Europäischer Gerichtshof 1999

1. 16.12.1999 – C-101/98 Urteil

   1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 8…

2. 16.12.1999 – C-137/99 Urteil

   1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Anderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sich…

3. 16.12.1999 – C-138/99 Urteil

   1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt ver…

4. 16.12.1999 – C-150/98 Urteil

   1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

5. 16.12.1999 – C-198/98 Urteil

   Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft ausgeübt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet…

6. 16.12.1999 – C-236/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach alledem sollten die vom Arbetsdomstol vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Bestehen die Bezüge aus mehreren Bestandteilen, z. B. Grundgehalt und Zulage für ungünstige Arbeitszeit, …

7. 16.12.1999 – C-239/98 Urteil

   1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausna…

8. 16.12.1999 – C-240/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Juzgado de Primera Instancia Barcelona wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchlich…

9. 16.12.1999 – C-245/97 Schlussanträge des Generalanwalts

   Im Lichte der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tu…

10. 16.12.1999 – C-26/99 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der…

11. 16.12.1999 – C-303/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der gesamten vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Zur allgemeinen Anwend…

12. 16.12.1999 – C-365/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage somit vor, die Fragen des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabak…

13. 16.12.1999 – C-382/98 Urteil

    1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin ausz…

14. 16.12.1999 – C-383/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 1 der Verordnung Nr. 3295/94 ist dahin auszulegen, daß er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, bei de…

15. 16.12.1999 – C-396/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d…

16. 16.12.1999 – C-400/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

17. 16.12.1999 – C-439/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpas…

18. 16.12.1999 – C-46/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: In der Rechtssache C-46/97 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. In der Rechtssach…

19. 16.12.1999 – C-47/99 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle e…

20. 16.12.1999 – C-56/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal administratif Paris wie folgt zu beantworten: Die Bestimmung eines je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Höchstgewichts v…

21. 16.12.1999 – C-74/98 Urteil

    Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er…

22. 16.12.1999 – C-94/98 Urteil

    In einem Fall, in dem ein Arzneimittel X aus dem Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat Β eingeführt werden soll, kann die Person, die beabsichtigt, das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat Β in den Verkehr zu bringen, a…

23. 14.12.1999 – C-147/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß sich eine Entscheidung über die Klage der Niederlande gegen die Kommission wegen Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 26…

24. 14.12.1999 – C-237/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184…

25. 14.12.1999 – C-332/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und die Französische Republik zu den Kosten zu verurteilen.

26. 14.12.1999 – C-335/99 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, die Isop…

27. 14.12.1999 – C-364/99 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

28. 09.12.1999 – C-197/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Griechische Republik dadurch gegen ihre Pflichten gemäß Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 Absatz 1 EG) verstoßen hat, dass sie nicht die …

29. 09.12.1999 – C-299/98 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die CPL Imperial 2 SpA und die Unifrigo Gadus Sri tragen die Kosten des Verfahrens.

30. 09.12.1999 – C-310/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. Es ist mit Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 455 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom …

31. 02.12.1999 – C-176/98 Urteil

    Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, daß sie es einem Dienstleistungserbringer gestattet, für de…

32. 02.12.1999 – C-234/98 Urteil

    1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betrie…

33. 30.11.1999 – C-58/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Heinsberg vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 4 der …

34. 26.11.1999 – C-192/98 Beschluss

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 7. April 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

35. 26.11.1999 – C-440/98 Beschluss

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 30. Oktober 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.

36. 25.11.1999 – C-153/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach müßte der Gerichtshof meines Erachtens 1. das Rechtsmittel zurückweisen, 2. der Kommission die Kosten auferlegen.

37. 25.11.1999 – C-212/98 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundf…

38. 25.11.1999 – C-258/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Fragen, die ihm die Pretura circondariale Florenz zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt beantwortet: 1. Das Verbot, das sich aus de…

39. 25.11.1999 – C-281/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu beantworten: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und die Artikel 3 Absatz 1 sowie 7 Absätze 1 und…

40. 25.11.1999 – C-286/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts…

41. 25.11.1999 – C-366/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Cour d'appel Lyon wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung de…

42. 25.11.1999 – C-37/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 13 des in Ankara am 12. Se…

43. 25.11.1999 – C-462/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 (Mediocurso/Kommission, Slg. 1998)…

44. 25.11.1999 – C-6/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zum Abschluß meiner Ausführungen schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Vorbehaltlich einer gutgläubigen Berufung auf die Schutzklausel des Artikels 16 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. Apri…

45. 25.11.1999 – C-96/98 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie nicht innerhalb de…

46. 23.11.1999 – C-149/96 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

47. 23.11.1999 – C-369/96 Urteil

    1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) schließen es nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist un…

48. 23.11.1999 – C-83/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

49. 23.11.1999 – C-89/96 Urteil

    1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrreg…

50. 18.11.1999 – C-107/98 Urteil

    Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsi…

51. 18.11.1999 – C-151/98 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pharos SA trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Federation européene de la santé animale (Fedesa) trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission durch die Streithilfe…

52. 18.11.1999 – C-161/98 Urteil

    Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 31. Dezember 1944 eine Tätigkeit ausgeübt hat…

53. 18.11.1999 – C-191/98 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittel Verfahrens.

54. 18.11.1999 – C-200/98 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 53 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), 54 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 …

55. 18.11.1999 – C-209/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

56. 18.11.1999 – C-249/99 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pescados Congelados Jogamar SL trägt die Kosten des Verfahrens.

57. 18.11.1999 – C-275/98 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hat eine selbständige Bedeutung gegenüber den Bestimmungen der Richt…

58. 18.11.1999 – C-329/99 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Pfizer Animal Health SA trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Königreich Schwede…

59. 18.11.1999 – C-358/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verstoßen, daß…

60. 18.11.1999 – C-431/98 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

61. 18.11.1999 – C-442/97 Urteil

    Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, f…

62. 18.11.1999 – C-65/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Folglich sollten die Vorabentscheidungsfragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantwortet werden: 1. Der Begriff des Familienangehörigen nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assozia…

63. 16.11.1999 – C-386/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte d…

64. 16.11.1999 – C-407/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Överklagandenämnd för Högskolan vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären, da dieser Ausschuß nicht als Gericht im Sinne von Artikel 177 des Ver…

65. 16.11.1999 – C-424/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über da…

66. 12.11.1999 – C-453/98 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eugénio Branco Ld.a trägt die Kosten des Verfahrens.

67. 11.11.1999 – C-179/98 Urteil

    1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokkanischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige beginnt, mit ihm in dem betreffenden M…

68. 11.11.1999 – C-184/97 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Ge…

69. 11.11.1999 – C-217/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. Novembe…

70. 11.11.1999 – C-315/98 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzu…

71. 11.11.1999 – C-350/98 Urteil

    Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, daß sie de…

72. 11.11.1999 – C-414/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgericht Schwerin zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember 1988 mit…

73. 11.11.1999 – C-46/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rates aufzuerlegen.

74. 11.11.1999 – C-48/98 Urteil

    1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…

75. 09.11.1999 – C-106/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 18. Februar 1998, mit dem die Klage gegen die Entscheidung 97/238/EG der Kommis…

76. 09.11.1999 – C-365/97 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie …

77. 28.10.1999 – C-137/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die erforderl…

78. 28.10.1999 – C-187/98 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/…

79. 28.10.1999 – C-193/98 Urteil

    Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur G…

80. 28.10.1999 – C-208/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, zu entscheiden: Ein Bürgschaftsvertrag, der von einer natürlichen Person geschlossen wird, die zu einem Zweck handelt, der nicht zu ihrer berufliche…

81. 28.10.1999 – C-253/97 Urteil

    1. Die Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,…

82. 28.10.1999 – C-26/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor…

83. 28.10.1999 – C-296/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Artikeln 6…

84. 28.10.1999 – C-307/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember …

85. 28.10.1999 – C-328/96 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Polten bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am 7. März …

86. 28.10.1999 – C-339/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des nationalen Gerichts wie folgt zu antworten: Von Juli 1990 bis Mai 1995 waren Netzwerkkarten, die dazu bestimmt waren, in automatische Datenverarbeit…

87. 28.10.1999 – C-373/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athen wie folgt zu beantworten: Artikel 25 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der …

88. 28.10.1999 – C-384/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der Richtlinie verstoßen hat, indem sie keine Programme einschließlic…

89. 28.10.1999 – C-404/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheidung 97/762/EG über die von…

90. 28.10.1999 – C-443/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Leitlinien zur Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.…

91. 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

92. 28.10.1999 – C-6/98 Urteil

    1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552 des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Ri…

93. 28.10.1999 – C-81/98 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Na…

94. 26.10.1999 – C-273/97 Urteil

    1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht …

95. 26.10.1999 – C-285/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, die vom Verwaltungsgericht Hannover vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern …

96. 26.10.1999 – C-294/97 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Ausgangsverfahren strittigen entgegen.

97. 21.10.1999 – C-209/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret (Dänemark) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. a)Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit Artikel 86…

98. 21.10.1999 – C-233/98 Urteil

    1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinbl…

99. 21.10.1999 – C-242/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

100. 21.10.1999 – C-333/97 Urteil

     1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangs verfahren streitigen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt word…

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