Entscheidungen zu § 708 ZPO

Es droht nicht jedem Angehörigen des afghanischen Militärs, des Widerstands oder deren Familienmitgliedern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle Verfolgung in Afghanistan. Eine Gefahr einer Verelendung be…

Nach der Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung und Versorgung von schwerwiegenden Erkrankungen (hier: Myeloproliferative Neoplasie - MPN) in China möglich ist. Das chinesische öffentliche…

Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft" bewirkt jedenfalls mittlerweile den faktischen Ausschluss der…

Der kinderärztliche Standard des Jahres 2005 erforderte es nach den vom Senat getroffenen Feststellungen nicht, ein noch vor dem errechneten Geburtstermin befindliches frühgeborenes Kind allein aufgrund eines Infekts der…

1. Wendet sich der Eigentümer gegen die Eintragung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste, die nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz nunmehr lediglich nachrichtlich erfolgt, ist die Feststellungsklage sta…

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden kann. Maßgeblich hierfür ist, ob es dem Vorhabenträger nach den konkreten Verhältn…

Hinsichtlich der allgemeinen Situation der Ismailiten in Syrien liegen keine beachtlichen Anhaltspunkte für eine unmittelbare staatliche oder - soweit hier relevant - eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorg…

1. Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens sieht § 16 Abs. 1 Nr. 1 SchfkVO als Regelfall eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,13 Euro je Kilometer …

1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…

Der Eigentümer eines Denkmals kann als Nachbar nur dann einen eigenen Belang im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichten Vorhaben geeignet sind, den Denkmalwert sein…