Europäischer Gerichtshof 1969

1. Die Klagen 10/68 und 18/68 werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die Streithilfe entstandenen Kosten zu tragen.

1. Die Verfügung der Kommission vom 18. Dezember 1968, mit der Herr Arning zum Leiter der Abteilung Betriebssicherheit ernannt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, di…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.

Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der sozialen Sicherheit Kürzungs- und Ruhensbestimmungen vor, so sind diese gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung…

Endlich beantrage ich, die Kosten der Italienischen Republik aufzuerlegen.

1. Die Französische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nach dem 1. November 1968 entgegen der Entscheidung der…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

1. Für den Fall eines Arbeitnehmers oder ihm Gleichgestellten, der in einem Mitgliedstaat sowohl seinen Arbeitsort als auch seinen Wohnort hat und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Opfer eines Verkehrsunfalls…

1. Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 69/71/EWG vom 12.Februar 1969, berichtigt durch die Entscheidung Nr. 69/244/EWG, ist dahin auszulegen, daß er nur die Individualisierung der durch die dort vorgese…

1. Die Klage wird als gegenstandslos und damit unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates ist für die Tarifnummern 17.04-C und 18.06-B der Liste XL der Anlage B des Protokolls zum allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zollk…

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der aufgrund von Artikel 48 des EWG-Vertrags in den Artikeln 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 38/64/EWG des Rates vom 25. März 1964 und 7 der Verordnung Nr. 1612/68/EWG des Rates vom 15.…

1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, indem sie auch nach dem 1. Januar 1962 bei der Einfuhr von Branntwe…

Im Ergebnis beantrage ich, die beiden ersten Fragen zu bejahen und auf' die dritte Frage zu antworten, daß unmittelbare Ansprüche im Sinne von Artikel 52 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 die Ansprüche sind, welche die fü…

Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs bestimmter Teile der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1969 wird abgelehnt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Daher beantrage ich, dem Finanzgericht Hamburg zu antworten, daß unter dem im GATT konsolidierten Zollsatz im Sinne des Artikels 16 der Verordnung Nr. 160/66 neben dem für Waren der Tarifnummern 17.04-C und 18.06-B anwen…

Es gehört in der Regel nicht zur Ausübung der Amtstätigkeit im Sinne von Artikel 188 Absatz 2 EAG-Vertrag, wenn ein Bediensteter der Gemeinschaft bei der Verrichtung seines Dienstes seinen privaten Kraftwagen benutzt.

Die gemäß der Verordnung Nr. 17/62 ordnungsgemäß angemeldeten Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sind solange voll wirksam, bis die Kommission nach Artikel 85 Absatz 3 und den Vorschriften dies…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Es ist möglich, daß eine Alleinvertriebsvereinbarung selbst bei absolutem Gebietsschutz mit Rücksicht auf die schwache Stellung, welche die Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse im geschützten Gebiet haben…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre Auslagen selbst.

1. Die Klage wird, soweit sie die Aufhebung der Verfügung der Kommission vom 26. Juni 1968 zum Ziel hat, als unbegründet, im übrigen als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

1. Die Italienische Republik hat durch die Erhebung der in Artikel 42 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 723 vom 26. Juni 1965 vorgesehenen Abgabe auf Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gegen …

1. Unter den Begriff der Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag fallen alle den innergemeinschaftlichen Warenverkehr wegen des Grenzübergangs treffenden finanziellen Belastungen, die keine …

Bekanntlich ist diese Frage in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unterschiedlich gelöst. Nur einige dieser Rechtsordnungen sehen vor, daß konkurrierend mit der Klage gegen die öffentliche Hand auch der Bedienstete …

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

Zur Frage la: a) Die in Artikel 97 EWG-Vertrag vorgesehene Befugnis besteht darin, daß die betroffenen Staaten eine bestimmte Einfuhrware einem einheitlichen Steuersatz unterwerfen können, der als Entsprechung der Summe …

Ich beantrage, die Klage des Herrn Pasetti als unbegründet abzuweisen und nach Maßgabe von Artikel 70 der Verfahrensordnung über die Kosten zu entscheiden.

In vorliegender Rechtssache wird die Entscheidung ausgesetzt, bis der Gerichtshof die Mitteilung erhält, daß über die Berufung entschieden ist.

Ich beantrage ferner, die Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens dem Vrederechter des 2. Kantons von Antwerpen vorzubehalten.

In erster Linie schlage ich vor, daß der Gerichtshof in einem Beschluß ausspricht, eine Beantwortung der gestellten Fragen komme zur Zeit nicht in Betracht; sie könne gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn das Appellati…

1. Der Gerichtshof wird durch Beschluß einen Sachverständigen beauftragen festzustellen, ob zur Zeit der Handlungen, die zu dem Disziplinarstrafbeschluß des Kontrollausschusses vom 26. März 1968 gegen den Kläger führten,…

Das in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgesehene Zusammenrechnungsverfahren ist auch auf die in Anhang B aufgeführten Rechtsvorschriften anwendbar. …

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Aufhebung des Beschlusses vom 30. Mai 1968 gerichtet ist. 2. Die Verfügung vom 20. März 1968 über die Einweisung des Klägers in den Dienstposten eines Haupt…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

6. Ich schlage somit vor, auf die Anfrage des französischen Kassationshofes zur Auslegung des Rechts der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wie folgt zu antworten: Die Verordnung Nr. 3 erfaßt auch die französisch…

Ich schlage Ihnen daher vor, die erste Rüge zurückzuweisen. II Der Disziplinarstrafbeschluß ist, abgesehen von der Klage, mit der er vor Ihnen angefochten werden kann, eine endgültige Verwaltungsentscheidung, selbst wenn…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.

Ein Beitrag, der zur Finanzierung eines Sozialversicherungssystems dient, ist keine Steuer im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und…

1. Solange nicht eine gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe e EWGV ergangene Verordnung etwas anderes bestimmt, können die nationalen Behörden auch dann nach staatlichem Recht gegen ein Kartell vorgehen, wenn bei der Kommi…

Im Ergebnis beantrage ich, auf die Frage des Gerechtshof Den Haag zu entscheiden, daß unter alle Steuern hinsichtlich der von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter und Bezüge (Artikel 11 Buchstabe b des Protokolls vom 18. …