Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1985

433 Entscheidungen im Jahr 1985 · Seite 1 von 5

12.12.1985 – C-165/84 Urteil
1) Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2655/82 der Kommission vom 1. Oktober 1982 mit Durchführungsbestimmungen zu der 1982 geltenden Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta…
12.12.1985 – C-208/84 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3281/83 der Kommission vom 18. November 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 hinsichtlich der Währungsausgleichsb…
12.12.1985 – C-214/84 Urteil
Unter Einzelfall im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 ist der einzelne Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang zu verstehen. Diese Auslegung steht der Praxis nicht entgegen, in einem e…
12.12.1985 – C-271/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich Ihnen in den vorliegenden Rechtssachen vor, 1) die angefochtene Entscheidung vom 1. November 1983, durch die der Antrag der Kläger auf Einstellung als Bedienstete auf Zeit der Kommission abgelehn…
12.12.1985 – C-271/84 Schlussanträge des Generalanwalts
12.12.1985 – C-276/84 Urteil
1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, der die Zahlung der Ausfuhrerstattung davon abhängig macht, daß die Ware das geographische Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat, ist dahin…
12.12.1985 – C-283/84 Schlussanträge des Generalanwalts
12.12.1985 – C-293/84 Schlussanträge des Generalanwalts
12.12.1985 – C-294/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich vor, a) die Entscheidung über die Nichtzulassung der Kläger zu den Prüfungen des internen Auswahlverfahrens KOM/B/2/82 aufzuheben und b) der Kommission die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
12.12.1985 – C-35/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten : Gemeinschaftsrechtliche Regelungen, die einen Mitgliedstaat daran hindern würden, das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten, Arzneim…
12.12.1985 – C-38/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb sind die Fragen, die der Bundesfinanzhof gestellt hat, dahin zu beantworten, daß Tarifnummer 97.02 des Gemeinsamen Zolltarifs so auszulegen ist, daß zu ihr auch solche Figuren gehören, die deutlich und zweifelsfr…
12.12.1985 – C-67/84 Urteil
1) Die der Klägerin auferlegte Geldbuße wird von 503827 ECU auf 400000 ECU, d. h. 548920000 LIT, herabgesetzt. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
11.12.1985 – C-110/84 Urteil
1) Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 77/780, wonach die Verpflichtung der bei den zuständigen Behörden tätigen oder tätig gewesenen Personen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses impliziert, daß die vertraulichen Auskünfte…
11.12.1985 – C-133/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Die Entscheidungen 84/212/EWG und 84/213/EWG vom 8. Februar 1984 werden aufgehoben, soweit darin die sich auf den Verkauf von Magermilchpulver aus Interve…
11.12.1985 – C-192/84 Urteil
1) Die Republik Griechenland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag i. V. m. Artikel 35 der Beitrittsakte verstoßen, daß sie das an die Agrotiki Trapeza tis Ellados gerichtete Schreiben Nr. F 5…
11.12.1985 – C-229/84 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage Ihnen deshalb vor, festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, der Klägerin drei Viertel des materiellen Schadens zu ersetzen, den sie dadurch erlitten hat und erleidet, daß sie verpflichtet ist, w…
11.12.1985 – C-238/84 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Bayerischen Obersten Landesgericht mit Beschluß vom 30. August 1984 in dem Strafverfahren gegen Hans Röser vorgelegte Frage folgendermaßen zu antwo…
11.12.1985 – C-309/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, a) die Klage der Kommission in vollem Umfang für zulässig zu erklären,. b) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,…
11.12.1985 – C-57/85 Schlussanträge des Generalanwalts
11.12.1985 – C-65/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf die interessante Frage, ob für die betreffende Transaktion, wenn schon nicht die erst am 8. Dezember 1980 erlassene Verordnung Nr. 3193/80, so doch vielleicht das ihr zugrunde liegende und (nach ihrer Präambel) am 25…
11.12.1985 – C-85/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Meine Ausführungen zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Buchstabe b des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befrei…
10.12.1985 – C-173/84 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Aus allen diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Klage, die Herr Lars Bo Rasmussen am 2. Juli 1984 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhoben hat, abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrens…
10.12.1985 – C-174/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollten die Vorlagefragen in etwa wie folgt beantwortet werden: 1) Das Abkommen vom 11. Mai 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel verbot es nicht, nach seinem Inkrafttreten …
10.12.1985 – C-240/82 Urteil
1) Die der Firma Reynolds auferlegte Geldbuße wird von 150000 ECU auf 100000 ECU, das sind 260884 HFL, herabgesetzt. 2) Im übrigen wird die Klage der Firma Reynolds abgewiesen. 3) Die anderen Klagen werden abgewiesen. 4)…
10.12.1985 – C-247/84 Urteil
1) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts stehen die Vorschriften des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft einer nationalen Regelung nicht entgegen, die bei gefärbten Lebensmitt…
10.12.1985 – C-260/82 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
10.12.1985 – C-290/84 Urteil
Der Transaktionswert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 umfaßt in einem Fall, in dem der inländische Käufer dem ausländischen Verkäufer neben dem Preis der Ware aufgrund einer gesonderten R…
10.12.1985 – C-31/85 Urteil
Eine Klausel in einem Alleinvertriebsvertrag, durch die sich der Hersteller gegenüber dem Alleinvertriebshändler verpflichtet, auf seine Erzeugnisse nach dem Verkauf an den Verbraucher eine Garantie zu geben, und wonach …
05.12.1985 – C-124/83 Urteil
1) Ein Käufer von Butter, der sich verpflichtet hat, die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission einzuhalten, (Zuschlagempfänger) ist von seinen Verpflichtungen nich…
05.12.1985 – C-341/85 Beschluss
1) Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
04.12.1985 – C-294/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, a) die am 20. Dezember 1983 erhobene Klage des Vereins Les Verts — Parti écologiste gegen das Europäische Parlament für unzulässig zu erklären, da die in Artikel 173 Absatz 2…
03.12.1985 – C-106/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5.1. Rechtssache 106/84 a) Aus meiner vorstehenden Sachverhaltsdarstellung ergibt sich, daß Tafelwein aus Weintrauben und Likörwein aus Weintrauben mit einer Steuer belegt werden, die sich pro Liter auf 10/7 bzw. 20/11 d…
03.12.1985 – C-72/85 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aus diesen Gründen schlage ich vor, der am 8. März 1985 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande eingereichten Klage stattzugeben und festzustellen, daß dieser Mitgliedst…
28.11.1985 – C-143/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1) Die Entscheidung Nr. 3931 des Beklagten vom 25. November 1983, Herrn K. zum Hauptübersetzer zu ernennen, wird aufgehoben. 2) Der Beklagte…
28.11.1985 – C-162/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1) Die der Klägerin am 30. September 1983 mitgeteilte Entscheidung des Beklagten, sie nicht zum Auswahlverfahren CC/LA/4/83 zuzulassen, wird…
28.11.1985 – C-19/85 Beschluss
1) Die Hauptsache ist erledigt. 2) Die in der Erwiderung enthaltenen Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Rechtssache 19/85 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 4) Das Europäische Parlament träg…
28.11.1985 – C-251/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Infolgedessen schlage ich vor, die Klage der CMDA abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
28.11.1985 – C-298/84 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom vicepretore di Latina mit Beschluß vom 3. Dezember 1984 in dem vor diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Paolo Iorio gegen Azienda autonoma delle ferrovie dello …
28.11.1985 – C-39/85 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage Ihnen deshalb vor, die vom Tribunal d'instance Bordeaux vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bei der Einfuhr besteht der Steuertatbestand darin, daß der Gegenstand in das Innere des Mitgliedstaa…
27.11.1985 – C-295/84 Urteil
Unter den in Artikel 33 der Sechsten Richtlinie verwendeten Begriff Abgaben..., die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, fällt auch eine von den Gesellschaften oder bestimmten Gruppen von Gesellschaften zugunsten…
27.11.1985 – C-306/84 Schlussanträge des Generalanwalts
26.11.1985 – C-182/84 Urteil
Aufgrund des Verbots von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag ist es einem Mitgliedstaat untersagt, eine nationale Regelung, nach der eine bestimmte Be…
26.11.1985 – C-318/81 Urteil
1) Die Firma CO.DE.MI. wird verurteilt, der Kommission wegen der Mängel an den Gebäuden MB und IP einen Betrag von 79874436 LIT zuzüglich 5 % Zinsen vom 18. Mai 1983 an zu zahlen; Die Firma CO.DE.MI. wird verurteilt, der…
26.11.1985 – C-318/82 Beschluss
Die der Antragstellerin von der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden pauschal auf ... HFL zuzüglich der eventuell auf diesen Betrag geschuldeten TVA festgesetzt.
26.11.1985 – C-42/85 Urteil
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
21.11.1985 – C-52/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deswegen, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es der Entscheidung der Kommission vom 16. Feb…
19.11.1985 – C-175/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die teilweise Neuartigkeit und die Problematik der Ihnen vorgetragenen Fragen schlage ich Ihnen vor, das Kriterium des Unterliegens nicht anzuwenden, sondern zu entscheiden, daß jede Partei ihre eigenen K…
14.11.1985 – C-173/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen 173/82, 157/83 und 186/84 wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: Rechtssache 173/82: 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.…
14.11.1985 – C-204/84 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die am 13. August 1984 von der Sideradria SpA erhobene Klage abzuweisen und gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerle…
14.11.1985 – C-219/84 Urteil
1) Die Klage ist zulässig. 2) Das Verfahren wird fortgesetzt. 3) Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
14.11.1985 – C-227/84 Urteil
Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2841/79 des Rates vom 11. Dezember 1979 in Frage stellen könnte.
14.11.1985 – C-275/84 Urteil
Nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung Nr. 1371/81 der Kommission vom 19. Mai 1981 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge sowie nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 2730/79 der Kommission vom 29.…
14.11.1985 – C-299/84 Urteil
1) Auch bei Auslegung im Lichte ihrer fünften Begründungserwägung läßt sich der Verordnung (EWG) Nr. 850/81 des Rates vom 1. April 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwend…
12.11.1985 – C-183/83 Urteil
1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1983 wird insoweit aufgehoben, als dort eine Behinderung der Nachprüfungen festgestellt wird. 2) Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 1000000 DM her…
12.11.1985 – C-290/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Kosten für die Beförderung eingeführter Waren zwischen der Grenze der Gemeinschaft und dem Liefe…
12.11.1985 – C-31/85 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefrage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten: Gewährt ein Hersteller die Garantie für seine Erzeugnisse, die der Alleinvertriebsvertrag zwischen ihm und in den versc…
12.11.1985 – C-75/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend beantrage ich daher, 1) die Klage zuzulassen; 2) die erste, zweite und vierte Rüge der Klägerin für begründet zu erklären; 3) die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1983 betreffend ein Verfahren na…
07.11.1985 – C-145/83 Urteil
1) Die Kommission wird verurteilt, 50 % des Schadens zu ersetzen, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß er als ihr Informant identifiziert werden konnte, dessen Hinweise dazu geführt haben, daß sie dem ehemaligen Arbe…
07.11.1985 – C-53/84 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.1985 – C-131/84 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 91/81 nicht nachgekommen ist. 2) Die Italienis…
25.10.1985 – C-293/85 Beschluss
1) Bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache hat das Königreich Belgien a) nach Zustellung dieses Beschlusses unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß Studenten aus den anderen Mit…
24.10.1985 – C-171/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die von Herrn Soma und seinen Kollegen eingereichten Klagen abzuweisen und — gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung — auszusprechen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
24.10.1985 – C-208/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grunde und ohne daß die Stichhaltigkeit der anderen von der Klägerin vorgetragenen Rügen zu prüfen wäre, beantrage ich, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Verordnung Nr. 3281/83 ist ungültig, soweit mit ihr …
24.10.1985 – C-214/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Aufgrund aller bisher angestellten Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Frage, die das Hessische Finanzgericht durch Beschluß vom 10. August 1984 in dem vor ihm anhängigen Verfahren Stinnes AG gegen Hauptzollamt Kass…
24.10.1985 – C-239/84 Urteil
1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23. November 1978 (ABl. L 333, S. 5) ist nicht auf Erzeugnisse anwendbar, die unter den EGKS-Vertrag fallen. 2) Die Befugnis, die Empfehlung Nr. 3140/78/EGKS vom 29. Deze…
24.10.1985 – C-276/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Finanzgerichts wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, wonach Waren das geographische Gebiet der Gemeinschaft in unverändertem …
23.10.1985 – C-129/84 Schlussanträge
In der Rechtssache 130/84 beantrage ich aus den dargelegten Gründen, die Klage insgesamt abzuweisen und dementsprechend der italienischen Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
22.10.1985 – C-247/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die von der 8. Strafkammer der Cour d'appel Brüssel mit Urteil vom 26. September 1984 im Rahmen des Strafverfahrens gegen Léon Motte aus Woluwé-Saint-Pierre vorgelegte Frage folg…
22.10.1985 – C-250/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend stelle ich fest, daß sich nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Artikel 24 und 28 der Verordnung Nr. 1785/81 beeinträchtigen könnte.
22.10.1985 – C-266/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Rouen wie folgt zu antworten: Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durch…
22.10.1985 – C-295/84 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour d'appel Douai mit Urteil vom 29. September 1984 in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit SA Rousseau Wilmot gegen Organic vorgelegte F…
18.10.1985 – C-250/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
18.10.1985 – C-260/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
18.10.1985 – C-273/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
18.10.1985 – C-277/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
18.10.1985 – C-297/85 Beschluss
1) Der Antrag wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
16.10.1985 – C-169/84 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Abschließend schlage ich Ihnen daher vor, in einem Zwischenurteil die Klage für zulässig zu erklären und sodann das Hauptsacheverfahren in dem Stand wiederzueröffnen, in dem es sich befindet. Über die Kosten kann dann…
16.10.1985 – C-192/84 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, lediglich festzustellen, daß die Republik Griechenland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Gewährung von Krediten für …
16.10.1985 – C-270/83 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Erwägungen rege ich an, der Klage, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 12. Dezember 1983 gegen die Französische Republik erhoben hat, stattzugeben. Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht …
15.10.1985 – C-121/84 Schlussanträge des Generalanwalts
15.10.1985 – C-125/84 Urteil
Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates in der Fassung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1112/73 des Rates ist so auszulegen, daß ein ausführender Mitgliedstaat, der mit einem einführenden Mitgliedstaa…
15.10.1985 – C-170/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: 1) Eine die betrieblichen Zusatzrenten regelnde Versorgungsordnung, die die Vollzeitbeschäft…
15.10.1985 – C-188/84 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, 3.1. die Klage abzuweisen, 3.2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
15.10.1985 – C-211/83 Urteil
1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens; die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
15.10.1985 – C-281/83 Urteil
1) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die Bezeichnung aceto (Essig) weiterhin Weinessig vorbehält, obwohl der Gerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember …
10.10.1985 – C-165/84 Schlussanträge des Generalanwalts
C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Frankfurt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1) Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2655/82 der Kommission vom 1. Oktober 1982 …
10.10.1985 – C-183/84 Urteil
1) Die Verordnung Nr. 1608/74 der Kommission vom 26. Juni 1974 ist dahin auszulegen, daß der Erlaß oder die Erstattung von bei der Einfuhr erhobenen Währungsausgleichsbeträgen aus Billigkeit auch dann gewährt werden kann…
10.10.1985 – C-200/84 Urteil
Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 99.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprü…
10.10.1985 – C-252/84 Urteil
— Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 99.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursp…
10.10.1985 – C-275/84 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Abschließend schlage ich Ihnen vor, dem College van Beroep folgende Antwort zu geben: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirts…
08.10.1985 – C-42/85 Schlussanträge des Generalanwalts
07.10.1985 – C-128/84 Urteil
1) Die Entscheidung des Präsidenten der Kommission vom 3. November 1983 über die Ernennung von Herrn Math auf die Planstelle eines Abteilungsleiters (Generaldirektion Energie, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Ab…
07.10.1985 – C-163/84 Urteil
Eine Receiver/Phono/Kassetten-Kombination, die zusammen mit zwei zur Verwendung mit der Kombination bestimmten Lautsprechern zur Zollabfertigung gestellt wird, ist als Warenzusammenstellung anzusehen, die unter die Tarif…
07.10.1985 – C-199/84 Urteil
Die Verordnung Nr. 3225/82 soll sicherstellen, daß das Gemeinschaftszollkontingent entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten aufgeteilt wird; sie ist dahin auszulegen, daß das Gemeinschaftskontingent gerecht auf die be…
07.10.1985 – C-223/84 Urteil
Ein als Timer/Tuner bezeichnetes Gerät, das aus einem Farbfernsehempfänger mit einem zwölffachen Programmspeicher und einer Schaltuhr für die Speicherung der Ein- und Ausschaltung des Geräts innerhalb von zehn Tagen im v…
03.10.1985 – C-119/84 Urteil
1) Nach Artikel 39 des Übereinkommens kann die Partei, auf deren Antrag die Zwangsvollstreckung zugelassen worden ist, bis zum Ablauf der in diesem Artikel genannten Frist unmittelbar die auf Sicherungsmaßnahmen beschrän…
03.10.1985 – C-154/84 Urteil
Die Verordnung Nr. 3584/81 der Kommission vom 14. Dezember 1981 ist auch auf Handlungen anzuwenden, die bereits vor ihrem Inkrafttreten vorgenommen worden sind, sofern die betroffenen Importeure die tatsächlich verarbeit…
03.10.1985 – C-195/84 Urteil
1) Der Begriff Zusatzstoff, wie er in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270, S. 1) verwendet wird, umfaßt alle Stoffe, die die Beschaffen…
03.10.1985 – C-207/84 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Verordnungen Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und Nr. 1353/8…
03.10.1985 – C-214/83 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

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