Entscheidungen zu § 543 ZPO

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B, sind nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Änderung der für sie geltenden Satzung der Bahnversicherungsan- stalt im Anwartschaft…

Verkündet am: 30. September 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 305, 631 Abs. 1; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1 Der Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus á-conto-Z…

III ZR 369/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. September 2004 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr.…

BauGB § 112 Abs. 2 Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungs- feststellungsverfahren nicht gebunden.

BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Cb, Fm; StVZO § 21 Satz 3 Der Grundsatz, daß die den amtlichen Sachverständigen für den Kraftfahr- zeugverkehr bei der technischen Prüfung nach § 21 Satz 3 StVZO treffen- den Amtspflichten nicht d…

BGB § 675 Abs. 1 ZPO § 121 Abs. 1 Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter An- walt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch …

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4 Anrechte bei der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - sind nach der ab 1. Januar 2002 geltenden Änderung der für sie geltenden Regelung i…