Europäischer Gerichtshof 1964

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei hat ihre eigenen Auslagen zu tragen. Luxemburg, den 17. Dezember 1964.

Ich beantrage, 1. in der Rechtssache 31/64 wie folgt zu antworten: auf die erste Frage: Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist auch dann anwendbar, wenn die beteil…

1. Die verbundenen Klagen 109/63 und 13/64 werden teils als unzulässig, teils als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten mit Ausnahme der Auslagen der Kommission.

Zu der Bemerkung der Klägerin, auch abgesehen von der Vermietung ihres Zehn-Tonnen-Ofens sei ihre Produktionstätigkeit während der letzten Monate vor dem Zusammenbruch erheblich zurückgegangen, ist zu sagen, daß eine Ver…

Ich beantrage ferner, die Kostenentscheidung dem Tribunale Civile Rom vorzubehalten.

1. Der Begriff Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Amtsblatt der Europäischen…

1. Die Regierung des Königreichs Belgien und die Regierung des Großherzogtums Luxemburg haben durch die nach dem 1. Januar 1958 erfolgte Einführung und Anwendung einer bei der Ausstellung von Einfuhrlizenzen zu erhebende…

Dieser Anknüpfungspunkt allein erlaubt eine sachgerechte Entscheidung über Interventionsanträge. Für das Prozeßergebnis gibt es nämlich im wesentlichen nur zwei denkbare Lösungen: Sieg der klagenden Partei oder Sieg der …

Ferner beantrage ich, die Entscheidung über die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten dem Centrale Raad van Beroep vorzubehalten.

Die dem Kläger für die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in vorliegender Sache zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 2500 lfrs festgesetzt.

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil im Hauptprozeß vorbehalten.

1. Der Begriff Rechtsvorschriften im Sinne der Artikel 1 (b), 2 (1) (d), 3 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Deze…

I. Über die aus Artikel 177 EWG-Vertrag hergeleitete prozeßhindernde Einrede: Da einseitige jüngere Maßnahmen dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgehen können, sind die vom Friedensgericht Mailand vorgelegten Fragen zulässig…

1. Die Klage wird mit nachstehender Einschränkung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Worte oder ihre Dienststellen in den Artikeln 15 (3) der angefochtenen Entscheidungen werden für nichtig erklärt. 3. Die Klägerin hat d…

1. Die Rechtssache 76/63 wird von den verbundenen Rechtssachen 19 und 65/63 getrennt. 2. Die Rechtssache 76/63 ist im Register zu streichen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die von dem beklagten Organ am 14. März 1963 erlassene Verfügung wird aufgehoben, soweit sie die Dienstaltersstufe festlegt, in die der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 1962 einzustufen ist. 2. Der Kläger ist mit Wirk…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Antrags auf Bewilligung des Armenrechts werden gegeneinander aufgehoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Verfügung, durch die Herr Gennaro Pandolfelli befördert und in die unter Nr. 690 ausgeschriebene Planstelle der Abteilung III-C-2 eingewiesen wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsg…

1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

1. Die Anfechtungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre Kosten selbst.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre Kosten selbst.

1. Die Verfügung über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Herrn Degreef, diesem zugestellt mit Schreiben vom 28. Juni 1963, wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat an Herrn …

1. Die Entscheidung über die prozeßhindernde Einrede der Kommission bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Ich beantrage: 1. Den von der Regierung der Italienischen Republik erhobenen Einwand der absoluten Unzulässigkeit zurückzuweisen; 2. die Artikel 102, 93, 53 und 37 EWG-Vertrag wie folgt auszulegen: a) Die Verletzung der …

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre Kosten selbst. 3. Die den Zeugen entstandenen Reisekosten trägt die Beklagte.

Ich beantrage: die Klage abzuweisen und die Kosten mit Ausnahme der der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft erwachsenen, die nach Artikel 70 der Verfahrensordnung von dieser selbst zu tragen sind, der Klägerin a…

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, während die der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft erwachsenen Kosten nach Artikel 70 der Verfahrensordnung von dieser selbst zu tra…

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 7/63 und der Schreiben vom 8. April 1963 gerichtet sind. 2. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, soweit si…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Beide Parteien tragen ihre Kosten selbst.

1. Die Verfügung vom 21. Mai 1963, mit der die Kommission es abgelehnt hat, die Kläger Reynier und Erba neu einzustufen, wird aufgehoben. 2. Die Sachen werden an die Kommission zurückverwiesen. 3. Die Kosten der vorliege…

1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des EWG-Rates über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1958 S. 561 ff.) untersagt es den Mitgliedstaaten, in deren …

1. Die Verfügung vom 8. Juli 1963, mit der die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herrn Edoardo Volpi in die durch die Stellenbekanntgabe Nr. 546 ausgeschriebene Planstelle eingewiesen und zum Assistente…

Ich beantrage ferner, die Entscheidung über die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten dem Centrale Raad van Beroep vorzubehalten.

1. Der Beitritt der Firma Edison als Streithelferin wird für unzulässig erklärt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, mit Ausnahme der der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft entstandenen Auslagen, die diese nach Artikel 70 der Verfahrensordnung s…

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

1. Die in den drei Protokollen über die Vorrechte und Befreiungen enthaltenen Worte während der Dauer der Sitzungsperiode der Versammlung sind wie folgt auszulegen: unbeschadet der in Artikel 22 EGKS-Vertrag bestimmten E…

Ich beantrage, den Klageanträgen in ihrer letzten Fassung vom 11. April 1964 stattzugeben und die Kosten der Hohen Behörde aufzuerlegen.

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.

Ich beantrage deshalb, den Artikel 9 der drei Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen in dem Sinne auszulegen, daß die Dauer der Sitzungsperioden der Versammlung nicht den Zeitraum umfaßt, für den das Europäische P…

Zusammenfassend beantrage ich, die Klagen in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen und anzuordnen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Ich schlage ferner vor, die Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens dem Centrale Raad van Beroep vorzubehalten.

1. a)Der Beklagten wird bestätigt, daß sie dem Kläger zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche die Zahlung des Betrages von 12364 belgischen Franken angeboten hat, welcher sich nach Angaben der Beklagten aus der Berichtigung d…

1. a)Die Entscheidung der Beklagten, den Vertrag der Klägerin nicht über den 31. Januar hinaus zu verlängern, wird für nichtig erklärt.b)Die Klägerin ist noch als im Dienste der Beklagten stehend anzusehen, und zwar zu d…

1. Die Klage 20/63 wird abgewiesen. 2. Die mit der Klage 21/63 angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 3. Die Beklagte wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die Verfügung vom 13. Februar 1963, mit der die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herrn D. Strasser zum Direktor der Inneren Dienste bei der Generaldirektion Verwaltung ernannt hat, wird aufgehoben. …

1. Die Entscheidung Nr. 8/63 der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 30. April 1963 über die Zugehörigkeit der Société Rhénane d'Exploitation et de Manutention, Straßburg, zur Oberrheinisc…

1. Der Begriff ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter im Sinne der Verordnung Nr. 3 des EWG-Rates über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Amtsblatt vom 16. 12. 1958, S. 561 ff.) bestimmt sich, ebenso wie …

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei ihre Auslagen gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung selbst zu tragen hat.

1. Die Verfügung des Sekretariats des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1963 mit der Uberschrift Bekanntgabe einer freien Stelle Nr. 44 in der Generaldirektion Parlamentarische Dokumentation und Information wird auf…

Ich beantrage: die Verfügung des Gerichtshofes vom 14. März 1963 aufzuheben, soweit sie den Kläger erst mit Wirkung vom 1. Juli 1962 anstatt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in die Dienstaltersstufe 6 der Besoldungsgruppe …

1. Die Entscheidungen der EWG-Kommission vom 27. Juli 1960, 21. Dezember 1960, 28. Juni 1961, 22. Dezember 1961 und 27. Februar 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Fondantmasse aus anderen M…

III. Ich beantrage dementsprechend, der Klage stattzugeben, die angegriffene Entscheidung aufzuheben, die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen und die Angelegenheit an die Kommission zur erneuten Behandlung …

Ich beantrage, den Hilfskraftvertrag vom 13. April 1962 für die Zeit vom 1. Februar 1963 an solange wieder in Kraft zu setzen, bis Frau Wollast die Möglichkeit erhält, an dem internen Auswahlverfahren teilzunehmen, das d…

Ich beantrage ferner, die Kosten der Klage 21/63 der Kommission aufzuerlegen.