Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2003

543 Entscheidungen im Jahr 2003 · Seite 1 von 6

12.12.2003 – C-258/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.
11.12.2003 – C-110/02 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die…
11.12.2003 – C-122/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie gemäß Artikel R. 5142-15 des Code de la santé publique diejenigen Wirtschaftsteilnehmer, die Arzneimittel nach Fra…
11.12.2003 – C-127/00 Urteil
1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei…
11.12.2003 – C-215/01 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im…
11.12.2003 – C-239/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vorsitzenden der Rechtbank van Koophandel te Hasselt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments un…
11.12.2003 – C-289/02 Urteil
1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte sind dahin auszulegen, dass sie…
11.12.2003 – C-295/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemei…
11.12.2003 – C-30/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die vom Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der auf dessen Effektivität abstellende Grunds…
11.12.2003 – C-322/01 Urteil
1. a)Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheke…
11.12.2003 – C-364/01 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…
11.12.2003 – C-386/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu antworten, dass die Artikel 12 und 17 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Gewährung einer Leistun…
09.12.2003 – C-116/02 Urteil
1. Ein nationales Gericht kann nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen…
09.12.2003 – C-129/00 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 428/1990 — Disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall'apparte…
09.12.2003 – C-224/03 Beschluss
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
05.12.2003 – C-185/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage der Kommission gegen die Republik Finnland wegen Vertragsverletzung abzuweisen; 2. die Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen; 3. festzustellen, …
04.12.2003 – C-448/01 Urteil
1. Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Ve…
04.12.2003 – C-63/01 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist wie folg…
04.12.2003 – C-92/02 Urteil
1. Nach Artikel 28a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergänzt das Gemeinschaftssystem der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die entsprechend…
02.12.2003 – C-502/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Sozialgericht Hannover in der Rechtssache C-502/01 und vom Sozialgericht Aachen in der Rechtssache C-31/02 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein bei der Pflegeversicher…
27.11.2003 – C-181/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2002 in den Rechtssachen T-227/99 und T-134/00 (Kvaerner Warnow Werft/Kommissi…
27.11.2003 – C-185/00 Urteil
1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und aus Ar…
27.11.2003 – C-283/01 Urteil
1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass Hörzeichen als Marken anerkannt werden m…
27.11.2003 – C-332/02 Urteil
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organi…
27.11.2003 – C-34/01 Urteil
1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Art…
27.11.2003 – C-381/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Klagen der Kommission gegen die Italienische Republik (Rechtssache C-381/91), die Republik Finnland (Rechtssache C-495/01), die Bundesrepublik Deutschlan…
27.11.2003 – C-429/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen in der Fas…
27.11.2003 – C-497/01 Urteil
1. Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…
27.11.2003 – C-66/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Ri…
25.11.2003 – C-160/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Eine Leistung stellt eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnu…
25.11.2003 – C-222/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bestimmungen der Artikel 3 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai …
25.11.2003 – C-278/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es entgegen seiner Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) nicht die M…
20.11.2003 – C-126/01 Urteil
20.11.2003 – C-152/01 Urteil
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren in der durch d…
20.11.2003 – C-159/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des House of Lords wie folgt zu beantworten: Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei…
20.11.2003 – C-164/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen sowie dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.
20.11.2003 – C-167/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demnach vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat, die Kommission und die Niederlande tragen als Streithelfer jeweils i…
20.11.2003 – C-212/01 Urteil
Artikel 13 teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…
20.11.2003 – C-224/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vom Korkein oikeus vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Wird nach dem Recht eines Mitgliedstaats der zur Erfüllung einer Forderung pfändbare Teil einer Rente nach Abzug …
20.11.2003 – C-296/01 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt in der Fassung der R…
20.11.2003 – C-307/01 Urteil
1. Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertst…
20.11.2003 – C-314/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dem Gerichtshof durch Vorlagebeschluss des Bundesvergabeamtes vom 11. Juli 2001 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären, hilfsweise die Fragen…
20.11.2003 – C-340/01 Urteil
Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder…
20.11.2003 – C-356/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
20.11.2003 – C-416/01 Urteil
1. Wenn die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats bei der Ausübung ihrer administrativen Kontrolle einer Fusion von Unternehmen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes eine Neuverteilung der Zuckererzeugungsquoten auf die i…
20.11.2003 – C-8/01 Urteil
1. Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…
18.11.2003 – C-216/01 Urteil
1. Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) N…
18.11.2003 – C-304/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
14.11.2003 – C-393/03 Beschluss
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
13.11.2003 – C-153/02 Urteil
Artikel 43 EG steht einer Verwaltungspraxis wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der von der Universität eines Mitgliedstaats ausgestellte Hochschuldiplome in einem anderen Mitgliedstaat nicht anerkannt…
13.11.2003 – C-209/01 Urteil
Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…
13.11.2003 – C-294/01 Urteil
Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in der durch die Richtlinie 94/71/EG d…
13.11.2003 – C-313/01 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den Behörden eines Mitgliedstaats, den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms der Rechtswissenschaft nur deshalb nicht in das Register der Personen, die die für…
13.11.2003 – C-371/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Svea hovrätt gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvo…
13.11.2003 – C-42/02 Urteil
Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …
11.11.2003 – C-488/01 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen An…
06.11.2003 – C-101/01 Urteil
1. Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen…
06.11.2003 – C-169/02 Beschluss
Die Rechtssache C-169/02 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
06.11.2003 – C-209/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass das Projekt der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im Bundesl…
06.11.2003 – C-243/01 Urteil
Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…
06.11.2003 – C-293/00 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.2003 – C-311/01 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbe…
06.11.2003 – C-358/01 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seihe Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass es Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, den Zugang zürn spanischen…
06.11.2003 – C-4/01 Urteil
1. Rechte, die bei Entlassung oder bei mit dem Arbeitgeber vereinbartem Eintritt in den Vorruhestand entstehen, fallen unter die Definition der Rechte und Pflichten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/E…
06.11.2003 – C-413/01 Urteil
1. Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten, die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, kann se…
06.11.2003 – C-434/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.2003 – C-45/01 Urteil
1. Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts von Diplompsychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Krankenhausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlun…
06.11.2003 – C-456/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Da meiner Auffassung nach keine der gegen die angefochtenen Urteile vorgebrachten Rügen stichhaltig ist, schlage ich vor, alle vorliegenden Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerle…
06.11.2003 – C-501/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
06.11.2003 – C-78/02 Urteil
1. Ein Betrag, der als Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausgewiesen wird, die eine Person ausstellt, die Dienstleistungen an den Staat erbringt, ist dann nicht als Mehrwertsteuer zu qualifizieren, wenn diese Person irrtü…
23.10.2003 – C-109/02 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung de…
23.10.2003 – C-115/02 Urteil
Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …
23.10.2003 – C-137/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Wenn ein Mitgliedstaat die Option nach den Artikeln 5 Absatz 8 und 6 Absatz 5 der Sechsten Mehrw…
23.10.2003 – C-154/02 Urteil
1. Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels…
23.10.2003 – C-191/01 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurüc…
23.10.2003 – C-240/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 der Richtlinie ist im Licht der 21. Begründungserwägung so au…
23.10.2003 – C-245/01 Urteil
1. Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots vorsehen, fallen unter den Begriff Fernsehfilme in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG de…
23.10.2003 – C-272/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3, …
23.10.2003 – C-40/02 Urteil
1. Die Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe k und 6 Absatz 8 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind dahin auszulegen, dass der Wert eines Nährstoffs wie V…
23.10.2003 – C-4/02 Urteil
1. Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eing…
23.10.2003 – C-408/01 Urteil
1. Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken eingeräumten Mög…
23.10.2003 – C-56/01 Urteil
1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia…
23.10.2003 – C-90/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Empfänger von Dienstleistungen, der gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer auf diese Leistungen und al…
21.10.2003 – C-261/01 Urteil
1. Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen speziell zur Finanzierung einer Beihilferegelung e…
21.10.2003 – C-317/01 Urteil
Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und …
21.10.2003 – C-359/01 Schlussanträge der Generalanwältin
Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
21.10.2003 – C-365/03 Beschluss
1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 in der Rechtssache T-158/03 R (Industrias Químicas del Vallés/Kommission, Slg. 2003, II-3041) wird aufgehobe…
17.10.2003 – C-35/02 Beschluss
Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Ö…
16.10.2003 – C-152/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alldem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Artikel 18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…
16.10.2003 – C-182/02 Urteil
1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten erlaubt es einem Mitgliedstaat, von den Jagdzeiten, die sich aus der Berücksichtigun…
16.10.2003 – C-2/02 Urteil
Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär-und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/E…
16.10.2003 – C-223/01 Urteil
1. Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der durch die Richtl…
16.10.2003 – C-230/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorsc…
16.10.2003 – C-244/02 Beschluss
Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. O…
16.10.2003 – C-252/01 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
16.10.2003 – C-283/00 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, dass es sich bei …
16.10.2003 – C-285/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass die vom Verwaltungsgericht Minden (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Nationale Rechtsvorschriften, wonach sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitbeschäf…
16.10.2003 – C-29/03 Urteil
1. Das Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC) wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 62236,65 Euro nebst Verzugszinsen zum portugiesischen gesetzlichen Zinssatz, zu berechnen b…
16.10.2003 – C-30/03 Urteil
1. Das Instituto Tecnológico para a Europa Comunitária (ITEC) wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 26105,97 Euro nebst Verzugszinsen zum luxemburgischen gesetzlichen Zinssatz zurückzuzahlen,…
16.10.2003 – C-307/02 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz…

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