Entscheidungen zu § 152 VwGO

Der vorübergehende Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) ist rechtmäßig, wenn sein krankheitsbedingtes Verhalten eine konkrete Gefahr für die physische Unversehrtheit der am Schul…

Bei einer Rahmengebühr setzt die Ausfüllung des Gebührenrahmens zur Ermöglichung sachgerechter Differenzierungen im Einzelfall eine behördliche Ermessensentscheidung voraus, die nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gericht…

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von Wiedereingliederungszeiten umschlossen waren.

Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ein (Verfahrens-)Fehler schlägt nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die Annahme…

1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…

1. Die im Abwasserabgabengesetz zum Ausdruck kommende Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht kann ein Auseinanderfallen von Einleitungs- und Festsetzungsentscheidung zur Folge haben. 2. Werden in der wasserrechtlich…

1. Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie lediglich den Zweck haben, die behördliche Aufsicht zu verbessern oder zu erleichtern. Zulässig bleiben hingegen sol…

Bei summarischer Prüfung ist anzunehmen, dass Diagnosen zu Suchterkrankungen gemäß ICD-10, die von Ärzten einer auf solche Erkrankungen spezialisierten Fachklinik gestellt werden, hinreichend gesichert sind sowie auf den…

1. Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den Laufbahnaufstieg erforderlichen Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Wege einstweiligen Rechtssch…