Entscheidungen zu § 812 BGB

ZPO § 265 Abs. 2 Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf den Nachkäufer hat auf den Prozeß über den Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB keinen Einfluß.

Verkündet am: 4. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 93; AO §§ 69, 34; HGB § 161 Abs. 2, § 128 a) Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur a…

BGB §§ 139, 133 A, 157 A; FamGB/DDR §§ 13, 39 Der Anteil an einer nicht auseinandergesetzten fortgesetzten ehelichen Vermö- gensgemeinschaft nach FamGB/DDR ist nicht übertragbar. Dagegen kann der Anspruch auf das künftig…

BGB §§ 883, 530 Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene An- spruch auf Rückübereignung in dem Falle, daß der Erwerber oder dessen Gesam- trechtsnachfolger sich als grob undankbar erweist, i…

Verkündet am: 16. Mai 2002 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle VOB/B § 17 Nr. 3 und 6 a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen …

Verkündet am: 19. März 2001 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 272, §§ 631 ff. a.F., § 813 Abs. 2 Zahlt der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller vor Fälligkeit der jewei- ligen…

BGB § 675 Zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Rechtsanwalt im Zusammen- hang mit der Führung eines Rechtsstreits obliegt.

Verkündet am: 18. Dezember 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Fassung: 27. April 1993 Bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszah…

BGB §§ 133 B, 925 Wird der Gegenstand der Auflassung von den Beteiligten versehentlich falsch be- zeichnet, so finden die allgemeinen Regeln zur rechtlichen Behandlung einer Falschbezeichnung ("falsa demonstratio non noc…

BGB § 530 Abs. 1 Verkündet am: 4. Dezember 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Das Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots schließt nicht aus, daß die Gründung eines Konkurrenzunte…

Verkündet am: 22. November 2001 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AGBG §§ 9 Bf, 6 Abs. 2 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung zum Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers, die deshalb gegen § …

DDR-ZGB §§ 264, 265; SVDDRAbwG § 2 Ein durch eine Berufskrankheit geschädigter Arbeitnehmer hat aufgrund einer frei- willigen Haftpflichtversicherung eines volkseigenen Betriebes keinen Direktanspruch gegen die Staatlich…

CMR Art. 20, 23 Abs. 2; BGB § 249 Ha Bei der Berechnung des im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 Abs. 1 CMR zu leistenden Schadensersatzes ist der Umstand, daß das Trans- portgut seinen Adressaten let…

Verkündet am: 23. Oktober 2001 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lugano-Übk Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Abs. 3; EuGVÜ Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Abs. 3 a) Die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ set…

BGB §§ 433 Abs. 2, 157 C, 362 Abs. 1 Nach der regelmäßigen Interessenlage kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeits- zinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des No- tars eingeht, seiner …

Verkündet am: 27. Juli 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2 a; BGB §§ 994, 996 a) Wer nach Art. 233 § 2 a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks berechtigt war (Sac…

RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistands…

ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…

Verkündet am: 26. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 276 Hb Beauftragt ein Architekt in der irrigen Annahme seiner Bevollmächtigung einen Un- ternehmer mit Bauarb…

BGB § 249 Ha Zur Frage der Behandlung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ent- stehender Vorteile, die den Schaden mindern würden, bei der Schadensberechnung.

ZPO §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 Auch wenn sich das Berufungsgericht für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entscheiden will, muß es zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens den maßgeblichen Gesichtspunkt d…

BGB §§ 765, 768, 273; AGBG § 9 Bm a) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche- rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kann der Gläubiger keine Zahlung verlangen, …

BGB § 839 A; AKB § 10 Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privat- rechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädig…

BGB § 1191; AGBG § 3 a) Sind für eine Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Sicherungszweckerklärungen abgegeben worden, ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 3 AGBG auf die jüngste…

BGB § 138 Abs. 1 D Ist bei einem auf entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichteten Rechtsge- schäft das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist der Schluß auf eine verwerfliche Gesin…

. ja Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Temperaturwächter BGB §§ 242 Cc, 812 Abs. 1, 818 Abs. 3; PatG 1968 § 48; PatG 1981 § 141 a) Ansprüche wegen Patentverlet…

BGB § 652 Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt, wenn die Wan- delung des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Kaufver- trags wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erfolgt, sofern infolge de…

in dem Rechtsstreit BGB § 675; GenG §§ 54, 99 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erhält ein Rechtsanwalt vom Vorstand einer erkennbar dauernd zahlungsunfä- hi…

BGB § 1587 g Abs. 1 Satz 2; VAHRG § 3 a Der (verlängerte) schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann nach § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann verlangt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte - nur - eine ausländ…

BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Bedingungen aber noch nicht über …

GmbHG §§ 30, 31, 32 a und 32 b Die Umqualifizierung eines Miet- oder Pachtverhältnisses über ein Grundstück in funktionales Eigenkapital erstreckt sich grundsätzlich auf alle in dem Ge- brauchsüberlassungsvertrag eingega…

BGB § 570 b Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters nach § 570 b BGB bedarf nicht der notariellen Beurkundung.