Entscheidungen zu § 97 ZPO

EGBGB Art. 233 §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 BGB § 892 VZOG § 8 a) Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB ordnet den Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers nicht an, sondern setzt die Verfügungsbefugnis voraus. Die Befugnis folgt…

EPÜ Art. 56 Verkündet am: 3. Mai 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mikrotom a) Mit einer Abwägung von Vorteilen, die mit dem erfindungsgemäßen Ge- genstand erreicht werden, mit Nachteil…

BGB § 2040 Abs. 1 Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirt- schaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle SmartKey MarkenG § 15 Abs. 2 Zwischen der für eine Computer-Software, mit der Textbausteine und Makros erstellt und verwaltet w…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ex works MarkenG § 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtscha…

EGZPO § 26 Nr. 8 Der Rückkaufswert einer als Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung ist nach dem Grundsatz des Additionsverbots bei wirtschaftlicher Einheit bei der Berech- nung des Beschwerdewerts nach § 26 Nr. 8 EG…

AKG §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Ein Anspruch auf Beseitigung aus § 1004 BGB ist im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit dem Eintritt der Eigentumsstörung, und nicht erst dann entstanden, wenn diese z…

Verkündet am: 6. April 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Werbung für Klingeltöne UWG § 4 Nr. 2 Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minu- tenpreis an…

ZPO §§ 45 Abs. 1, 348, 348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge- lehnten Richters zu entscheiden.

BGB §§ 709, 714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3 Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein …

PatG § 37 Abs. 1; ZPO § 286 Verkündet am: 4. April 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haftetikett a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitneh-…

BGB § 836 Nach Explosion eines Sportboots kommt ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein baulicher Bestandteil des Boots objektiv mangelhaft war, nicht in Betracht, wenn Tatsachen festgestellt sind, nach welchen die ernsthaft…

Verkündet am: 30. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Arzneimittelwerbung im Internet AMG § 2, § 21; HWG § 3a; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 4; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a) Der Werbende kann das Ve…

ZPO § 544 Abs. 5 Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisi- onsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.

BGB § 823 Abs. 2 Bf; StVO § 20 Abs. 1 § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßen…

BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Verkündet am: 16. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Flüssiggastank BGB § 1004; ZPO § 256 a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergange…

ZPO § 545 Abs. 2 Durch § 545 Abs. 2 ZPO ist die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, auch wenn das Berufungsge- richt die Revision zur Klärung der von…

Verkündet am: 23. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Blutdruckmessungen UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69 Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkass…

Umsatzsteuererstattungs-Modell UWG § 4 Nr. 11, § 1 a.F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32 Ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt nicht vor, wenn die Bezahlung ei…

ZPO § 322 Abs. 1 Markenparfümverkäufe Der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung ist be- schränkt auf den Streitgegenstand, über den entschieden worden ist. Dieser wird durch die konkrete(n) V…