Europäischer Gerichtshof 1972

1. 14.12.1972 – C-29/72 Urteil

   Finanzielle Belastungen, die aus Gebühren der gesundheitspolizeilichen Kontrolle der Waren beim Grenzübertritt erhoben werden und sich nach eigenen Kriterien bestimmen, die mit denjenigen für die Bemessung der von gleich…

2. 14.12.1972 – C-38/72 Urteil

   Die Tarifnummer ex 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, auf die Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19 vom 30. Juni 1962 in Verbindung mit der Anlage zu dieser Verordnung sowie Artikel 12 der Verordnung Nr. 55 vom 30. …

3. 14.12.1972 – C-7/72 Urteil

   1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. 13.12.1972 – C-36/72 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich beantrage daher, die in dem Schreiben des Leiters der Personalabteilung vom 10. März 1972 enthaltene Verfügung aufzuheben, und die gesamten Verfahrenskosten der Kommission aufzuerlegen.

5. 13.12.1972 – C-44/72 Urteil

   Das in Artikel 48 des Vertrages und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates verankerte Verbot der Ungleichbehandlung hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gilt auch für den besonderen Schutz, nam…

6. 13.12.1972 – C-45/72 Urteil

   Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. vom 16. Dezember 1958, S. 561) gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten, die zur Streitentscheidung in Angeleg…

7. 13.12.1972 – C-48/72 Schlussanträge des Generalanwalts
8. 13.12.1972 – C-52/72 Urteil

   Bei der Frist in Artikel 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 963/69 der Kommission vom 27. Mai 1969, wonach der Antragsteller durch spätestens am 7. Juni 1969 abgesandtes Einschreiben, Fernschreiben oder Tel…

9. 13.12.1972 – C-56/72 Schlussanträge des Generalanwalts
10. 12.12.1972 – C-21/72 Urteil

    1. Die Gültigkeit der Handlungen der Organe im Sinne von Artikel 177 EWG-Vertrag kann an einer Bestimmung des Völkerrechts gemessen werden, wenn diese Bestimmung die Gemeinschaft bindet und ein Recht der Gemeinschaftsang…

11. 06.12.1972 – C-13/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die Entscheidung Nr. 72/120 der Kommission vom 26. Januar 1972 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den Ausgaben des Königreichs der Niederl…

12. 06.12.1972 – C-38/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage zu erkennen, daß nach der seinerzeit geltenden Regelung 1. zur Einordnung in die Tarifnummer ex 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs auf die wesentlichen Komponenten einer Getreidemischung abzustellen ist, wobe…

13. 06.12.1972 – C-41/72 Schlussanträge des Generalanwalts
14. 30.11.1972 – C-18/72 Urteil

    1. Artikel 14 der Verordnung Nr. 120/67 des Rates ist in dem Sinne auszulegen, daß die Tarifnummer 23.02 nicht danach unterscheidet, welches Verfahren für die Zubereitung oder Gewinnung der Erzeugnisse angewandt worden i…

15. 30.11.1972 – C-32/72 Urteil

    1. Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 602/68 der Kommission für die Stellung der Anträge auf Gewährung einer Übergangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates bestimmte Frist ist eine Aussc…

16. 30.11.1972 – C-75/72 Beschluss

    1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der gegen Fräulein Letizia Perinciolo nach Artikel 60 des Beamtenstatuts verhängten Aussetzung der Zahlung ihrer Dienstbezüge wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem…

17. 29.11.1972 – C-7/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen beantrage ich, meine Herren, die Klage der Firma Boehringer in der Rechtssache 7/72 abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

18. 28.11.1972 – C-44/72 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 28.11.1972 – C-45/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage nach alledem vor, auf die vom Arbeitsgericht Hasselt gestellte Frage wie folgt zu antworten: Die für Fragen des Sozialversicherungsrechts zuständigen nationalen Gerichte, unter ihnen die belgischen Arbeitsger…

20. 28.11.1972 – C-52/72 Schlussanträge des Generalanwalts
21. 22.11.1972 – C-19/72 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

22. 21.11.1972 – C-29/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Nach allen in einem Auslegungsverfahren gemäß Artikel 177 allein zu gewinnenden Erkenntnissen komme ich so zu dem Vorschlag, die uns unterbreirete Frage wie folgt zu beantworten: Werden von einem Mitgliedstaat für an …

23. 21.11.1972 – C-6/72 Schlussanträge des Generalanwalts
24. 16.11.1972 – C-14/72 Urteil

    1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

25. 16.11.1972 – C-15/72 Urteil

    1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

26. 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

27. 15.11.1972 – C-27/72 Urteil

    Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1403/69 der Kommission vom 18. Juli 1969 ist dahin auszulegen, daß ein Tagesrestbestand von weniger als 40 Tonnen berücksichtigt werden kann, wenn er sich aufgrun…

28. 08.11.1972 – C-17/72 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1966 in Frage stellen könnte, mit welcher der Frei-Grenze-Preis für die Einfuhr von französischem Mais in…

29. 08.11.1972 – C-32/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, zu erkennen, daß es sich bei der in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich erster Satz der Verordnung Nr. 602/68 der Kommission vom 16. Mai 1968, laut dem der Antragsteller … bei [der] zuständigen Behörde bis sp…

30. 07.11.1972 – C-20/72 Urteil

    1. Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 19 des Rates verpflichtet den einführenden Mitgliedstaat dazu, die vorgeschriebene Abschöpfung auf alle Einfuhren zu erheben, für die der ausführende Mitgliedstaat Dr…

31. 31.10.1972 – C-18/72 Schlussanträge des Generalanwalts
32. 26.10.1972 – C-26/72 Urteil

    1. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2403/69 vom 1. Dezember 1969über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch in Verbindung mit Artikel 1…

33. 26.10.1972 – C-27/72 Schlussanträge des Generalanwalts
34. 25.10.1972 – C-21/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen: 1. Im Sinne von Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Gültigkeit der Handlungen der Organe der Gemeinschaft an einer Regel and…

35. 25.10.1972 – C-96/71 Urteil

    1. Die Anfechtungs- und die Schadensersatzklage werden abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt.

36. 19.10.1972 – C-14/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Auf die Rechtssachen 14, 15 und 16 gemeinsame Frage: Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen i…

37. 17.10.1972 – C-17/72 Schlussanträge des Generalanwalts
38. 17.10.1972 – C-8/72 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

39. 05.10.1972 – C-20/72 Schlussanträge des Generalanwalts
40. 05.10.1972 – C-26/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, die beiden ersten vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven gestellten Fragen in dem oben angegebenen Sinne zu beantworten, und auf die beiden anderen Fragen Antworten zu geben, die keinen allgem…

41. 04.10.1972 – C-9/72 Urteil

    Artikel 1 der Verordnung Nr. 565/68 ist dahin auszulegen, daß als Waren mit Herkunft aus Polen solche Waren anzusehen sind, die bis zu ihrer Lieferung in die Gemeinschaft in der Verfügungsgewalt und unter der unmittelbar…

42. 21.09.1972 – C-8/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da mir keine der vorgebrachten Rügen begründet erscheint, beantrage ich, die Klage 8/72 abzuweisen; die Kosten der klagenden Vereinigung aufzuerlegen.

43. 14.07.1972 – C-48/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

44. 14.07.1972 – C-49/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

45. 14.07.1972 – C-51/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

46. 14.07.1972 – C-52/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

47. 14.07.1972 – C-53/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

48. 14.07.1972 – C-54/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

49. 14.07.1972 – C-55/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

50. 14.07.1972 – C-56/69 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

51. 14.07.1972 – C-57/69 Urteil

    1. Die gegen die Klägerin durch Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1969 verhängte Geldbuße wird auf 30000 Rechnungseinheiten herabgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin wird verurteilt, d…

52. 13.07.1972 – C-29/71 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

53. 13.07.1972 – C-48/71 Urteil

    1. zur Kenntnis genommen, daß die Italienische Republik die ihr zur Last fallende Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 171 des EWG-Vertrags mit Wirkung vom 1. Januar 1962 beendet hat; 2. entschieden: Die Beklagte…

54. 13.07.1972 – C-55/71 Urteil

    1. In den verbundenen Rechtssachen 55 — 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 werden die Klagen abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.

55. 13.07.1972 – C-79/71 Urteil

    1. Die Anfechtungsklage gegen die den Feststellungsbescheid über die Ansprüche auf die monatliche Vergütung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 beinhaltende Verfügung vom 13. Januar 1969 wird abgewiesen. 2. Die Komm…

56. 13.07.1972 – C-90/71 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei hat ihre eigenen Auslagen zu tragen.

57. 13.07.1972 – C-9/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Nach alledem schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München wie folgt zu antworten: Herkunftsland im Sinne der Verordnung Nr. 565/68 ist das Land, von dem aus eine Ware unmittelbar in d…

58. 29.06.1972 – C-29/71 Schlussanträge des Generalanwalts
59. 29.06.1972 – C-79/71 Schlussanträge des Generalanwalts
60. 28.06.1972 – C-37/71 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.

61. 28.06.1972 – C-88/71 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

62. 28.06.1972 – C-90/71 Schlussanträge des Generalanwalts
63. 28.06.1972 – C-96/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage deshalb, die Klage 96/71 abzuweisen, die Kosten der Firma Haegeman aufzuerlegen.

64. 22.06.1972 – C-1/72 Urteil

    1. Das in allgemeinen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, die alten Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat einen Anspruch auf eine Mindestrente gewährleisten, vorgesehene garantierte Einkommen ist bei…

65. 22.06.1972 – C-48/71 Schlussanträge des Generalanwalts
66. 15.06.1972 – C-5/72 Urteil

    1. Während der Geltung der Verordnung Nr. 19, das heißt bis zum 30. Juni 1967 einschließlich, stand es den Mitgliedstaaten frei, bei der Ausfuhr von Getreide nach dritten Ländern Erstattungen zu gewähren oder nicht. 2. M…

67. 14.06.1972 – C-44/71 Urteil

    1. Der Bericht des Prüfungsausschusses im internen Auswahlverfahren KOM 484-487/70 wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

68. 13.06.1972 – C-9/71 Urteil

    1. Die Aufhebungsanträge werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzanträge werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt.

69. 07.06.1972 – C-20/71 Urteil

    1. Die Verfügungen vom 17. November 1970 und 24. Februar 1971, mit denen das Europäische Parlament der Klägerin den Anspruch auf die Auslandszulage aberkannt hat, werden aufgehoben. 2. Das Europäische Parlament wird veru…

70. 07.06.1972 – C-32/71 Urteil

    1. Die Entscheidungen, mit denen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Klägerin den Anspruch auf die Auslandszulage aberkannt hat, werden aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten des Verfahr…

71. 07.06.1972 – C-46/71 Urteil

    1. Die Klage wird im Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

72. 07.06.1972 – C-55/71 Schlussanträge des Generalanwalts
73. 06.06.1972 – C-2/72 Urteil

    Bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Zeit der Arbeitslosigkeit für die Ermittlung der Ansprüche eines Wanderarbeitnehmers auf Invalidenrente einer Beschäftigungszeit gleichgestellt werden kann, ist…

74. 06.06.1972 – C-5/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen, 1. daß nach den Vorschriften des Artikels 20 der Verordnung Nr. 19 des Rates und des Artikels 1 der Verordnung Nr. 90 der Kommission die Mitgliedstaaten nicht verpflich…

75. 06.06.1972 – C-94/71 Urteil

    In der nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67 abzugebenden Erklärung des Ausführers und insbesondere in der Vorlage der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgangsbescheinigung liegt eine den Anforde…

76. 24.05.1972 – C-88/71 Schlussanträge des Generalanwalts
77. 18.05.1972 – C-2/72 Schlussanträge des Generalanwalts
78. 18.05.1972 – C-46/71 Schlussanträge des Generalanwalts
79. 17.05.1972 – C-1/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, für Recht zu erkennen, daß das garantierte Einkommen, das nach dem belgischen Gesetz vom 1. April 1969 jedermann bei Erreichen des normalen Rentenalters zusteht, für diejenigen Staatsangehörigen der …

80. 17.05.1972 – C-24/71 Urteil

    1. Die in dem Schreiben vom 18. Februar 1971 enthaltene ablehnende Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird aufgehoben. 2. Die Kommission ist verpflichtet, an die Klägerin monatlich 200 DM zu zahl…

81. 17.05.1972 – C-93/71 Urteil

    1. Die Gemeinschaftsverordnung erzeugt unmittelbare Wirkungen und kann als solche Rechte der einzelnen begründen, welche die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben. Die durch eine solche Verordnung begründeten Forderu…

82. 04.05.1972 – C-37/71 Schlussanträge des Generalanwalts
83. 04.05.1972 – C-44/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Zusammenfassend schlage ich demnach vor, die eingereichte Klage als unbegründet zurückzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung festzustellen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.

84. 04.05.1972 – C-94/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    Wie die Definition im einzelnen auszusehen hat, kann in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen (dem Kautionsverfall im Außenhandelsrecht der Gemeinschaft) bestimmt werden. Das läßt sich sagen, weil a…

85. 03.05.1972 – C-33/71 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

86. 02.05.1972 – C-48/69 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem beantrage ich, die Klagen 48, 49, 51 — 57/69 abzuweisen die Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

87. 26.04.1972 – C-92/71 Urteil

    Die Tarifstelle 20.06 B II a 6 bb des Gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung mit der Zusätzlichen Vorschrift Nr. 2 zu Kapitel 20 ist dahin auszulegen, daß andere Früchte als Ananas und Weintrauben der Tarifnummer 20.06 mit…

88. 26.04.1972 – C-93/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Nach alledem schlage ich vor, die vom Pretore in Lonato gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: a) Die Vorschriften der Verordnungen Nr. 1975 und 2195 sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Sie haben i…

89. 23.03.1972 – C-36/71 Urteil

    1. Für die Einordnung einer Ware unter die Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs ist auf die objektiven Merkmale der Ware abzustellen; es kommt nicht darauf an, ob die Zubereitung der unter diese Tarifnummer falle…

90. 23.03.1972 – C-85/71 Urteil

    1. Die Mitgliedstaaten waren nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 19/62 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung Nr. 90/62 berechtigt, gegenüber einzelnen Drittländern unterschiedliche, unter den in den Gemeinschaftsvero…

91. 22.03.1972 – C-78/71 Urteil

    1. Das Auswahlverfahren KOM 152/70 und die Ernennungen der Damen Giovanna Pasquini und Teresita Colombo sowie der Herren Giuseppe Mendosa, Eduardo Benedusi und Giovanni Laviola werden aufgehoben. 2. Die Kommission der Eu…

92. 22.03.1972 – C-80/71 Urteil

    Anhang G Abschnitt IV Buchstabe B zur Verordnung Nr. 3 ist in dem Sinne auszulegen, daß das Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965, wonach Franzosen, die im Ausland berufstätig sind oder waren, der freiwilligen Altersversic…

93. 21.03.1972 – C-33/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich nach alledem vor, die von Herrn de Haan eingereichte Klage für begründet zu erklären, die stillschweigende Ablehnung seiner Verwaltungsbeschwerde aufzuheben und die Kommission zur Erstattung d…

94. 21.03.1972 – C-6/72 Beschluss

    1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1971 wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

95. 21.03.1972 – C-82/71 Urteil

    Der Ablauf der in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 bestimmten und durch Artikel 2 der Verordnung Nr. 2622/69 vom 21. Dezember 1969 verlängerten Frist bedeutete, daß zur Zeit der v…

96. 21.03.1972 – C-92/71 Schlussanträge des Generalanwalts
97. 16.03.1972 – C-24/71 Schlussanträge des Generalanwalts
98. 15.03.1972 – C-85/71 Schlussanträge des Generalanwalts
99. 08.03.1972 – C-36/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich würde also meinen, daß gegen die von der Klägerin kritisierte Auslegungs-methode letztlich nichts einzuwenden ist, und ich schlage infolgedessen vor, auf sie auch im gegenwärtigen Fall bei Bedarf zurückzugreifen. b) …

100. 08.03.1972 – C-42/71 Urteil

     1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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