Europäischer Gerichtshof 1965

1. Die Verfügung der Beklagten vom 2. Dezember 1964, zugestellt am 16. Dezember 1964, die den Kläger der Generaldirektion für Wirtschaft und Energie zur Wahrnehmung der Tätigkeit eines Stellvertreters des Generaldirektor…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Verfügung vom 5. Februar 1965, die Frau Marie-Thérèse Louwage in die Besoldungsgruppe B 4 einstuft, wird aufgehoben. 2. Die beklagte Partei wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, ausgenommen jedoch die Auslagen der Beklagten.

1. Die Verfügung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 10. März 1965 über die Beförderung des Herrn Piraino in die Laufbahneines Verwaltungsinspektors (B 5-B4) wird aufgehoben. 2. Die beklagte Partei trägt…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, ausgenommen jedoch die Auslagen des beklagten Organs.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, ausgenommen jedoch die Auslagen der Beklagten.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die Parteien haben dem Gerichtshof binnen drei Monaten nach Verkündung dieses Urteils mitzuteilen, auf welche. Schadensbeträge sie sich etwa geeinigt haben. 2. Kommt es zu keiner Einigung, so haben die Parteien dem Ge…

1. Die Entscheidung über die erste Frage der Cour d'appel Colmar ist dem Urteil 33/64 des Gerichtshofes vom 11. März 1965 zu entnehmen. 2. Die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Artikel…

Ich beantrage daher, die Entscheidung vom 13. November 1964, mit der die Hohe Behörde die Klägerin zur Zahlung einer Summe von 39329539 Lire aufgefordert hat, aufzuheben und die Kosten der Hohen Behörde aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klage als unzulässig abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst zu tragen hat.

1. Die Prüfung der dem Gerichtshof vom Hessischen Finanzgericht gestellten Fragen hat nichts ergeben, was díe Gültigkeit der Entscheidung der EWG-Kommission vom 24. Januar 1964 über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise…

1. Zuschüsse, welche ergänzend zur Rente gewährt werden und einen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung des Rentenempfängers zu leisten bestimmt sind, fallen nicht unter den Begriff Sachleistungen im Sinne von…

1. Die Italienische Republik hat durch die Einbeziehung der Eintragungs-, Stempel- und Hypothekensteuern, der Abgaben für Lizenzen und Konzessionen sowie der Kraftfahrzeug- und Werbungssteuern in die Rückvergütung von in…

Ich beantrage daher, die Klage für zulässig zu erklären; die Verfügung der Hohen Behörde vom 2. Dezember 1964 aufzuheben; und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Parteien tragen ihre Kosten selbst.

Ich beantrage ferner, das Europäische Parlament zu verurteilen, die Hälfte der vom Kläger verauslagten Kosten zu tragen.

Ich beantrage außerdem, die Kosten dem Europäischen Parlament aufzuerlegen.

Ich beantrage ferner, den Klägern nach Maßgabe der Vorschriften des Artikels 70 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

Ich beantrage ferner, die Kostenentscheidung dem Landessozialgericht Berlin vorzubehalten.

Ferner beantrage ich, die Kostenentscheidung der Cour d'appel Colmar vorzubehalten.

Ich beantrage schließlich, die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren dem Hessischen Finanzgericht vorzubehalten.

Ich beantrage, so zu entscheiden und die Kosten der Regierung der Italienischen Republik aufzuerlegen.

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

1. Die Klage 18/64 ist begründet. 2. Das interne Auswahlverfahren Nr. 165/A und die im Anschluß daran von der Kommission vorgenommenen Ernennungen werden aufgehoben. 3. Der Rechtsstreit 19/64 ist in der Hauptsache, erled…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, jedoch mit Ausnahme der der Beklagten entstandenen Kosten.

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger werden verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der den Beklagten entstandenen Kosten.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Auslagen und die Hälfte der Auslagen der Beklagten; die Beklagte trägt die Hälfte ihrer eigenen Auslagen.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Luxemburg, den 13. Juli 1965

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Abgaben, die für die Erteilung von zur Einfuhr notwendigen Einfuhrgenehmigungen erhoben werden, fallen nicht unter Artikel 95 EWG-Vertrag. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorb…

1. Die Verfügung vom 6. September 1963, mit der die Beklagte den Arbeitsvertrag des Klägers gekündigt hat, wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Wiedereröffnung des Überleitungsverfahrens des Klägers an die Beklagte zur…

1. Die Klage 19/63 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klage 65/63 wird als unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger wird verurteilt, seine eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens wegen einstweiliger Anor…

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen sowie ein Viertel der dem Kläger entstandenen Kosten des Hauptprozesses und des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung. 3. Der Kläger trägt drei Viert…

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte die Aktenstücke Nrn. 110, 115 und 116 aus den Personalakten des Klägers entfernt hat. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahren…

1. Die Verfügung vom 20. März 1963, mit welcher die Beklagte den Vertrag des Klägers gekündigt hat, ist rechtswidrig und enthält einen die Haftung der Gemeinschaft begründenden Amtsfehler. 2. Die Beklagte wird verurteilt…

1. Der Antrag des Klägers auf Änderung seiner Einstufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers festzustellen, daß die Beklagte ihre Beistands- und Schutzpflicht verletzt habe, wird als unbegründet ab…

1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der den Antragsteller betreffenden Verfügung der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft vom 7. Oktober 1964 wird abgelehnt; 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil v…

1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Oktober 1963, betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung der Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Mais, H…

Ich beantrage daher, die Klagen als unzulässig abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst zu tragen hat.

1. Der Zwischenstreitantrag der Klägerin vom 24. April 1965 auf Aussetzung des Rechtsstreits 9/65 wird abgelehnt. 2. Der Klägerin ist eine neue Frist zur Einreichung der Erwiderung zu setzen. 3. Die Kosten des Zwischenst…

1. Der in der Klageschrift enthaltene Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Luxembur…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst zu tragen hat.

1. Die Klage 48/64 wird als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage 1/65 wird als unbegründet abgewiesen; 3. der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten.

1. Die Firma UNEF wird als Streithelferin zugelassen. Der Streithelferin wird für ihre schriftliche Stellungnahme zur Unterstützung der Anträge der Beklagten noch eine Frist gesetzt werden. 2. Der Kanzler hat der Streith…

1. Die Firma Leissner wird als Streithelferin zugelassen. Der Streithelferin wird für ihre schriftliche Stellungnahme zur Unterstützung der Anträge der Beklagten noch eine Frist gesetzt werden. 2. Der Kanzler hat der Str…

Ich beantrage daher, Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages in dem Sinne auszulegen, daß er nur für solche inländischen Abgaben gilt, die sowohl Einfuhren als auch inländische Waren treffen, jene jedoch stärker als diese; die…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung.

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Ich beantrage daher In der Rechtssache 18/64: die Maßnahmen des Auswahlverfahrens, das aufgrund der Stellenausschreibung 165/A durchgeführt worden ist, sowie die Ernennungen zum Verwaltungsrat, die aufgrund der vom Prüfu…

Ich beantrage, die Klage 48/64 als unzulässig und die Klage 1/65 als unbegründet abzuweisen und die Kosten der beiden Verfahren gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung beiden Parteien aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klage des Herrn Willame abzuweisen und jeder Partei gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

1. Der Vollzug der vom 11. März 1965 datierenden und am 24. März 1965 in den Gebäuden der EAG in Brüssel durch Aushang bekanntgegebenen Stellenausschreibung Nr. V/IS/40/65 betreffend die freie Stelle eines Hauptverwaltun…

1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum anderen Teil als unbegründet abgewiesen. 2. Die Beklagte hat ihre eigenen Auslagen sowie die Hälfte der dem Kläger entstandenen Kosten zu tragen. 3. Der Kläger hat die ih…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten zu tragen, jedoch mit Ausnahme der der beklagten Partei entstandenen Auslagen.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1. Die Klage 12/64 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage 29/64 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Der Antrag auf Änderung der im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung 12/64 R ergangenen Verfügung wird als unzul…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts entstandenen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch das Armenrechtsgesuch entstandenen Kosten zu tragen, jedoch mit Ausnahme der der beklagten Partei en…

Ich beantrage, die Klagen 19 und 65/63 abzuweisen und zu erkennen, daß nach Artikel 70 der Verfahrensordnung jede Partei ihre Kosten selbst trägt.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Abschließend beantrage ich, die Klage 68/63 abzuweisen und jeder Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Auslagen aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und jeder Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klage des Herrn Richard Müller abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

1. Die Vorschriften von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Amtsblatt vom 16. Dezember 1958, Seite 561 ff.) sind anwendbar, bevor zwischen den be…

1. Die Vorschriften von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Amtsblatt vom 16. Dezember 1958, Seite 561 ff.) sind anwendbar, bevor zwischen den be…

ich beantrage, auf die Einrede der EWG-Kommission die Klage der Getreide-Import-Gesellschaft als unzulässig abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Zwischenstreits.

Da nach meiner Ansicht im Endergebnis keine der Rügen durchgreifen kann, beantrage ich, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.

Mit diesem letzteren Vorbehalt beantrage ich, die Klage als unbegründet abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst trägt.

Nach alledem komme ich zu der Feststellung, daß die Beurteilung des uns vorgelegten Sachverhaltes schon jetzt, d.h. ohne eine Erörterung des gesamten Streitstoffes, einen endgültigen Ausspruch zur Zulässigkeit der Klage …

Ich beantrage daher: 1. die in den Rechtssachen 12/64 und 29/64 gestellten Klageanträge, die sich gegen die Stellenausschreibung Nr. 403, die damit verbundene Bekanntgabe freier Planstellen innerhalb der Kommission der E…

Keine der vom Tribunale Civile Rom bezeichneten Vertragsbestimmungen hat mengenmäßige Beschränkungen, Diskriminierungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden, außer Kraft gesetzt …

Ich schlage daher dem Gerichtshol erneut vor, die Klägerin mit allen Argumenten zurückzuweisen, die der Festlegung des Umlagesatzes und dem dafür eingeschlagenen Verfahren gelten, und dies nicht nur bezüglich des Zeitrau…

Ich beantrage daher abschließend, die Klage des Herrn Jullien abzuweisen und zu erkennen, daß jede Partei nach Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Auslagen zu tragen hat.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Ohne daß es mir notwendig erscheint, den Anträgen der Klägerin auf Vorlage bestimmter Dokumente durch die Hohe Behörde stattzugeben, nicht zuletzt, weil nicht zu erkennen ist, wie diese Dokumente zur Erschütterung der vo…