Entscheidungen zu § 544 ZPO

InsO § 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei nor- malem Geschäftsablauf zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mit- teln der Masse in der Lage sein wird, …

BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB §§ 161, 128; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO §§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 887 a) Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben …

ZPO §§ 543, 544, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 9 Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich wird, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn d…

BGB §§ 126, 138 Aa, 242 Cd; HGB §§ 171, 172 Abs. 4 Eine unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertrags- bruchs setzt ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraus. Dafür reicht es nicht aus, …

Verkündet am: 3. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WA 1955 Art. 13 Abs. 3, Art. 18 Abs. 1 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als T…

AMG § 84, ZPO § 286 A, ZPO § 402 Zur Darlegungslast des Patienten, der einen pharmazeutischen Unternehmer gemäß § 84 AMG unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelhaftung auf Scha- densersatz in Anspruch nimmt.