Europäischer Gerichtshof 2013

1. 17.01.2013 – C-623/11 Urteil

   Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation m…

2. 15.01.2013 – C-416/10 Urteil

   1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten…

3. 15.01.2013 – C-529/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London, vorgelegte fünfte Frage wie folgt zu beantworten: Die Aufenthaltszeiten, die allein auf der Grundlage des Art…

4. 10.01.2013 – C-443/11 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: In Anwendung von Art. 65 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra…

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