Entscheidungen zu § 575 ZPO

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 Eine schriftliche Erklärung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn eine Urkunds- person dessen Erklärungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einer öffentlichen Ur- kunde niederlegt.

EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO § 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insol- venzverfahrens zustä…

InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …

ZPO §§ 66, 522 Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu ent- scheiden ist.

ZPO §§ 104, 788 Zur Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung.

ZPO §§ 66, 71 a) Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen. b) Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsv…

ZPO §§ 829, 835, 857 Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen An- spruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen…

InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stelle…

ZwVwV § 20 Abs. 1 Sind mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte Gegenstand einer Zwangsverwaltung, fällt die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV für jedes der in Besitz genommenen Grundstücke oder Substrate…

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 233 B Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Beru- fungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbez…

BRAGO § 6 Abs. 1 Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Her- ausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In d…

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 Eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihrer Be- gründung nur gegen einen von zwei selbständig tragenden Gründen der angefoch- tenen Entscheidung die…

ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Be- rufungs- und die Berufungsbegründungsschrift.

EinigungVtr Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 a) Satz 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 Ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins, der zum Insol- venzverwalter über das Vermögen eines Sc…

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 ZPO § 78 Abs. 1 Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit- tel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser es einem Kreditvermittler überläßt, den Kreditantrag auszufüllen.

ZPO § 850d, BGB § 1587f Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Voll- streckungsprivileg des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

ZPO § 519 Abs. 2 Ein Schriftsatz, in dem ein postulationsfähiger Rechtsanwalt innerhalb der Be- rufungsfrist unter Angabe der Parteien und des bereits für die Berufungsinstanz vergebenen Aktenzeichens die Vertretung des …

BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO …