Entscheidungen zu § 133 BGB

BGB § 312 d Abs. 4 Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nac…

§ 312b Abs. 1, 2 BGB a) Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt ge- genübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über d…

BGB § 249 Satz 2 Fb, Ga Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadens- beseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituati…

BGB § 535 Abs. 2 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach der der Mieter neben der Nettomiete die "jeweils gültige Mehrwertsteuer" zu zahlen hat, wenn die Option des Vermieters zur Steuerpflicht unwirksam ist, so daß die V…

BGB §§ 675, 662, 676, 328; StPO §§ 116, 116a a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, un…

BGB §§ 2268 Abs. 2, 2271 Abs. 1 Satz 2 Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB durc…

§ 535 BGB Zur Anwendbarkeit einer Mietvertragsklausel nach der für die Betriebskosten das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses als vereinbarter Umlegungsmaß- stab gilt, auf eine zu entrichtende Grundsteuer.

ZPO § 889; BGB §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2, 261 Abs. 2 Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht angeordneten eides- stattlichen Ve…

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwoh- nung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzi…

Verkündet am: 23. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 (Bb), 607 Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs ei- nes ihren finanziellen Verhäl…

BGB §§ 242 Ba, 362 Zur rechtsmißbräuchlichen Berufung auf mangelnde Erfüllung durch Banküberwei- sung.

BGB § 765; ZPO § 771 a) Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger zur Aufhebung der Zwangs- vollstreckungsmaßnahmen eine pfandgleiche Sicherheit (Prozeßbürgschaft), so liegt dem regelmäßig ein selbständiges Garant…

BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…

BGB § 656 a) Zur Auslegung eines Auftrags zur Partnervermittlung "für einen Freizeit- kontakt" als Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag. b) § 656 BGB ist auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entspre- chend anz…

BGB § 661a Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage d…

BGB §§ 535, 912, 1018 a) War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Miet- vertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber …

BGB §§ 765, 777 Zur Abgrenzung der gegenständlich beschränkten Bürgschaft von der Zeitbürgschaft. BGB § 777; AGBG § 3 Wird auf Wunsch des Bürgen eine als Zeitbürgschaft zu verstehende Befristung seiner Haftung vereinbart…

BGB §§ 675, 567 Satz 1 a.F. (544 Satz 1 n.F.); ApothG § 8 Satz 2 Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt bei Verhandlungen zur Änderung eines langfristigen Mietvertrages über Apothekenbetriebsräume die…

BGB §§ 331, 2301 Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Ver- fügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rech…

BGB § 779 Abs. 1 Ein Vergleich kann nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien bei Abschluß des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel - hier: Entschädigungs…

ZPO §§ 253, 286 G Zur Substantiierungslast eines Rechtsanwaltes im Vergütungsprozeß für die streitige Erteilung eines Mandates.

ZPO § 288 Abs. 1 Der Vortrag einer Partei, der Vertrag sei mit dem Gegner zustande gekommen, kann Gegenstand eines Geständnisses im Sinne des § 288 ZPO sein.

Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 a) "Zustehen" im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG können Mieteinnahmen dem Verfü…

BGB § 398; KO § 54 Zur Auslegung einer Abtretungsvereinbarung in bezug auf künftige Forderun- gen des Zedenten aus einem Rechtsverhältnis mit dem Schuldner.

Verkündet am: 14. März 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 311 b Abs. 1; BGB § 313 Satz 1 a.F. Ein Bodengutachten, das nach der Baubeschreibung zu beachten ist, nicht aber …

BGB § 535 Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvert…

Verkündet am: 19. Februar 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 779, 1361, 1601 ff. a) Zur Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungs- u…

Verkündet am: 13. Februar 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hotelfoto BGB §§ 133 B, 157 Gh Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines strafbewehrten Unter- lassungsvertrages is…

BGB §§ 133 C, 535 Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Ver- fügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwi- schen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Miet…

BGB §§ 133 C, 157 G a Zur Frage, wer Garantiegeber bei einem Garantievertrag ist, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs als Garantienehmer anläßlich des Kaufs abschließt.

BetrAVG § 2 Abs. 1; BGB §§ 133 B, 157 B Verkündet am: 13. Januar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Das Mitglied des Vorstandes eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ist fü…

Verkündet am: 16. Dezember 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle §§ 705, 134 BGB; Art. 1 § 1 RBerG a) Schließt ein Dipl.-Finanzwirt mit einem Interessenten, der einem auf die Mo- dernisie…

ZPO § 543 Das Revisionsgericht kann sich einer Stellungnahme zur Zulassungsfrage enthalten, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt.

BGB §§ 133 B, 155, 157 B Zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertra- ges.