Europäischer Gerichtshof 1986

1. 18.12.1986 – C-10/86 Urteil

   Die Verordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebsund Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. 1985, L 15, S. 16)…

2. 18.12.1986 – C-246/84 Urteil

   1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. 18.12.1986 – C-312/85 Urteil

   Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/159 des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, bei der Festlegung der Kriterien, aufgrund deren and…

4. 18.12.1986 – C-426/85 Urteil

   1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Kommission 33000 BFR nebst Zinsen zu den verschiedenen seit dem 7. Januar 1972 in Belgien geltenden gesetzlichen Zinssätzen zu zahlen. 2) Der Gerichtshof ist für die Entscheidung ü…

5. 18.12.1986 – C-93/85 Urteil

   1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2891/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. L 336, S. 1) verst…

6. 17.12.1986 – C-276/86 Beschluss

   1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.

7. 17.12.1986 – C-294/86 Beschluss

   1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

8. 16.12.1986 – C-124/85 Urteil

   1) Die Republik Griechenland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 und aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Einfuhr von frischem…

9. 16.12.1986 – C-181/85 Schlussanträge des Generalanwalts
10. 16.12.1986 – C-200/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Rechtsstreits.

11. 16.12.1986 – C-248/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1984 insoweit aufzuheben, als diese gemäß Artikel 1 die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Beihilfen für Betriebe in der Arbeitsmarktregion Bor…

12. 16.12.1986 – C-278/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, aufzuerlegen.

13. 16.12.1986 – C-281/84 Schlussanträge des Generalanwalts
14. 16.12.1986 – C-311/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, auf die von der Rechtbank van Koophandel Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 5 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe f und Artikel 85 EWG-Vertrag ist …

15. 11.12.1986 – C-15/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da die Kommission meiner Ansicht nach mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, schlage ich Ihnen vor, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16. 11.12.1986 – C-215/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts, die es Ihnen in der Rechtssache zwischen der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und der Raiffeisen Hauptgenossenschaft …

17. 11.12.1986 – C-240/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Klagen der Unternehmen NTN, Toyo Bearing, Nachi Fujikoshi, Koyo Seiko, Nippon Seiko KK und Minebea gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften abzuweisen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verf…

18. 11.12.1986 – C-25/86 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

19. 11.12.1986 – C-302/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    27. Ich schlage deshalb vor, den nach Artikel 91 der Verfahrensordnung vom Rechnungshof gestellten Antrag abzuweisen und ausdrücklich festzustellen, daß die von Herrn Pressler-Hoeft eingereichte Klage zulässig ist. Da da…

20. 11.12.1986 – C-403/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nachdem ich somit festgestellt habe, daß die beiden Rügen des Klägers keinen offensichtlichen Fehler der Kommission aufgezeigt haben, kann ich nicht umhin, Ihnen vorzuschlagen, die Klage abzuweisen. Nach den Artikeln 69 …

21. 11.12.1986 – C-417/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Der Prüfungsausschuß verfügte mithin über alle Informationen, die für seine Beurteilung, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren erfüllte, erforderlich waren. Die ergangenen Entscheidu…

22. 10.12.1986 – C-26/86 Schlussanträge des Generalanwalts
23. 10.12.1986 – C-276/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage als unzulässig abzuweisen und jeder Partei gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

24. 10.12.1986 – C-310/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß beantrage ich, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

25. 10.12.1986 – C-324/85 Schlussanträge des Generalanwalts
26. 10.12.1986 – C-350/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb beantrage ich, die Klage der Firma Cockerill-Sambre abzuweisen und ihr infolgedessen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

27. 10.12.1986 – C-41/85 Urteil

    1) Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird von 768404 ECU auf 754920 ECU, das entspricht 1036142798 LIT, herabgesetzt. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

28. 09.12.1986 – C-280/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Nach allem beantrage ich, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Was die Kosten anbelangt, so hat jede Partei nach Artikel 70 in Verbindung mit Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung grundsätzl…

29. 09.12.1986 – C-306/85 Schlussanträge des Generalanwalts
30. 05.12.1986 – C-133/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    II — Auf die vom Landgericht Frankfurt vorgelegte Frage schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu antworten: Artikel 189 Absatz 4 EWG-Vertrag ist dahin gehend auszulegen, daß ein angerufenes Gericht der Bundesrepublik Deutschl…

31. 05.12.1986 – C-279/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    190. Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Beklagte hat den Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, der diesen durch die Durchführung der Verordnung Nr. 2956/84 vom 18. Oktober 1984 entstanden …

32. 05.12.1986 – C-97/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen haben die Kosten zu tragen einschließlich derjenigen des Verfahrens wegen einstweilig…

33. 04.12.1986 – C-179/85 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie es in § 52 Absatz 3 Nr. 2 des Weingesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 der Schaumwein-Branntwein-Verord…

34. 04.12.1986 – C-205/84 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft, die in der Bundesrepublik durch Vertreter,…

35. 04.12.1986 – C-206/84 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag sowie aus der Richtlinie 78/473 des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet…

36. 04.12.1986 – C-220/83 Urteil

    1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft dazu verpflichtet, sich in Frankreich niederzulassen…

37. 04.12.1986 – C-252/83 Urteil

    1) Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag verstoßen, daß es Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft dazu verpflichtet, sich in Dänemark niederzulassen, um…

38. 04.12.1986 – C-71/85 Urteil

    1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 des Rates vom 19. Dezember 1978 über das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der sozialen Sicherheit konnte, solange die Richtlinie nicht durchge…

39. 02.12.1986 – C-221/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

40. 02.12.1986 – C-23/84 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1422/78 des Rates vom 20. Juni 1978 und Artikel 6 der Verordnung Nr. 1565/79 der Kommission vom 25. Juli 1979 verstoß…

41. 02.12.1986 – C-239/85 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle sowie aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstoßen, indem es ni…

42. 02.12.1986 – C-247/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Ich schlage Ihnen demgemäß vor, festzustellen, daß der belgische Staat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß er nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- …

43. 02.12.1986 – C-262/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß der italienische Staat nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 7…

44. 27.11.1986 – C-10/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Paris wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12…

45. 27.11.1986 – C-155/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

46. 27.11.1986 – C-21/85 Urteil

    Eine sehr leichte Überschreitung der Verladefrist und die Verwendung von Linienschiffen, die länger als 15 Jahre in Betrieb sind, jedoch im wesentlichen die gleichen Sicherheitsgarantien bieten wie Schiffe, die weniger a…

47. 27.11.1986 – C-304/85 Schlussanträge des Generalanwalts
48. 27.11.1986 – C-43/85 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 26.11.1986 – C-288/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Meinung nach ist die Vorlagefrage daher wie folgt zu beantworten: Hat sich ein Händler nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69 verpflichtet, Getreidemischfutter der Tarifstelle 23.07 Β I mit einem…

50. 25.11.1986 – C-148/85 Urteil

    Es ist einem Mitgliedstaat weder nach der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 281, S. 1) noch nach den Artikeln 30 bis 37 EWG-Vertrag verwehrt,…

51. 25.11.1986 – C-201/85 Urteil

    1) Nach dem Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 EWG-Vertrag ist es einem Mitgliedstaat verwehrt, das Jahr 1981 als Referenzjahr im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 zu …

52. 25.11.1986 – C-218/85 Urteil

    Die Verordnung Nr. 1035/72 ist dahin auszulegen, daß sie den Mitgliedstaaten keine Befugnis läßt, von einer, Erzeugerorganisation erlassene Vorschriften auf sämtliche Erzeuger einer bestimmten Region auszudehnen, wenn di…

53. 25.11.1986 – C-244/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

54. 20.11.1986 – C-45/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage mithin, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat.

55. 19.11.1986 – C-364/85 Schlussanträge des Generalanwalts
56. 18.11.1986 – C-152/85 Schlussanträge des Generalanwalts
57. 18.11.1986 – C-275/85 Schlussanträge des Generalanwalts
58. 13.11.1986 – C-220/85 Urteil

    1) Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 150480 BFR nebst Zinsen zu dem nach belgischem Recht geltenden Zinssatz seit dem 11. Juni 1980 zu zahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kommission träg…

59. 13.11.1986 – C-232/85 Urteil

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

60. 13.11.1986 – C-267/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers.

61. 13.11.1986 – C-330/85 Urteil

    1) Díe Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

62. 13.11.1986 – C-426/85 Schlussanträge des Generalanwalts
63. 13.11.1986 – C-80/85 Urteil

    1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist wie folgt auszulegen: Eine nationale Regelung, die einen Mindesteinzelhandelspreis für im Inland hergestelltes Brot betragsmäßig festsetzt und die für den Verkauf eingeführten Brotes eine de…

64. 12.11.1986 – C-98/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich deshalb, die Frage des Tribunal de première instance Dinant wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 EWG-Vertrag betrifft die Beseitigung von Hemmnissen für die Einfuhr von Waren und soll nicht …

65. 11.11.1986 – C-226/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Streithelfers.

66. 11.11.1986 – C-254/85 Urteil

    1) Die Gemeinschaftsbestimmungen über die Zahlung der Währungsausgleichsbeträge, insbesondere die Artikel 11 und 16 der Verordnung Nr. 1380/75 vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbet…

67. 11.11.1986 – C-313/85 Urteil

    Artikel 17 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß, wenn ein schriftlicher Ve…

68. 05.11.1986 – C-160/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie trotz der Urteile des Gerichtshofes vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 28/81 und 29/81 (Kommission…

69. 04.11.1986 – C-118/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben, und festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 80/723 der Kommission vom 25. Juni 198…

70. 04.11.1986 – C-266/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aufgrund dessen schlage ich Ihnen vor, die vom Landgericht Kaiserslautern mit Beschluß vom 5. März 1985 in der Rechtssache Shenavai gegen Kreischer vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In einem Rechtsstreit über…

71. 04.11.1986 – C-93/85 Schlussanträge des Generalanwalts
72. 23.10.1986 – C-142/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Der Kläger trägt die Kosten des Streithelfers.

73. 23.10.1986 – C-204/85 Schlussanträge des Generalanwalts
74. 23.10.1986 – C-26/85 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

75. 23.10.1986 – C-300/84 Urteil

    1) Der Begriff Selbständige im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1390/81 geänderten Fassung gilt für Personen, die außerhalb eines Arbeitsvertrags oder d…

76. 23.10.1986 – C-312/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Tribunale amministrativo regionale della Toscana mit Beschluß vom 24. Oktober 1980 in dem Rechtsstreit SpA Villa Banfi gegen Region Toskana, Ispettorato p…

77. 23.10.1986 – C-321/85 Urteil

    1) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren CC/A/8/85 vom 2. August und 28. Oktober 1985, durch die die Zulassung des Klägers zu dem Auswahlverfahren abgelehnt worden ist, werden aufgehoben. 2)…

78. 23.10.1986 – C-322/85 Urteil

    1) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren CC/A/8/85 vom 2. August und 28. Oktober 1985, durch die die Zulassung der Kläger zu dem Auswahlverfahren abgelehnt worden ist, werden aufgehoben. 2) …

79. 23.10.1986 – C-355/85 Urteil

    Weder Artikel 7 EWG-Vertrag noch eine andere Bestimmung oder ein anderer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts findet auf eine Ungleichbehandlung im Rahmen einer Regelung über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Büche…

80. 23.10.1986 – C-76/84 Schlussanträge des Generalanwalts
81. 23.10.1986 – C-92/85 Urteil

    1) Die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Gerichtshofes vom 16. Mai 1984 wird insoweit aufgehoben, als der Kläger nicht in der Besoldungsgruppe LA 6 ernannt wurde. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

82. 22.10.1986 – C-267/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Drittwiderspruchsklage für unzulässig, hilfsweise für unbegründet zu erklären und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

83. 22.10.1986 – C-312/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, die vorliegende Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

84. 22.10.1986 – C-75/84 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Vereinigte Königreich trägt die durch seinen Beitritt als Streihelfer verursachten Kosten. 3) Im übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits.

85. 21.10.1986 – C-246/84 Schlussanträge

    Ich beantrage deshalb, trotz einiger Verlegenheit, die diese Rechtssache bereitet, die Klage abzuweisen und jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

86. 21.10.1986 – C-268/84 Schlussanträge
87. 21.10.1986 – C-269/84 Urteil

    1) Die Klage in der Rechtssache 269/84 wird als unzulässig abgewiesen. 2) In der Rechtssache 292/84 werden die Entscheidungen der Kommission vom 30. November 1984 über die Einweisung des Beamten der Sonderlaufbahn Sprach…

88. 16.10.1986 – C-179/85 Schlussanträge des Generalanwalts
89. 16.10.1986 – C-184/85 Schlussanträge des Generalanwalts
90. 16.10.1986 – C-193/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    C — Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Tribunale Mailand gestellten Fragen so zu antworten: Zu den Fragen 1 bis 3 45. Eine Abgabe gilt — auch wenn sie auf importierte und einheimische Erzeugnisse gleichermaßen erh…

91. 15.10.1986 – C-168/85 Urteil

    1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, die die Gleichstellung von Staatsangehörigen der andere…

92. 15.10.1986 – C-299/85 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Kommission richtet. 2) Die Klägerin trägt die Kosten, die mit der gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zusamme…

93. 08.10.1986 – C-143/85 Urteil

    Nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 649/78 der Kommission vom 31. März 1978 ist die Verpackung von Butterreinfett in Bechern von 250 g, die mit einem durchsichtigen Kunststoffdeckel versehen…

94. 08.10.1986 – C-155/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unbegründet abzuweisen, jedoch dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

95. 08.10.1986 – C-169/83 Urteil

    1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Gerhardus Leussink 2 Millionen BFR nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom 23. Mai 1984 an zu zahlen. 2) Die Klagen der Klägerinnen Brummelhuis, verheiratete Leus…

96. 08.10.1986 – C-232/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als unzulässig oder jedenfalls als unbegründet abzuweisen und die Kosten des Verfahrens nach Artikel 70 der Verfahrens…

97. 08.10.1986 – C-234/85 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung Nr. 355/79 des Rates und von Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung Nr. 997/81 der Kommission in Frag…

98. 08.10.1986 – C-320/85 Urteil

    Der Kauf von Obst durch einen Händler unmittelbar beim Erzeuger und die Beförderung dieser Erzeugnisse zu seinem außerhalb des Anbaugebietes, aber in demselben Mitgliedstaat liegenden Betrieb sind als Handlungen der Lief…

99. 08.10.1986 – C-330/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Alles in allem komme ich zu dem Ergebnis, daß der Antrag des Klägers nicht auf eindeutige und übereinstimmende Beweise gestützt erscheint. Ich schlage Ihnen daher vor, die von ihm gegen die Kommission der Europäischen…

100. 08.10.1986 – C-385/85 Urteil

     Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3749/83 der Kommission vom 23. Dezember 1983 in Frage stellen könnte, soweit sie Segel der Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zol…

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