Entscheidungen zu § 91 ZPO

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Für die Beurteilung, ob der Kläger die Klage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unver- züglich zurückgenommen hat, ist an den Zeitpunkt anzuknüpfen, zu dem der Kläger davon Kenntnis erlangt, daß der An…

Mustang MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 a) Der Verkehr kann in besonders gelagerten Fällen einen Bestandteil eines angegriffenen zusammengesetzten Zeichens auch im Sinne eines sonst selbständig verwendeten Zweitke…

Verkündet am: 15. Juli 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Aluminiumräder MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3.7.2004) § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1 a) Ein Hersteller von Alumini…

Verkündet am: 13. Juli 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Duschabtrennung PatG § 81 Ein Insolvenzverwalter, der einen vom späteren Gemeinschuldner anhängig gemachten Nichtigkeitsprozeß…

AGBG § 9 Bb, Cl a) Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsrepa- raturen zu einer zeitanteiligen Kostenbetei…

UWG a.F. § 7 Abs. 1 Verkündet am: 13. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rotpreis-Revolution Zur Frage der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die in einer inlän- dischen Tages…

Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Selbstauftrag Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur A…

DDR-KommVerf § 44 Abs. 6 Der Umstand allein, daß eine Gemeinde durch einen Vertrag eine Verpflichtung ein- geht, die teilweise oder ganz erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist, führt nicht zur Genehmigungsbedür…

Verkündet am: 1. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gazoz Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates v. 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmar- ke (Gemeinschaftsmarkenverordnung – GMV) Art.…

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Unterbevollmächtigter Ein eingehendes persönliches Mandantengespräch, das die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden …

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Die Reisekosten eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen und weder am Ge- richtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozeßpartei ansässigen Prozeßbe- vollmächtigten zur Terminswahrnehmung si…

GBBerG § 9 a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen erloschen, weil der Grundstückseigentümer nach dem 25. Dezember 1993 mit dem Versorgungs- unternehmen einen Anschlußvertrag abgeschlossen hat. b)…

Verkündet am: 5. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonwerbung für Zusatzeintrag UWG § 1 a) Das Einverständnis eines gewerblichen oder sonst selbständigen Anschluß- inhabers …

Verkündet am: 16. Januar 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB 1986 Art. 233 § 12 Abs. 3 Für die Zuteilungsfähigkeit kommt es auf die Frage nicht an, ob ein Antrag auf Auf- na…

RabattG § 1 ZPO § 91a Einkaufsgutschein II a) Die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Ge- burtstags von Kunden ist kein Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR…

EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3 Zum Streitwert der bestrittenen Befugnisse eines Testamentsvoll- streckers.

BRAGO § 57 Abs. 1 Satz 1, §§ 58, 120 Abs. 2 Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab…

BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge- währleistet, sondern auch, wenn weite…

Verkündet am: 11. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Treue-Punkte UWG § 1 Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens, für jeden Einkauf in einem Warenwert von 10 DM Marken a…

Verkündet am: 9. Dezember 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1 Ah, G a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand …

CMR Art. 27 Abs. 1 Die in Art. 27 Abs. 1 CMR enthaltene Regelung der Zinszahlungspflicht in Höhe von 5 % gilt auch für Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB und Art. 37, 34 CMR.

Verkündet am: 25. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 1 Ah, GG Art. 2, Art. 5 Abs. 1 a) Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts ein…

EGBGB Art. 233 § 5 Verkündet am: 7. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem,…

GWB §§ 33, 20 Abs. 1 und 2; GVO 2790/99 Art. 4 lit. b Depotkosmetik im Internet Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives …

ZPO § 269 Abs. 3 Der Kläger trägt auch dann die Kosten des Verfahrens, wenn der die Klage zu- rücknimmt, weil sich der Rechtsstreit nach Rechtshängigkeit in der Hauptsache erledigt hat.

VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 226, 242 D Eine Gebietskörperschaft, die als Grundstückseigentümerin von der in einem privat- nützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß (hier: Genehmigung zum Sand- und Kiesabb…

BGB §§ 812, 818 Abs. 3 Wendet der Besitzer eines Grundstücks gegen die Herausgabeklage des Eigentü- mers ein, das Grundstück sei ihm wegen Teilunmöglichkeit der Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag (§ 3…

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechtsanwaltsgesellschaft UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9 Die Vorschrift des § 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wett…

GKG § 25 Abs. 3, § 5 Abs. 2 GWB § 124 Abs. 2 Eine Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts kann vor dem Bundesgerichts- hof nicht in zulässiger Weise angefochten werden. Dies trifft auch für eine Streitwertfestsetzung…

Verkündet am: 17. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB 1986 Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1; BGB a.F. § 276 Abs. 1 Bd Die Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenrefor…

Verkündet am: 14. Oktober 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 a.F., SGB X § 116 Ist ein Schädiger mehrerer Taten (hier: sexueller Mißbrauch) verdächtig, steht es…

Verkündet am: 10. Oktober 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 93, 94; ZGB DDR §§ 295, 467 Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäu- des von d…

UWG § 1; NordrheinZÄBerufsO § 20 Arztwerbung im Internet a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese nie- mandem un…