Entscheidungen zu § 546 ZPO

BGB §§ 675, 249 Bb a) Zur Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltli- chen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung ist, anders als bei der Feststellung eines normativen Schadens, die …

Verkündet am: 27. Juni 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachbauentschädigung III GemSortV (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftli- chen Sortenschutz vom 27. Ju…

BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

BGB § 268 Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden is…

Verkündet am: 14. März 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VVG § 12 Abs. 3; BGB § 126; ZPO § 286 B a) Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schrift- formerfo…

InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …

ZPO § 551 Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegrün- dung, wenn sie den Anforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO…

EGZPO § 26 Nr. 8 In einem Berufungsurteil, das auf eine nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene mündliche Verhandlung ergeht, ist eine Beschwer nicht festzusetzen. Geschieht dies dennoch, ist das Revisionsgericht daran n…

BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

Verkündet am: 13. Juli 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 826 Gi, § 830 Abs. 1 Satz 1, § 830 Abs. 2 Nutzt ein Anlageberater und -vermittler das Kapital eines Anlege…

BGB §§ 551, 139 ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer un- zulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b…

Verkündet am: 8. Juni 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 276 Fa, 328 Ein Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospekts als sogenannter Garant aus …

ZPO § 574 Abs. 2 und 3 Die Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsge- richts nach § 91a ZPO ist nicht geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit e…

FGG § 14; ZPO (2002) § 574 a) In Prozeßkostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann eine Be- schwerdeentscheidung nur nach einer Zulassung der sofortigen weiteren Be- schwerde durch das Landgericht entsprec…

ZPO (2002) § 531 Abs. 2 Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zu- lassung neuen Tatsachenvortrags die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO be- achtet hat.

ZPO (2002) § 540 Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt ei- nes Berufungsurteils.

BGB § 633 Abs. 3 Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich.

Verkündet am: 18. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45 Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau- unternehmers ode…

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Euro-Einführungsrabatt ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen …

Verkündet am: 17. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1; BGB a.F. § 276 Abs. 1 Bd Die Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenrefor…

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendi- ger Unterhalt verbleiben muß, entspricht in der Regel dem notwendigen Le- bensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 …

VHB 92 § 10 Nr. 2 Abs. 2 Zur Auslegung des Begriffs "Nähe" i.S. der Garagenklausel in § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92.

ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, Satz 3; § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Re…

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 Die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich nicht auf den Berufungsantrag erstrecken; dieser …

Verkündet am: 29. Januar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 3 Abs. 1 und 2.; Art. 6 Abs. 1 BGB § 1612 b Abs. 5 Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnu…

Verkündet am: 29. Januar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 621 d a.F., 543 Abs. 1 Nr. 1 n.F.; BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Berufungsgericht im Entscheidungssatz ein…

SGB I § 54 Abs. 4 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicheru…

ZPO § 233 I a) Eine Prozeßpartei hat bei Änderung ihres Aufenthaltsortes, insbesondere bei ei- nem Umzug, dafür Sorge zu tragen, daß sie für ihre Prozeßbevollmächtigten er- reichbar bleibt. b) Dies setzt nicht in jedem F…

ZPO §§ 566 Abs. 1, 511 Abs. 2 a) Der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:3)(cid:13)(cid:12)(…

ZPO § 803 Abs. 2; ZVG § 146 Abs. 1, § 15 a) Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet auf Zwangsverwaltungen keine Anwendung. b) Das Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der Zwangsverwaltung kann si…