Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2001

575 Entscheidungen im Jahr 2001 · Seite 1 von 6

14.12.2001 – C-404/01 Beschluss
1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euralliages u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiese…
13.12.2001 – C-1/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
13.12.2001 – C-107/01 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter-und Personenkraftv…
13.12.2001 – C-121/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bezirksgericht Innere Stadt Wien wie folgt zu beantworten: 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. J…
13.12.2001 – C-131/00 Urteil
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung mit der Richt…
13.12.2001 – C-140/01 Schlussanträge des Generalanwalts
9. Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgas…
13.12.2001 – C-164/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, die vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Early retirement pension und der Lump sum on retirement u…
13.12.2001 – C-174/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Fragen des Hoge Raad wie folgt beantworten sollte: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer Einrichtung um eine Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne de…
13.12.2001 – C-196/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der dur…
13.12.2001 – C-206/00 Urteil
Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis…
13.12.2001 – C-235/00 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
13.12.2001 – C-253/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der obigen Ausführungen schlage ich vor, die Frage des Court of Appeal (England und Wales) (Civil Division) wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober …
13.12.2001 – C-267/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte daher dem Gerichtshof vorschlagen, die Fragen des High Court für England und Wales wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Leitung und Verwaltung in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstr…
13.12.2001 – C-287/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie die Forschung…
13.12.2001 – C-294/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 43 EG und 49 EG hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, die Ausübung einer arztähnlichen Tätigkeit wie der eines Heilpraktikers im …
13.12.2001 – C-29/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Die wesentlichen Ergebnisse der vorstehenden Untersuchung können wie folgt zusammengefasst werden: Bei der angefochtenen Erklärung handelt es sich um eine überprüfbare interne Handlung mit dem Ziel, die Kommission zu ver…
13.12.2001 – C-317/99 Urteil
Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier, sowie für Eier…
13.12.2001 – C-324/99 Urteil
1. Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen G…
13.12.2001 – C-340/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
13.12.2001 – C-372/00 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass es nicht innerhal…
13.12.2001 – C-446/00 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
13.12.2001 – C-462/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt zu beantworten: 1. Ist Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des …
13.12.2001 – C-481/99 Urteil
1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen Realkreditvertrag …
13.12.2001 – C-482/99 Schlussanträge des Generalanwalts
96. Aus den genannten Gründen bin ich der Ansicht, dass 1. die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen für nichtig erklärt…
13.12.2001 – C-513/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bestimmungen über den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung …
13.12.2001 – C-79/00 Urteil
Die Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Unive…
13.12.2001 – C-93/00 Urteil
1. Die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen der Vorschriften der…
13.12.2001 – C-96/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt zu beantworten: Wenn i) Verbraucher, denen Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen zugesandt worden sind, deren Gestalt…
11.12.2001 – C-376/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember …
11.12.2001 – C-396/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung…
06.12.2001 – C-12/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, den vorliegenden Rechtsstreit folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel…
06.12.2001 – C-14/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, den Rechtsstreit folgendermaßen zu entscheiden: 1. Es wird festgestellt, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG vers…
06.12.2001 – C-146/00 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in de…
06.12.2001 – C-148/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen u…
06.12.2001 – C-166/00 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat gegen die Verpflichtungen aus den Richtlinien 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von H…
06.12.2001 – C-197/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird…
06.12.2001 – C-224/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie mit Artikel 207 des Codice della strada eine Regelung beibehält, die eine unterschiedliche und unverhältn…
06.12.2001 – C-269/99 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geograph…
06.12.2001 – C-321/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Zusammenfassend gelange ich zu dem Ergebnis, dass der zweite und der vierte Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerinnen begründet sind. Den sechsten Rechtsmittelgrund halte ich für teilweise begründet. Von den Rechtsmi…
06.12.2001 – C-353/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich Dänemark, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die…
06.12.2001 – C-373/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
06.12.2001 – C-46/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September …
06.12.2001 – C-472/99 Urteil
Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in der kodifizierten Fassung 1999/C 65/01 vom 6. März 1999 ist dahin auszulegen, dass sich die Festsetzung der Kosten, die den Parteien des Ausgangsverfahrens für e…
04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…
04.12.2001 – C-365/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g Unterabsatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG…
03.12.2001 – C-59/00 Beschluss
Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) untersagt es einem öffentlichen Auftraggeber, in die Verdingungsunterlagen zu einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht den in der Richtlinie 93/37/EWG des Rates v…
29.11.2001 – C-17/00 Urteil
Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie 60 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG und 55 EG) sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer Abgabe auf Parabolantennen entgegenstehen, wie sie…
29.11.2001 – C-202/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, …
29.11.2001 – C-221/99 Urteil
1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der in einem summarischen Mahnverfahren zur Einziehung einer Honorarforderung eines einem Berufsver…
29.11.2001 – C-258/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz de…
29.11.2001 – C-332/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
29.11.2001 – C-366/99 Urteil
Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis…
29.11.2001 – C-428/99 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom College voor Beroep van het Bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Der niederländische Minister für La…
29.11.2001 – C-507/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht sämtlicher vorangegangenen Überlegungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof dem College van Beroep voor het Bedrijfsleven folgende Antworten geben sollte: Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 9…
27.11.2001 – C-115/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Münster wie folgt zu antworten: 1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung…
27.11.2001 – C-13/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, festzustellen, dass Irland gegen die Verpflichtungen aus Artikel 300 Absatz 7 EG in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.…
27.11.2001 – C-146/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
27.11.2001 – C-208/99 Beschluss
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
27.11.2001 – C-210/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund dessen wird vorschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Gültigkeit des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Ve…
27.11.2001 – C-270/99 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Z trägt die Kosten des Verfahrens.
27.11.2001 – C-285/99 Urteil
Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist wie folgt auszulegen: Er steht einer Regelung und Verwaltungspraxis eines …
27.11.2001 – C-371/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf der Grundlage aller vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Im Allgemeinen vollzieht sich der Vorgang, dass Waren dem externen gemeinschaft…
27.11.2001 – C-424/99 Urteil
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummer 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfes…
22.11.2001 – C-10/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich möchte dem Gerichtshof daher vorschlagen, 1. die Klage abzuweisen; 2. jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
22.11.2001 – C-110/97 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
22.11.2001 – C-147/99 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
22.11.2001 – C-171/00 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache T-29/97 (Libéros/Kommission) insoweit aufzuheben, als es die Kla…
22.11.2001 – C-184/00 Urteil
Der Begriff unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif…
22.11.2001 – C-290/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: 1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dem Beit…
22.11.2001 – C-301/97 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
22.11.2001 – C-451/98 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Antillean Rice Mills NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande…
22.11.2001 – C-452/98 Urteil
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Nederlandse Antillen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ih…
22.11.2001 – C-53/00 Urteil
1. Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist so auszulegen, dass eine Maßnahme der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 zur Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorges…
22.11.2001 – C-541/99 Urteil
22.11.2001 – C-80/01 Beschluss
Artikel 3 Buchstaben a und b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b EG), die erste Begründungserwägung und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über da…
20.11.2001 – C-179/00 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht aller obigen Ausführungen schlage ich vor, auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Die Überprüfung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission v…
20.11.2001 – C-268/99 Urteil
1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften ge…
20.11.2001 – C-414/99 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtsch…
20.11.2001 – C-515/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Regelung des freien…
15.11.2001 – C-306/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die richtige Antwort auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen darin bestehen würde, dass der Gerichtshof entscheidet, dass er für die Auslegung von gemeinschaftsrechtlich…
15.11.2001 – C-314/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorangehenden Stellungnahme bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof: 1. Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/…
15.11.2001 – C-386/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher ist die von der Cour d'appel Brüssel vorgelegte Frage meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fü…
15.11.2001 – C-49/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 7 Absätze 3, 5 und 8 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßn…
15.11.2001 – C-6/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich vor, die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 30 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringu…
13.11.2001 – C-132/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage der Niederlande gegen die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglie…
13.11.2001 – C-277/98 Urteil
1. Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung …
13.11.2001 – C-427/00 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es nicht …
13.11.2001 – C-430/00 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
13.11.2001 – C-59/99 Urteil
1. Die Manuel Pereira Roldão & Filhos Lda und das Instituto Superior Técnico werden verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner 357813 Euro zu zahlen. 2. Die Manuel Pereira Roldão & …
13.11.2001 – C-61/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden: 1. a)Im Verfahren C-61/96 wird der die Sardellen betreffende Punkt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dez…
08.11.2001 – C-127/99 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landw…
08.11.2001 – C-143/99 Urteil
1. Nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87…
08.11.2001 – C-182/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, für Recht zu erkennen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für die Beantwortung der vom Landesgericht Wels mit Vorlagebeschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen nicht zustä…
08.11.2001 – C-228/99 Urteil
1. Die Verordnung Nr. 1521/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel war auf die Ausfuhrvorgänge anwendbar, für die keine vorherige Festsetzung der Ausfuhre…
08.11.2001 – C-338/98 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass es unter Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie …
08.11.2001 – C-470/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, die vom Wiener Vergabekontrollsenat vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Ri…
06.11.2001 – C-273/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Bundespatentgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988, Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvo…
06.11.2001 – C-476/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlun…
25.10.2001 – C-101/00 Schlussanträge des Generalanwalts
115. Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die ersten drei Vorlagefragen ist zu antworten, dass Artikel 90 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen S…
25.10.2001 – C-103/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/E…

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