 1 Inkassoleistun…

BGB § 308 Nr. 4 Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungs- klausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.