Entscheidungen zu § 139 ZPO

ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…

ZPO a.F. §§ 139, 278 Abs. 3 Erkennbar mehrdeutigen Parteivortrag muß das Gericht zum Anlaß nehmen, sein Fragerecht auszuüben, damit der Partei eine Klarstellung ihres Vorbrin- gens ermöglicht wird.

Verkündet am: 21. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle defacto MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 a) Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeich…

ZPO §§ 233 Ha, 234 Abs. 1 A Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie die Einlegung der Revision - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt, ist die Frist unverschuldet ver…

in dem Rechtsstreit KO § 29; BGB § 320 Verkündet am: 24. Januar 2002 P r e u ß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, soweit Erwerber - die gegenüber dem …

EuGVÜ Art. 2, 6 Nr. 3; ZPO § 33 Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C - 341/93 = NJW…

BGB § 839 (A) Der Ersatzkassenverband nimmt bei der Zulassung von Leistungserbringern für die Abgabe von Hilfsmitteln und bei deren Widerruf (§ 126 SGB V) als "Beliehener" hoheitliche Aufgaben wahr; für Amtspflichtverlet…

Verkündet am: 23. Oktober 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wetterführungspläne II ArbEG § 20, UrhG § 69 b Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten f…

BGB § 138 Bb Zur Sittenwidrigkeit bei einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Ge- genleistung im Falle eines entgeltlichen Geschäfts, durch das sich eine Partei zur Aufgabe einer Rechtsposition verpflichtet…

Deutsch-Israelischer Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 20. Juli 1977 Art. 8 Abs. 2 Die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat darf im Anerkennungs- verfahren nur überprüft werden, wenn das Gericht kei…

Verkündet am: 19. Juli 2001 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 631, 404, 273; § 7 MaBV a) Sind die Vergütungsansprüche aus einem notariellen Vertrag über den Verkauf eines Grun…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechenzentrum UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4 Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in…

Verkündet am: 11. Juli 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 160 Abs. 3, Nr. 4, 411 Abs. 3, 286 Zur Pflicht des Berufungsgerichts, den in erster Instanz vernommenen Sachverstän- dige…

Verkündet am: 10. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 249 A, 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 Führt eine Bank einen unwirksamen Überweisungsauftrag aus, steht dem Kontoin- haber geg…

GmbHG § 15 Abs. 4 Satz 2 Zur Heilung eines privatschriftlichen Kaufvertrages über Geschäftsanteile an eine GmbH, wenn der spätere "Verkaufs- und Übertragungsvertrag" mit anderen Personen auf Erwerberseite und zu anderen …

BGB §§ 883 Abs. 1 Satz 2, 1939, 2174 a) Durch Vermächtnis kann ein Anspruch gegen den Beschwerten auch in der Weise begründet werden, daß der Bedachte die Leistung nur fordern kann, wenn er die vom Erblasser vorgesehene …

verkündet am: 19. Juni 2001 Böhringer-Mangold Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 A, § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263 Löst eine Bank einen gefälschten Scheck ein, kann dem belasteten Kontoin…

Verkündet am: 7. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 91a, 263, 264 Nr. 2 Widerruf der Erledigungserklärung Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, …

EinigungsV (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k); DDR: BergG §§ 18 ff.; DDR: BergG DVO 1 § 26 Abs. 1 Buchst. b; BGB §§ 250, 906 a) Die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Berg- schäd…

Verkündet am: 11. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 157 D, 433 Abs. 2; ZPO § 286 B Der Tatrichter ist rechtlich nicht gehalten, daraus, daß die offengelegte Preiskal…

BGB § 631 Der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer ist verpflichtet, die nach Sachlage notwendigen Informationen einzuholen, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.

ZPO §§ 3, 5, 69, 511 a Abs. 1 Verkündet am: 30. April 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Wert der Beschwer einer beklagten GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsic…

HaftpflG 1978 § 2 Zur Haftung der Gemeinde nach § 2 HPflG, wenn bei Starkregen aus der Regenwasserkanalisation austretendes Wasser oder - möglicherweise auch nur zu einem wesentlichen Teil - von der Kanalisation nicht au…

Verkündet am: 26. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 138 Bb Abs. 1 Ein einkommensschwacher Bürge ist wirtschaftlich nicht krass überfordert, wenn er die gesamte Bürgscha…

BGB §§ 276 Fa, 434, 440 Abs. 1 Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß er den Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einen Rechtsmangel darstellt, so werde…

BGB § 276 Fb Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eige…

ZPO §§ 829, 835, 259 Verkündet am: 5. April 2001 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfän- deten Forderung an die Pfän…

BGB § 765 Zu einer atypischen Bürgschaft mit dem Inhalt, daß der verbürgte Kredit der Tilgung einer Schuld des Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner dienen soll. BGB § 774 Abs. 1 Satz 1, 2 AGBG § 9 Eine formularmäßige Klau…

Verkündet am: 5. April 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gesamtvertrag privater Rundfunk UrhWG §§ 12, 13 Abs. 3, § 16 Abs. 4 Satz 3 a) Dem Oberlandesgericht, das den Inhalt eines Gesamt…

KO § 41 Abs. 1 Satz 2; BGB § 203 Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist…

Verkündet am: 6. Februar 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 252 Satz 2, § 843 a) Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers. b) Wird der Berechnung des Er…