Entscheidungen zu § 522 ZPO

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fb, 234 Abs. 3 C, 517 2. Halbs. (= § 516 2. Halbs. ZPO a.F.) a) Auch wenn einer Prozeßpartei eine vom verkündeten Originalurteil abweichende Urteilsausfertigung zugestellt worden ist, läuft die f…

ZPO § 233 Fd Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, ist eine Verwechslungsgefahr gering. In einem solchen Fall reicht es aus, mögliche Eingab…

ZPO §§ 233 Ha, 520 Abs. 2 Satz 1 Falls die arme Partei im Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nur die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels, nicht aber auch die Frist zu seiner Begründung versäumt hat, …

ZPO § 519 Eine beglaubigte Abschrift der Berufungsbegründung, die der Rechtsanwalt unter- zeichnet hat, kann die fehlende Unterschrift auf der gleichzeitig bei Gericht einge- reichten Urschrift nur ersetzen, wenn zum Zei…

ZPO § 85 Abs. 2 Bedient sich der Prozeßbevollmächtigte einer Partei bei der Bearbeitung eines Rechtsstreits eines nichtanwaltlichen, voll juristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters, so muß sich die Partei dessen Versch…

ZPO § 3 Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an dem Besitz des Titels, das bei Vorliegen eines die Z…

ZPO § 233 Fe a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die unerwartet lange Dauer einer Te- lefaxübermittlung gestützt, hat das Gericht die zum Vergleich vorgelegten Sendeberichte zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Febru…

ZPO § 233 Fe a) Eine Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, weil ein Prozeßbevoll- mächtigter erst am Tage ihres Ablaufs das Fehlen einer an das Berufungsge- richt "mit der Bitte um Rückgabe" übersandten Abschrift des…

ZPO § 233 D a) Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unter- nommen hat, die bei einem im übrigen normalen Ges…

ZPO §§ 8,9 Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer, wenn sich der Mieter eines getrennt an- gemieteten Garagenplatzes gegenüber der Kündigung des Vermieters darauf beruft, die Garage so lange wie die angemietete Wohnung …

ZPO § 233 Fa Auch wenn der Prozeßbevollmächtigte die von seiner Angestellten in den Fri- stenkalender eingetragene Frist überprüft hat, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozeßhandlung die…

ZPO (2002) § 529 Abs. 1 Nr. 1 Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellun- gen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich insbesondere aus Verfahrens- fehlern er…

ZPO §§ 233 Ff; 520 Abs. 2 Satz 3 Der Berufungsführer kann nach neuem Recht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß ihm ohne Einwilligung des Gegners eine zweite Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist bewilligt wi…

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Im Berufungsverfahren ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unan- gegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfu…

ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 A Zu der Frage, unter welchen Umständen das Verschulden eines bei dem Pro- zeßbevollmächtigten einer Partei angestellten Rechtsanwalts an einer Fristver- säumung dem Verschulden der Partei nach…

ZPO § 519, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 Können trotz unrichtiger Parteibezeichnung bei dem Berufungsgericht keine vernünf- tigen Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers aufkommen, so darf die Beru- fung nicht…

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2 Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Beru- fungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelf…

ZPO § 233 Fd Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt seiner Bü- roangestellten die Anweisung erteilt hat, den Namen des Berufungsklägers in der von ihm unterzeichneten Rechtsmittelschrift zu beri…

ZPO § 522 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verwerfung einer Berufung mangels ordnungs- gemäßer Begründung und Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsver- fahren.