Entscheidungen zu § 139 ZPO

ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.

BGB §§ 242 Ba, 362 Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberwei- sung.

GmbHG § 35 Abs. 4; BGB § 181 Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Aktivlegitimation des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Einmann- GmbH im Hinblick auf eine durch Selbstkon…

ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 A Zu der Frage, unter welchen Umständen das Verschulden eines bei dem Pro- zeßbevollmächtigten einer Partei angestellten Rechtsanwalts an einer Fristver- säumung dem Verschulden der Partei nach…

EWG-Vertrag Art. 92, 93 BGB § 134 a) Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. b) Ein zurückzuzahlender Beihilfebetrag ist vom Zeitpunkt der Auszahlung an ge- mäß den marktüblichen Z…

BGB §§ 249 (Fb), 250, 276 (Hb, Hc) a) Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteili- gung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in e…

Verkündet am: 28. November 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 a) Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB…

VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 226, 242 D Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privat- nützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabb…

ZPO § 574 Abs. 2 Verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch der beschwerten Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, so ist die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde unter d…

InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294 a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ver- sagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaub…

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Zur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des Rechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion.

SGB X § 116 Abs. 4; VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haft- pflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nic…

ZPO § 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitge- genstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser A…

Verkündet am: 15. Mai 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sanfte Schönheitschirurgie UWG § 1; ÄBerufsO BW 1997 § 27 (i.d.F. der Bekanntmachung v. 10.4.2003) Zur Frage der wettbewerbsre…

Verkündet am: 15. Mai 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 166 Abs. 2; ZPO § 51 Abs. 1 Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abge- treten und …

UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.

InsO §§ 208 Abs. 1 und 2, 209 Abs. 1 Nr. 3 Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungskl…

FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1 BGB § 312 d Abs. 4 Nr. 1 a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs.…

Verkündet am: 13. März 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erbenermittler UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 5 Nr. 1 Auch beim Erbenermittler kann für die Einstufung als erlaubnispfli…

EheG a.F. §§ 15a, 17 Abs. 2 (EGBGB n.F. Art. 13 Abs. 3 S. 2; BGB n.F. § 1310); GG Art. 6 Abs. 1 Eine vor einem nicht gemäß § 15a Abs. 1 EheG ermächtigten Geistlichen in Deutschland geschlossene Ehe kann zivilrechtlich ni…

BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…

ZPO § 544 Abs. 4 Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO kann infolge einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen ist, nach Einlegung der Nichtzulassungsbesc…

ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Die Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts gebietet es, die Parteien auf Widersprüche zwischen ihrem schriftsätzlichen Vortrag und den dazu einge- reichten Unterlagen hinzuweisen und ihn…

GG Art. 14 Cc, 34; BGB § 839 A, Fd a) Wenn der Sektenbeauftragte einer öffentlich-rechtlich korporierten Reli- gionsgemeinschaft sich in Wahrnehmung seiner kirchlichen Aufgaben in den Medien kritisch über soziale Vorgäng…

Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Innungsprogramm UrhG § 97 Der Antrag, mit dem der Berechtigte die Unterlassung einer Urheberrechtsverlet- zung begehrt, muß…

BGB § 535 Zur Frage der Zumutbarkeit und Eignung eines Nachmieters, wenn sich der Vermie- ter unter der Bedingung, daß ein solcher Nachmieter gefunden wird, mit einer Entlas- sung des Mieters aus dem Mietvertrag einverst…

(nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…

BGB §§ 635, 823 i Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerkes vorprozessual durch ein Privatgutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der S…

Verkündet am: 5. November 2002 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 528 Abs. 1 Satz 1 Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist den …

a) ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1 § 24 der Zwangsverwalterverordnung ist in der Weise anzuwenden, daß die Regel- jedenfalls von dem als Jahresmiete oder vergütung des Zwangsverwalters -pacht eingezogenen Betrag (cid:0)(cid:…

Verkündet am: 10. Juli 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2 (in der vor dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung) Die "Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon z…

BGB §§ 125, 133 Fa, 157 Ha a) Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde ist begründet, wenn der Urkundstext nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berück- sichtigung der Verkehrssitte einen be…

Verkündet am: 16. Mai 2002 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 (§ 26 Nr. 7 EGZPO) Das Berufungsgericht verletzt seine Hinweispflicht aus §§ 139 Abs. 1, 278 Abs.…

Verkündet am: 8. Mai 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 208 a.F.; ZPO § 286 E a) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhand- lungen ein Anerkenntnis i.S. …

nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

BGB § 2325 Ob die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR durch einen erst nach dem 3. Oktober 1990 verstorbenen Erblasser im Hinblick auf Pflichtteilser- gänzungsansprüche als Schenkung zu beurteilen ist, ri…