Entscheidungen zu § 97 ZPO

Verkündet am: 14. September 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3 Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des …

BGB § 254 Abs. 1 Da Wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegan- genen Verpflichtung verlangen kann, ist grundsätzlich nicht dem Einwand des Mit- verschuldens ausgesetzt.

VOB/B § 17 Nr. 3 a) Die Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt ist vorbehaltlich abwei- chender Vereinbarung dahin auszulegen, daß der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt allein für die vom Si…

BGB § 839 Fe; BauGB § 15 Legt der Bauherr gegen die auf § 15 BauGB gestützte Zurückstellung seines Bauge- suchs Widerspruch ein, so hat die Bauaufsichtsbehörde mit Rücksicht auf dessen aufschiebende Wirkung die Amtspflic…

Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Preisgegenüberstellung im Schaufenster ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 a) Ein Klageantrag, der auf die Unterlas…

Verkündet am: 5. Juli 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fernflugpreise PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind die Endpreise anzugeben unt…

Scanner UrhG § 54a Abs. 1, § 54d, Anlage zu § 54d Abs. 1 Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herköm…

GG Art. 14 Cf; TierKBG § 4 Abs. 2, § 15; NRW AGTierKBG § 6 Zur Frage, ob die durch Rechtsverordnung vorgenommene Neugliederung der Einzugsbereiche von Tierkörperbeseitigungsanstalten einen Entschädi- gungsanspruch des Un…

Verkündet am: 28. Juni 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung bei Alleinvertrieb UWG § 3 Satz 1 Ein Händler, der im Inland das Alleinvertriebsrecht für eine bestimmte Mark…

Verkündet am: 26. Juni 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 328 In die Schutzwirkung eines Vertrages, durch den eine Behörde im Rahmen der ihr im öffentlichen Interesse obliegenden…

SachenRBerG § 121 Abs. 2 DDR: VerkaufsG § 5 Der Käufer eines ehedem volkseigenen Miteigentumsbruchteils an einem mit einem Eigenheim bebauten Grundstück kann nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG zum Ankauf des Bruchteils von de…

UWG §§ 1, 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 "SOOOO ... BILLIG!"? a) Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mit- bewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i…

GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unter- schrieben werden, der an der Entschei…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Jubiläumsschnäppchen Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist. UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 Zur Beurteilung der Wer…

Verkündet am: 31. Mai 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf UWG § 7 Abs. 1; BGB § 339 a) Eine aufschiebende Befristung macht eine Unterlassungserklärung nur d…