Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1958

16 Entscheidungen im Jahr 1958

11.12.1958 – C-1/58 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und die Kosten der Firma Friedrich Stork aufzuerlegen.
04.12.1958 – C-18/57 Schlussanträge des Generalanwalts
27.11.1958 – C-17/57 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
26.06.1958 – C-10/57 Urteil
Die Nichtigkeitsklage gegen die Bestimmungen der Artikel 3 (1 b), 4 (3), 5, 6, 7, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 2/57 der Hohen Behörde vom 26. Januar 1957 ist zulässig, jedoch nicht begründet; sie wird daher abgewiesen. D…
26.06.1958 – C-11/57 Urteil
Die Nichtigkeitsklage gegen die Bestimmungen der Artikel 3 (1 b), 4 (3), 5, 6, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 2/5? der Hohen Behörde vom 26. Januar 1957 ist zulässig, jedoch nicht begründet; sie wird daher abgewiesen. Die …
26.06.1958 – C-12/57 Urteil
Die Nichtigkeitsklage gegen die Bestimmungen der Artikel 3 (i b), 4 (3), 5, 6, 7, 8 und 9 der Endscheidung Nr. 2/57 der Hohen Behörde vom 26. Januar 1957 ist zulässig, jedoch nicht begründet; sie wird daher abgewiesen. D…
26.06.1958 – C-9/57 Urteil
Die Nichtigkeitsklage gegen die Bestimmungen der Artikel 3 (i b), 4 (3), 5, 6, 7, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 2/57 der Hohen Behörde vom 26. Januar 1957 ist zulässig, jedoch nicht begründet; sie wird daher abgewiesen. D…
21.06.1958 – C-13/57 Urteil
Die Nichtigkeitsklage gegen die Bestimmungen der Artikel 3 (1 b), 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 Absatz 1 Buchstabe f und g, 16 Absatz 1 und 17 der Entscheidung Nr. 2/57 der Hohen Behörde vom 26. Januar 1957 ist zulässig, jedoch n…
21.06.1958 – C-8/57 Urteil
Die Nichtigkeitsklage gegen die Bestimmungen der Artikel 3 (1 b), 6, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 2/57 der Hohen Behörde vom 26. Januar 1956 ist zulässig, jedoch nicht begründet; sie wird daher abgewiesen. Die Klägerin w…
13.06.1958 – C-10/56 Urteil
1. Die Klage ist zulässig. 2. Die am 14. November 1956 auf dem Postwege zugestellte Entscheidung der Hohen Behörde vom 24. Oktober 1956 — ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 92 des Vertrages —, welche die Kläg…
13.06.1958 – C-9/56 Urteil
1. Die Klage ist zulässig. 2. Die am 12. November 1956 auf dem Postwege zugestellte Entscheidung der Hohen Behörde vom 24. Oktober 1956 — ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 92 des Vertrages —, welche die Kläg…
12.06.1958 – C-15/57 Urteil
Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Hohen Behörde vom 12. Dezember 1956, mit welcher der Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse, Chasse s/Rhône (Isère), aufgegeben wird, die am 31. August 1956 auf Grund …
12.06.1958 – C-2/57 Urteil
Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 2/57 vom 26. Januar 1957 wird abgewiesen. Die Klägerin wird zur Zahlung der Kosten Verurteilt.
19.03.1958 – C-10/56 Schlussanträge des Generalanwalts
1. In der Rechtssache 10/56 komme ich damit zu dem Ergebnis, daß die angefochtene Entscheidung fehlerhaft ist: a) wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da die Hohe Behörde in Verkennung der Befugnisse der Kasse…
18.03.1958 – C-13/57 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher: von der Klagezurücknahme der Ruhrstahl AG. Hattingen Kenntnis zu nehmen; die Klage abzuweisen und im übrigen die Kosten jedem der Kläger insoweit aufzuerlegen, als sie von ihm verursacht worden sind.…
18.03.1958 – C-15/57 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die beiden Klagen abzuweisen und die Kosten des Rechtsstreits der Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse aufzuerlegen.