Entscheidungen zu § 97 ZPO

UWG § 12 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 8. Mai 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abmahnkostenersatz Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan- spruch geltend m…

BGB § 340 Abs. 2 Vertragsstrafeneinforderung Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur in- soweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zw…

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Repara- turkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …

Verkündet am: 24. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lefax/Lefaxin EG Art. 28, 30 Bringt der Parallelimporteur auf der Umverpackung des von ihm umgepackten parallelimportierten Arz…

Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschade…

BGB § 823 Ah Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchti- gen.

ZVG § 10 Abs. 3 Satz 1, § 27 a) Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss (durch Vor- lage des Einheitswertbescheids) in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachgewiesen werden. b) Die Wohnungseigentümerg…

Verkündet am: 15. April 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 Im Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbraucher- vertrag bestimmt sin…

VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Aufwendungsersatzansprüche des Nachfolgers in die Buchposition zu Unrecht eingetragenen Volkseigentums bestehen im Falle der Restitution des Grund- stücks allein gegenüber dem Restitutionsberechti…

BGB §§ 745 Abs. 2, 922 Satz 4 Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollstän- dig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des ande- ren Teilhabers zur Wärmedämmu…

MarkenG §§ 11, 17 Verkündet am: 10. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle audison a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftshe…

Verkündet am: 10. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LOTTOCARD MarkenG §§ 26, 49 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Vorausset…

Nachweis der Sicherheitsleistung ZPO § 172 Abs. 1, § 751 Abs. 2 Bei einer Prozessbürgschaft ist der Nachweis der Sicherheitsleistung gegen- über dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürg- schaftsur…

SGB III § 126; SGB X § 116 Abs. 1 Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeits- markt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sin- ne der §§ 117 ff. SGB …

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39 Verkündet am: 19. März 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle St. Gottfried Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urhe- berrec…

ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…

(ohne II.2 u. 3) BGHR: ja ZPO §§ 323, 767 Die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel kann nicht im Wege der Kla- ge nach § 323 ZPO verlangt werden; nachträglich entstandene Einwendungen muss der zur Unterlassung v…

ZPO §§ 829, 835 Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn in dem Beschlussformular auf angeheftete Anlagen verwiesen wird, in denen die gepfändete Forderung bezeichnet ist. Die Anlagen als solc…

VwGO § 40 Abs. 1 Über einen Anspruch auf Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an einen auf dem Grundstück einer Gemeinde verlaufenden Weg ist auch dann von den Verwal- tungsgerichten zu entscheiden, wenn der Anspruc…

Kosten der Schutzschrift III RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100 Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der …

AMG (2005) § 10 Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 13. März 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amlodipin Für die gesundheitliche Aufklärung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG wichtig sein könne…

HGB § 439 Abs. 3; BGB § 203 Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 3 HGB ist im Verhältnis zur allgemei- nen Hemmungsregelung des § 203 BGB nicht lex specialis. Beide Bestimmun- gen stehen vielmehr uneingeschränkt nebe…

BGB § 828 Abs. 2 Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahr- bahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB.

BGB § 823 Abs. 1 Ah, BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch".

BGB § 249 Fb; ZPO § 287 a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwen- dung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen auf- gezeigt wird, dass geltend gemachte Män…

VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 a) Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in der Ausschreibung dazu aufge- fordert, Skontoabzüge anzubieten, so können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden. b) Die Aufforde…