Entscheidungen zu § 92 ZPO

ZPO § 319 Zum Beginn der Berufungsfrist bei einer Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO.

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 a) Wird durch den Bruch einer von den Stadtwerken privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung das benachbarte Grundstück überschwemmt, so ha- ben die Stadtwerke für die Schäden des Eigent…

Verkündet am: 15. Mai 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 166 Abs. 2; ZPO § 51 Abs. 1 Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abge- treten und …

Verkündet am: 27. Februar 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft UWG § 3; EGHGB Art. 22 Abs. 1 Ist die Firmierung eines Unternehmens zur Irreführung geeign…

BGB § 307 Bd, Cb F.: 2. Januar 2002; TKG § 89 Abs. 1 a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mo- bilfunkdienstleistungen enthaltene Klausel, wonach Kunden, die sich für einen bestimmten Tarif e…

Verkündet am: 23. Januar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cartier-Ring MarkenG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Ver- pfli…

ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3 Fotokopiekosten sind - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung für Sondermodelle UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht …

BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erforder…

Verkündet am: 24. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CPU-Klausel UrhG a.F. § 32; UrhG § 69d Abs. 1; AGBG §§ 8, 9 Bm, Ck (BGB n.F. § 307 Bm, Ck) a) Eine Klausel in einem Softwa…

SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Besei- tigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes bzw. einer ent- sprechenden baulichen Anlage (§ 82…

Verkündet am: 17. September 2002 H o l m e s , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 826 A, Gf; §§ 1191, 1192, 1142, 1143 Zum Freistellungsanspruch des Grundstückeigentümers von der dinglichen Ha…

Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GVG § 17a Abs. 4 Satz 3; LwVG § 22 a) Verweist das Landgericht einen Teil des Rechtsstreits durch Urteil an das Land- w…

BGB a.F. § 463 Satz 2 Berechnet der arglistig getäuschte Käufer seinen nach § 463 Satz 2 BGB a.F. gel- tend gemachten Schaden in der Weise, daß er die Kaufsache behält und den Min- derwert ersetzt verlangt, kann er die F…

WEG §§ 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG § 11 Nr. 12 lit. a a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abbe- rufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortfüh- rung…

ZPO § 557 Abs. 2 (§ 548 a.F.) Verkündet am: 14. Juni 2002 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hat das Berufungsgericht unzulässigerweise sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsanspruch …

BGB §§ 1018, 133 C, 157 B a) Eine Baubeschränkung auf "eineinhalbgeschossige" Bauweise kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. b) Dem eingetragenen Inhalt einer Grunddienstbarkeit (hier: "eineinhalbgeschossi- ge" Bauw…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wir Schuldenmacher UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Werden in einer Fernsehsendung Auskünfte zu allge…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 253 Abs. 2 Satz 2, 256 Ein Feststellungsantrag, mit dem eine Gewährleistungspflicht festgestellt werden soll, ha…

BGB § 254 Abs. 1 Da Wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegan- genen Verpflichtung verlangen kann, ist grundsätzlich nicht dem Einwand des Mit- verschuldens ausgesetzt.

SPIEGEL-CD-ROM Verkündet am: 5. Juli 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 97; BGB § 242 Cd a) Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine sei…

in der Patentnichtigkeitssache Verkündet am: 19. Juni 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "zipfelfreies Stahlband" PatG 1981 §§ 3 Abs. 1, 9 Satz 2 Nr. 1 Wird das geschützte Erzeugnis im…

Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG §§ 85, 87, 104, 108; ZPO § 511 a) In dem Verfahren nach § 108 SachenRBerG kann keine Festlegung der von der An…

AGBG § 8 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Wortlaut eines Gesetzes wiedergibt, das der Ergänzung bedarf, unterliegt insoweit der Kon- trolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG, als zu prüfen ist, ob und wi…

Verkündet am: 3. Mai 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; Art. 83 Taxol Bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverf…

ZPO § 256; SGB X § 116 Zur Frage, ob ein Sozialversicherungsträger, auf den gemäß § 116 Abs. 1 SGB X Schadensersatzansprüche übergegangen sind, im Fall des weiteren An- spruchsübergangs auf einen anderen Sozialversicheru…