Europäischer Gerichtshof 1984

1. 17.12.1984 – C-258/84 Beschluss

   1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

2. 13.12.1984 – C-106/83 Urteil

   Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 7 der Verordnung Nr. 700/73 der Kommission vom 12. März 1973 oder des Artikels 1 der Verordnung Nr. 3358/81 der Kommission vom 25. No…

3. 13.12.1984 – C-113/83 Urteil

   1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 verstoßen, indem sie im Rahmen des Gemeinschaftskontingents zwei Beförderungsgenehmigungen verlan…

4. 13.12.1984 – C-129/82 Urteil

   1. Die Entscheidung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 20. Januar 1982 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Rechnungshof zurückverwiesen. 3. Der Rechnungshof trägt die Kosten des Verfah…

5. 13.12.1984 – C-14/84 Urteil

   1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten des Verfahrens.

6. 13.12.1984 – C-20/83 Urteil

   1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

7. 13.12.1984 – C-228/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage vor, daß nach Artikel 70 der Verfahrensordnung jede Partei ihre Kosten selbst trägt.

8. 13.12.1984 – C-251/83 Urteil

   Es gibt keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, nach der es verboten ist, Versicherungsnehmern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat für ein Fahrzeug mit Zollkennzeichen keinen Schadenfreiheitsrabatt zu gewähren,…

9. 13.12.1984 – C-269/84 Beschluss

   1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

10. 13.12.1984 – C-278/84 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

11. 13.12.1984 – C-289/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten.

12. 13.12.1984 – C-292/84 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

13. 13.12.1984 – C-40/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen daher vor, die Klage als unzulässig abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

14. 13.12.1984 – C-78/83 Urteil

    1. Die der Firma Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France Usinor durch die Entscheidung C(83) 376/5 der Kommission vom 24. März 1983 auferlegte Geldbuße wird auf 5761530 (fünf Millionen siebenhunderteinundsech…

15. 13.12.1984 – C-86/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich würde deshalb vorschlagen, dem schriftlichen Vorschlag der Kommission zu folgen und die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten : Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 171/83 ist die in Brutt…

16. 11.12.1984 – C-134/83 Urteil

    Die Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach es den im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Personen unter Strafe verboten ist, Kraftfahr…

17. 11.12.1984 – C-147/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner vorhergehenden Untersuchung schlage ich Ihnen vor, 1) den Hauptantrag der Klägerin als unzulässig abzuweisen, 2) den Hilfsantrag der Klägerin abzuweisen, da die Erfüllung eines der hierfür geltenden zwing…

18. 11.12.1984 – C-168/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, 1) die Klage als unzulässig abzuweisen, 2) hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen und 3) gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

19. 11.12.1984 – C-270/84 Beschluss

    1. Der Vollzug des Beschlusses Nr. 173/84 A des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Mai 1984 wird bis zum Erlaß des Urteils in der Hauptsache ausgesetzt, soweit er das Erlöschen des Mandats eines Mi…

20. 07.12.1984 – C-240/84 Beschluss

    Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

21. 06.12.1984 – C-59/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

22. 05.12.1984 – C-264/82 Schlussanträge

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, 1) Artikel 1 der Verordnung Nr. 1882/82 des Rates vom 12. Juli 1982 für nichtig zu erklären; 2) die Wirkungen dieser Verordnung aufrechtzuerhalten, bis das zuständige Organ die sich au…

23. 05.12.1984 – C-290/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 23. Dezember 1983 eingereichte Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik als unzulässig abzuweisen. Da die…

24. 05.12.1984 – C-55/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich, beide Klagen abzuweisen und der Italienischen Republik die Kosten der Kommission in beiden Verfahren aufzuerlegen.

25. 04.12.1984 – C-5/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, die so neu formulierten Fragen wie folgt zu beantworten : Die erste Frage in der durch mich neu formulierten Form wäre zu bejahen. Die zweite Frage wäre wie folgt zu beantworten : Hat e…

26. 29.11.1984 – C-14/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin.

27. 29.11.1984 – C-181/83 Urteil

    Die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Fälle beziehen sich nicht auf ein System von Leistungen bei Invalidität, bei dem die Höhe der Leistungen unabhängig von der Dauer der Versicherungszeiten is…

28. 29.11.1984 – C-249/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten : Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt der Anspruch auf Hilfe zum Lebenunterhalt nicht in den sachlichen Geltungsberei…

29. 29.11.1984 – C-265/83 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1983 wird aufgehoben, soweit mit ihr der Grad der dauernden Teilinvalidität insgesamt auf weniger als 37,25 % und für die Konsolidierung der Folgen des Unfalls ein vor de…

30. 29.11.1984 – C-266/83 Schlussanträge des Generalanwalts
31. 29.11.1984 – C-273/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Abschließend schlage ich aber vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und gemäß den Artikeln 69 § 2 und 70 der Verfahrensordnung jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.

32. 28.11.1984 – C-289/83 Schlussanträge des Generalanwalts
33. 27.11.1984 – C-232/81 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 2238/81 der Kommission vom 3. August 1981 zur Aufhebung der Verordnung Nr. 71/81 über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle wird für nichtig erklärt. 2. Die Ve…

34. 27.11.1984 – C-250/83 Schlussanträge des Generalanwalts
35. 27.11.1984 – C-253/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 37 und 95 EWG-Vertrag sowie die Artikel 3 des Spanien-Abkommens und Artikel 21 des Portugal-Abkommens sind dahin auszulegen, daß es für die Fr…

36. 27.11.1984 – C-258/83 Urteil

    1. Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, d…

37. 27.11.1984 – C-264/81 Urteil

    1. Die Verordnung Nr. 22J8/81 der Kommission vom 3. August 1981 zur Aufhebung der Verordnung Nr. 71/81 über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle wird für nichtig erklärt. 2. Die Ve…

38. 27.11.1984 – C-284/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    C. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Fragen wie folgt zu beantworten : 1) Eine von der Arbeitnehmerseite vorgenommene Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses, die erfolgt, weil der Arbeitgeber dem Kon…

39. 27.11.1984 – C-50/84 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

40. 27.11.1984 – C-99/83 Urteil

    1. Die Versendung von Waren, die von Belgien an einen bestimmten Empfänger im Freihafen Genf La Praille (Schweiz) gesandt und von diesem über das Zollamt dieses Freihafens an einen anderen Empfänger in Italien weitervers…

41. 22.11.1984 – C-173/83 Schlussanträge des Generalanwalts
42. 22.11.1984 – C-240/83 Schlussanträge des Generalanwalts
43. 21.11.1984 – C-53/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, a) die Verordnung (EWG) Nr. 101/83 des Rates vom 17. Januar 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte chemische Düngemittel mit Ursprung in den Vere…

44. 15.11.1984 – C-236/83 Urteil

    1. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1798/75 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sind zu…

45. 15.11.1984 – C-251/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten : Im Gemeinschaftsrecht sind keine Vorschriften erkennbar, die es gebieten würden, Schadenfreiheitsrabatt bei der Haftpflichtversi…

46. 15.11.1984 – C-263/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, die Angriffsmittel der Klägerin in der aufgezeigten Art und Weise für begründet zu erklären, die angefochtene Entscheidung des Kommissionsmitglieds C. Tugendhat vom 29. Oktober 1982 de…

47. 15.11.1984 – C-268/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Vorlagefrage sollte meines Erachtens deshalb in etwa wie folgt beantwortet werden: Die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 77/388 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten schließen den Abschluß eines Vertrages über de…

48. 15.11.1984 – C-78/83 Schlussanträge des Generalanwalts
49. 14.11.1984 – C-112/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen deshalb folgende Antworten vor: 1) In bezug auf die Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A I wurde nach Lage der Dinge…

50. 14.11.1984 – C-323/82 Urteil

    1. Die Entscheidung 82/670/EWG der Kommission vom 22. Juli 1982 über die Beihilfen der belgischen Regierung zugunsten eines Unternehmens des Papiersektors wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahren…

51. 13.11.1984 – C-191/83 Urteil

    Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsland eines Elternteils zu zahlen sind, erfolgt nicht, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in ein…

52. 13.11.1984 – C-283/83 Urteil

    Das Verfahren hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1167/76 beeinträchtigen könnte.

53. 13.11.1984 – C-98/83 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

54. 08.11.1984 – C-135/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht aller dieser Umstände sollten die Vorlagefragen wie folgt beantwortet werden: 1) Die Richtlinie 77/187 des Rates gilt nicht für den Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils, wenn sich das Un…

55. 08.11.1984 – C-179/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in meinen Schluß antragen in der Rechtssache Abels beantrage ich, die im vorliegenden Fall gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 77/187 des Rates gilt nicht für de…

56. 08.11.1984 – C-186/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sind daher die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 77/187 des Rates gilt nicht für den Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils, wenn sich das Unternehmen oder …

57. 08.11.1984 – C-19/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die Vorlagefrage sollte wie folgt beantwortet werden: Die Richtlinie 77/187 des Rates ist dahin auszulegen, daß sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, vorzusehen, daß die Rechte und Pflichten von Personen, die in de…

58. 07.11.1984 – C-267/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, daß Sie für Recht erkennen: 1) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 ist so auszulegen, daß der Ehegatte eines die Staatsangehörigkeit eines Mit…

59. 06.11.1984 – C-177/83 Urteil

    Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin gehend auszulegen, daß die in ihm enthaltenen Verbote auf ein Gesetz eines Mitgliedstaats gegen den unlauteren Wettbewerb anwendbar sind, soweit dieses Gesetz es zuläßt, einem in einem an…

60. 06.11.1984 – C-182/83 Urteil

    Artikel 52 EWG-Vertrag verbietet einem Mitgliedstaat nicht, den Schutz vor Enteignungsmaßnahmen, die aufgrund eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Grundeigentum getroffen werden, bei Staatsangehörigen der anderen …

61. 25.10.1984 – C-129/82 Schlussanträge des Generalanwalts
62. 25.10.1984 – C-181/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Die erste Frage des vorlegenden Gerichts ist deshalb wie folgt zu beantworten : Artikel 47 Absatz 1 gilt grundsätzlich auch dann, wenn Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 anwendbar ist. Die Anwendung der genannten Reg…

63. 25.10.1984 – C-185/83 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 81/843/EWG der Kommission vom 8. Oktober 1981 in Frage stellen könnte.

64. 25.10.1984 – C-234/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die das Finanzgericht München in der Rechtssache Gesamthochschule Duisburg/Hauptzollamt München-Mitte mit Beschluß vom 26. September 1983…

65. 25.10.1984 – C-265/83 Schlussanträge des Generalanwalts
66. 24.10.1984 – C-143/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend beantrage ich, festzustellen, daß das Königreich Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, indem es die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen …

67. 24.10.1984 – C-241/84 Beschluss

    1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

68. 23.10.1984 – C-231/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 5 ist in Verbindung mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag dahin gehend auszulegen, daß es eine nicht durch Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigte und…

69. 23.10.1984 – C-241/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meiner Ansicht nach ist der erste Teil der zweiten Frage deshalb dahin zu beantworten, daß Klagen auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung eines Mietvertrags unter Artikel 16 fallen können. Der zweite Tei…

70. 23.10.1984 – C-50/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aufgrund aller vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 25. Februar 1984 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangene Klage als unzulässig abzuweisen: in bezug auf die S.r.l. Bensider wegen…

71. 18.10.1984 – C-109/83 Urteil

    Nach den bei Erlaß der Entscheidung der Kommission vom 10. September 1976 geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Nahrungsmittelhilfe kann allein die nationale Interventionsstelle des betroffenen Mitgliedstaats, der…

72. 17.10.1984 – C-135/84 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

73. 17.10.1984 – C-83/84 Beschluss

    1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

74. 16.10.1984 – C-257/83 Urteil

    1. Die Entscheidungen des Rechnungshofes über die Ernennung von Herrn Schwiering in der Folge des Auswahlverfahrens Nr. CC/A/17/82 vom 24. März 1983 und über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 5. September …

75. 16.10.1984 – C-35/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Anfechtungsklage abzuweisen und die Höhe der Geldbuße unverändert zu lassen. BAT sollten ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission auferlegt werden; die deutsche Regierung und S…

76. 11.10.1984 – C-103/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

77. 11.10.1984 – C-128/83 Urteil

    Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gut nicht für einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem er beschäftigt war.

78. 11.10.1984 – C-151/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

79. 11.10.1984 – C-191/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß Artikel 76 dahin auszulegen ist, daß die Familienleistungen im Wohnland nur insoweit zu zahlen sind, als nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem di…

80. 09.10.1984 – C-188/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

81. 09.10.1984 – C-80/81 Urteil

    1. In den Rechtssachen 80 bis 83/81 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. 2. Die Rechtssache 183/82 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 3. Zu den Klagen in den Rechtssachen 182, 184 und 185/82: a) D…

82. 09.10.1984 – C-91/83 Urteil

    1. Artikel 93 Absatz 3 verlangt nicht, daß die Unterrichtung der Kommission durch einen Mitgliedstaat von der beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unmittelbar allen Betroffenen zur Kenntnis gebracht …

83. 04.10.1984 – C-113/83 Schlussanträge des Generalanwalts
84. 04.10.1984 – C-182/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Weder Artikel 58 noch eine andere Bestimmung des EWG-Vertrags verbieten für den Fall, daß ein Gesetz eines Mitgliedstaats verlangt, daß eine natürliche Person,…

85. 03.10.1984 – C-229/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Lichte all dieser Überlegungen schlage ich Ihnen deshalb vor, folgendes festzustellen : Die Einführung eines halbstaatlichen Preissystems in einem Mitgliedstaat durch Gesetz oder Verordnung, das die Einzelhändler verp…

86. 03.10.1984 – C-254/83 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die in der Verordnung Nr. 2785/80 der Kommission vom 30. Oktober 1980 vorgeschriebenen Maßnahmen innerhalb der festgese…

87. 03.10.1984 – C-279/83 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich waren, um der Richtlinie 79/1071 d…

88. 02.10.1984 – C-123/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen beantrage ich, die vorgelegten Fragen in etwa wie folgt zu beantworten: 1) und 2) Ungeachtet der Tatsache, daß eine spartenübergreifende Vereinbarung zwischen den nach der Satzung des Bureau national i…

89. 27.09.1984 – C-235/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

90. 27.09.1984 – C-257/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich beantrage deshalb, die Klage für zulässig zu erklären, die Entscheidungen vom 1. Februar 1983 und — soweit erforderlich — vom 24. März 1983 über die Ernennung von Herrn Schwiering zum Beamten auf Probe der Besoldu…

91. 27.09.1984 – C-283/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis beantrage ich, die Fragen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz wie folgt zu beantworten: Es sind keine Tatsachen oder Umstände ersichtlich, die die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1167/76 des Rates in Frage stell…

92. 27.09.1984 – C-38/83 Urteil

    1. Nach den Artikeln 1 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 besteht weder im Fall einer Änderung des Wertes der Währungen, aus denen sich die ECU zusammensetzt, untereinander und ge…

93. 26.09.1984 – C-134/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend meine ich, daß aufgrund des in Ihrem Urteil in der Rechtssache Carciati (Randnummer 9 der Entscheidungsgründe) anerkannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dieses Urteil im vorliegenden Fall wegen des hier…

94. 26.09.1984 – C-175/83 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Rat gerichtet ist. 2. Die Kläger tragen die Kosten. Luxemburg, den 26. September 1984

95. 26.09.1984 – C-216/83 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

96. 26.09.1984 – C-295/83 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

97. 26.09.1984 – C-296/83 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

98. 26.09.1984 – C-297/83 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

99. 25.09.1984 – C-117/83 Urteil

    1. Artikel 4 der Verordnung Nr. 1071/68 der Kommission vom 25. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch enthält keine Ermächtigung f…

100. 25.09.1984 – C-232/81 Schlussanträge des Generalanwalts

     Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Verordnungen (EWG) Nr. 2238/81 und Nr. 2239/81 der Kommission vom 3. August 1981 für nichtig zu erklären und den in der Rechtssache 264/81 ergänzend gestellten Scha…

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