Entscheidungen zu § 1587 BGB

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsver- bandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW) sind nach der Änderung der für sie geltenden Satzung der ZVK-KVBW im Anwarts…

VAHRG § 1 Abs. 2; SGB VI § 101 Abs. 3; BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 2 Die Realteilung einer bei einem privaten Träger bestehenden Versorgung (hier: Pen- sionskasse des ZDF) ist auch dann zulässig, wenn die maßgebende Satzung…

VAHRG § 1 Abs. 3; BEZNG § 15 Bei der Bahnversicherungsanstalt Abt. B begründete Anwartschaften auf Zu- satzversorgung sind jedenfalls dann im Wege des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auszugleichen, wenn d…

BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 167 a) Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingeg…

BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen sind nicht mittels Barwertbildung, sondern mit Hilfe des Deckungskapitals gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB in volldynamische Anrechte umz…

BGB § 1587 a Abs. 6; BeamtVG §§ 14, 55; VersorgungsänderungsG 2001 v. 20.12.2001 Zur Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung im Falle des Zusammentreffens von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rente unter gleichzeitige…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c, Abs. 3 Versorgungsanrechte, deren Wert tatsächlich in gleicher oder nahezu glei- cher Weise steigt wie der Wert von Anrechten in der gesetzlichen Renten- versicherung oder in der Beamten…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c), Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO (i.d.F. der 2. VO zur Ände- rung der BartwertVO vom 26. Mai 2003 (BGBl. I 728)) Zur Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung, die vor/seit dem 1. …

VAHRG § 3 a Im Falle der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten besteht kein Anspruch auf eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 3 a VAHRG), wenn die vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden V…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b Versorgungsanrechte der Niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung sind nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b BGB zu bewerten; dabei bleibt eine sog. Zusatzzeit für die Ermittlung der Ge…

BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs an geänderte Verhältnisse und zur Beschränkung des im Rahmen der Ausübungskon- trolle durchzu…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B, sind nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Änderung der für sie geltenden Satzung der Bahnversicherungsan- stalt im Anwartschaft…

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - sind nach der ab 1. Januar 2002 geltenden Änderung der für sie geltenden Regelung i…

. BGHR: ja ja BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4 Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versor- gungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1. Januar 2002 sind deren Ver- sorgun…