Europäischer Gerichtshof 2005

1. 15.12.2005 – C-10/05 Schlussanträge der Generalanwältin

   Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der luxemburgischen Cour administrative wie folgt zu antworten: 1) Aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto…

2. 15.12.2005 – C-148/04 Urteil

   1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführ…

3. 15.12.2005 – C-151/04 Urteil

   Artikel 43 EG steht einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einem in diesem Staat wohnenden Selbständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeu…

4. 15.12.2005 – C-167/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel von JCB zurückzuweisen; das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den Betrag der in der angefochtenen Entscheidung festgesetzten Geldbuße um 864000 Euro herabse…

5. 15.12.2005 – C-221/04 Schlussanträge der Generalanwältin

   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

6. 15.12.2005 – C-232/04 Urteil

   Artikel 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Un…

7. 15.12.2005 – C-26/04 Urteil

   1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen, dass es kein Programm…

8. 15.12.2005 – C-344/03 Urteil

   1. Die Republik Finnland hat insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte über die Bedingungen des Be…

9. 15.12.2005 – C-372/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsta…

10. 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…

11. 15.12.2005 – C-416/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegen.

12. 15.12.2005 – C-423/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Social Security Commissioner, London, vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Weigerung, einer postoperativen Mann-zu-Frau-Trans…

13. 15.12.2005 – C-443/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Hoge Raad vor: Rechtssache C-444/04 Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Defin…

14. 15.12.2005 – C-63/04 Urteil

    Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

15. 15.12.2005 – C-66/02 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

16. 15.12.2005 – C-86/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

17. 13.12.2005 – C-177/05 Beschluss

    Sind nach der betreffenden nationalen Regelung Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung, die durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung zugesprochen worden sind, nach dem nationalen Recht als Abfindungen be…

18. 13.12.2005 – C-411/03 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine…

19. 13.12.2005 – C-446/03 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuer…

20. 13.12.2005 – C-78/03 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von der Aktionsgemein…

21. 08.12.2005 – C-105/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchf…

22. 08.12.2005 – C-105/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssac…

23. 08.12.2005 – C-113/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssac…

24. 08.12.2005 – C-220/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten.

25. 08.12.2005 – C-280/04 Urteil

    1. Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

26. 08.12.2005 – C-33/04 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Teleko…

27. 08.12.2005 – C-445/04 Urteil

    Schmelzmagnesia der im Ausgangsverfahren fraglichen Art fällt unter die Unterposition 25199010 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche…

28. 08.12.2005 – C-456/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia auf seine Vorlagefrage zu antworten: Der Begriff der Fahrt[, die] auf eine Fahrt aus einem ander…

29. 08.12.2005 – C-539/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die ger…

30. 07.12.2005 – C-384/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 21 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

31. 06.12.2005 – C-453/03 Urteil

    1. Die Prüfung der in der Rechtssache C-453/03 vorgelegten Frage, Buchstabe a, der ersten Frage in den beiden Rechtssachen C-11/04 und C-12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe a, in der Rechtssache C-194/04 hat nichts e…

32. 06.12.2005 – C-461/03 Urteil

    1. Artikel 234 Absatz 3 EG erlegt einem nationalen Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, auch dann die Verpflichtung auf, dem Gerichtsho…

33. 06.12.2005 – C-66/04 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

34. 01.12.2005 – C-14/04 Urteil

    Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für Bereitschaftsdienst, den d…

35. 01.12.2005 – C-181/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates, auf den Artikel 15 Nummer 5 dieser Richtlinie verwe…

36. 01.12.2005 – C-213/04 Urteil

    Artikel 56 Absatz 1 EG steht der Anwendung einer nationalen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erkl…

37. 01.12.2005 – C-301/03 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

38. 01.12.2005 – C-309/04 Urteil

    1. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG)…

39. 01.12.2005 – C-313/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission mit…

40. 01.12.2005 – C-394/04 Urteil

    1. Die Zurverfügungstellung eines Telefons und die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten durch unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zu…

41. 01.12.2005 – C-447/04 Beschluss

    Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Än…

42. 01.12.2005 – C-46/03 Urteil

    1. Die in dem Schreiben vom 22. November 2002 enthaltene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den für im Rahmen des operationeilen Programms Manchester/Salford/Trafford 2 getätigte Ausgaben gebund…

43. 01.12.2005 – C-5/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Die Situation einer Privatperson, die in einem Mitgliedstaat verbrauchsteuerpflichtige Waren erwirbt, die darauf entfallende Verbrauchsteue…

44. 01.12.2005 – C-65/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage der Kommission auf Feststellung, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/618/E…

45. 29.11.2005 – C-368/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten sollte: Ist eine nationale Maßnahme, die eine Abgabenvergütung vorsieht, in der Weise selektiv, dass …

46. 24.11.2005 – C-136/04 Urteil

    Für 1990 ausgeführten Käse, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, kann eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 196…

47. 24.11.2005 – C-138/03 Urteil

    1. In der Rechtssache C-138/03 ist die Hauptsache erledigt. 2. Die Klage in der Rechtssache C-324/03 wird abgewiesen. 3. Die Klage in der Rechtssache C-431/03 wird als unzulässig abgewiesen. 4. Die Kommission der Europäi…

48. 24.11.2005 – C-177/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem zwe…

49. 24.11.2005 – C-3/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof zusammenfassend folgende Antwort auf die Vorlagefragen der Corte d'Appello vor: Artikel 36 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtlich…

50. 24.11.2005 – C-331/04 Urteil

    Artikel 36 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zu…

51. 24.11.2005 – C-366/04 Urteil

    Die Artikel 28 EG und 30 EG sowie Artikel 7 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene stehen einer vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschrift, wonach es verbo…

52. 24.11.2005 – C-421/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die von der Audiencia Provincial Barcelona vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung…

53. 24.11.2005 – C-431/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff Wirkstoffzusammensetzung eines Medikaments im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnun…

54. 24.11.2005 – C-98/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der n…

55. 22.11.2005 – C-144/04 Urteil

    1. Paragraf 8 Nummer 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbe…

56. 22.11.2005 – C-317/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-318/04 die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passe…

57. 22.11.2005 – C-384/02 Urteil

    1. Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte verbietet es, dass eine Person, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer…

58. 17.11.2005 – C-371/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem meine ich, dass der Gerichtshof die beiden gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwi…

59. 17.11.2005 – C-419/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich daher vor, auf die von der Cour d'appel Poitiers vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften …

60. 17.11.2005 – C-470/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tampereen käräjäoikeus wie folgt zu antworten: 1) Die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Anglei…

61. 17.11.2005 – C-473/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, auf die Fragen des Hof van Cassatie wie folgt zu antworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstüc…

62. 17.11.2005 – C-493/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die vom Gerechtshof 's-Hertogenbosch vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder die Artikel 39 EG und 43 EG noch Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Jun…

63. 17.11.2005 – C-74/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

64. 15.11.2005 – C-320/03 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 29 EG verstoßen, dass mit der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 27. Mai 2003, mit der auf der A 12 Inntalautobahn v…

65. 15.11.2005 – C-392/02 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen und insbesondere die Artikel 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das Syst…

66. 15.11.2005 – C-499/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste der beiden vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Verweist der Arbeitsver…

67. 10.11.2005 – C-197/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen West Single Packs verkauft werden, gegen ihre Verpflich…

68. 10.11.2005 – C-205/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes stattzugeben und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zur Nachholung der tatsächlichen Fe…

69. 10.11.2005 – C-206/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Muelhens GmbH & Co. KG eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02 zurückzuweisen und der Re…

70. 10.11.2005 – C-234/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor, auf die erste Frage des Landesgerichts Innsbruck wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet das nationale Gericht nicht, eine rechtskräftige gerichtlich…

71. 10.11.2005 – C-245/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Wenn mehrere Unternehmer Liefergeschäfte über denselben Gegenstand abschließen und diese Liefergeschäfte mit einer e…

72. 10.11.2005 – C-29/04 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209…

73. 10.11.2005 – C-294/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund vorstehender Erwägungen wird vorgeschlagen, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absätze 1 und 3 und Artikel 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwi…

74. 10.11.2005 – C-316/04 Urteil

    1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ist dahin auszulegen, dass er keine Stillhalteverpflichtung bein…

75. 10.11.2005 – C-323/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    85. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen die Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom…

76. 10.11.2005 – C-432/03 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie aus den Artikeln 1 und 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

77. 08.11.2005 – C-293/02 Urteil

    1. Die Bestimmungen von Artikel 29 EG in Verbindung mit Artikel 1 des der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die An…

78. 08.11.2005 – C-443/03 Urteil

    1. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin ausz…

79. 27.10.2005 – C-131/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird vorgeschlagen, auf die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Bei der Beurteilung von einzel- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen über einbezogene Urlau…

80. 27.10.2005 – C-209/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Österreich hat Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelar…

81. 27.10.2005 – C-212/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, dem Monomeies Protodikeio Thessaloniki wie folgt zu antworten: 1) Ein nationales Gericht muss bereits mit dem Inkrafttreten einer Richtlinie das gesamte nationale Recht so weit wi…

82. 27.10.2005 – C-222/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem ist auf die Fragen der Corta Suprema di Cassazione wie folgt zu antworten: 1. (Erste und zweite Frage) Bankstiftungen im Sinne des Gesetzes Nr. 218 vom 30. Juli 1990 und des damit verbundenen Decreto legislati…

83. 27.10.2005 – C-23/05 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG de…

84. 27.10.2005 – C-234/03 Urteil

    Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form häuslicher Atemtherap…

85. 27.10.2005 – C-266/04 Urteil

    Die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe wie der französischen Abgabe zur Unterstützung des Handels und des Handwerks nicht entgegenstehen.

86. 27.10.2005 – C-329/03 Urteil

    1. Auf Landeswährung lautende, an der Börse gehandelte und notierte Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von einem Jahr nach der Emission, die von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen und im Eigentum dieses …

87. 27.10.2005 – C-339/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    58. Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf die Fragen des Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: 59. Die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen…

88. 27.10.2005 – C-41/04 Urteil

    1. Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

89. 27.10.2005 – C-437/03 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigu…

90. 27.10.2005 – C-525/03 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Italienische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

91. 25.10.2005 – C-229/04 Urteil

    1. Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind dahin auszulegen, dass die Anwendu…

92. 25.10.2005 – C-350/03 Urteil

    1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass e…

93. 25.10.2005 – C-408/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien a) dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 EG und der Richtlinie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht verstoßen hat, …

94. 25.10.2005 – C-465/02 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-465/02, und das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-466/02. 3. …

95. 25.10.2005 – C-465/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezem…

96. 25.10.2005 – C-551/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; General Motors Nederland und Opel Nederland die Kosten aufzuerlegen.

97. 20.10.2005 – C-111/03 Urteil

    1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Hande…

98. 20.10.2005 – C-23/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Dioikitiko Protodikeio Athinon vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinscha…

99. 20.10.2005 – C-247/04 Urteil

    Für die Anwendung von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gesetzlich geschuld…

100. 20.10.2005 – C-264/03 Urteil

     Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Ric…

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