Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 2004

520 Entscheidungen im Jahr 2004 · Seite 1 von 6

16.12.2004 – C-110/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage des Königreichs Belgien auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der…
16.12.2004 – C-112/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof deshalb vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Eine Gerichtsstandsklausel gemäß Artikel 12 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens kann einem ver…
16.12.2004 – C-15/04 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koor…
16.12.2004 – C-160/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Die Ausschreibung von Eurojust für die Position eines Bibliothekars/Archivars wird für nichtig erklärt, soweit darin verlangt wird, dass die Unterlage…
16.12.2004 – C-20/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank van eerste aanleg Brügge (Belgien) wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wi…
16.12.2004 – C-267/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die Fragen des Högsta Domstol wie folgt beantworten sollte: 1. Die Einführung eines Verbotes der Verwendung eines Erzeugnisses in einem nationalen Gesetz stellt eine tec…
16.12.2004 – C-277/02 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gem…
16.12.2004 – C-283/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 8…
16.12.2004 – C-293/03 Urteil
Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine…
16.12.2004 – C-347/03 Schlussanträge des Generalanwalts
111. Nach alledem komme ich zu folgendem Ergebnis: 1. Das Abkommen über Weinnamen wurde in zutreffender und angemessener Weise auf Artikel 133 EG gestützt, und sein Abschluss fiel in die ausschließliche Zuständigkeit der…
16.12.2004 – C-358/03 Urteil
1. Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung …
16.12.2004 – C-376/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Wenn ein Steuerpflichtiger im Sinne von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, ohne dass Missb…
16.12.2004 – C-520/03 Urteil
1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob der Begriff Arbeitsentgelt, wie er im nationalen Recht definiert ist, Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung einschließt. Trifft dies zu, so fallen diese…
16.12.2004 – C-536/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären.
15.12.2004 – C-272/03 Urteil
Die Artikel 718 Absatz 3 Buchstabe d und 670 Buchstabe p der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zol…
14.12.2004 – C-210/03 Urteil
1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsch…
14.12.2004 – C-281/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 2 des Überei…
14.12.2004 – C-309/02 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…
14.12.2004 – C-33/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den A…
14.12.2004 – C-434/02 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift…
14.12.2004 – C-463/01 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Ve…
09.12.2004 – C-123/03 Urteil
1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 (Greencore Group/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission der E…
09.12.2004 – C-177/03 Urteil
1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation ge…
09.12.2004 – C-19/02 Urteil
Ein Überbrückungsgeld wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff Entgelt im Sinne von Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der R…
09.12.2004 – C-228/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein oikeus vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Anwendbarkeit des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vo…
09.12.2004 – C-327/03 Schlussanträge des Generalanwalts
58. Nach alledem schlage ich vor, auf die erste der beiden Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts in den vorliegenden verbundenen Rechtssachen zu antworten, dass die Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments u…
09.12.2004 – C-36/03 Urteil
Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen kann für ein Erzeugnis C nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Nove…
09.12.2004 – C-39/04 Schlussanträge des Generalanwalts
In Beantwortung der vom Tribunal administratif Dijon vorgelegten Fragen komme ich daher zu dem Ergebnis, dass Artikel 49 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Steuervergünstigung für Forsc…
09.12.2004 – C-460/02 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft ver…
09.12.2004 – C-79/03 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 8 Absatz 1 und 9 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen…
07.12.2004 – C-140/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch die Niederlassungsfreiheit beschränkt und gegen Artikel 43 EG verstößt, dass sie das Gesetz Nr. 971/79 aufrechterhält,…
02.12.2004 – C-191/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Labour Court vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Regelung über Krankheitsurlaub, die die Arbeitnehmerinnen, die an einem der Schwangerschaft zuzuschr…
02.12.2004 – C-226/03 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die José Martí Peix SA trägt die Kosten des Verfahrens.
02.12.2004 – C-342/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Ansicht sollte der Gerichtshof demnach 1. die Klage abweisen; 2. dem Königreich Spanien die Kosten auferlegen, mit Ausnahme der Kosten der Kommission, die als Streithelferin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.…
02.12.2004 – C-374/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 198…
02.12.2004 – C-398/03 Urteil
Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich …
02.12.2004 – C-41/02 Urteil
1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, indem es eine Verwaltungspraxis handhabt, nach der in einem anderen Mitgliedstaat…
02.12.2004 – C-61/03 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dieser Ausführungen bin ich deshalb der Auffassung, der Gerichtshof sollte feststellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es der Kommis…
02.12.2004 – C-96/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Richtlinie 85/511/EWG vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinscha…
01.12.2004 – C-498/01 Beschluss
1. Das vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eingelegte Rechtsmittel hat sich erledigt. 2. Die Zapf Creation AG trägt die Kosten der vorliegenden Instanz. 3. Das Vereinigte Königr…
30.11.2004 – C-16/03 Urteil
1. Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaft…
30.11.2004 – C-6/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Koblenz zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Was die erste Vorlagefrage und den ersten T…
25.11.2004 – C-109/03 Urteil
1. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommun…
25.11.2004 – C-266/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen hat, dass es nach dem Beschluss des Rates vom 7. Dezember 1992 bet…
24.11.2004 – C-264/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Ve…
23.11.2004 – C-412/03 Schlussanträge des Generalanwalts
43. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Regeringsrätt wie folgt zu beantworten: Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie zur H…
18.11.2004 – C-10/02 Urteil
1. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse u…
18.11.2004 – C-126/03 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vers…
18.11.2004 – C-261/03 Beschluss
Die Artikel 1, 2 und 9 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. …
18.11.2004 – C-284/02 Urteil
Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Auf…
18.11.2004 – C-284/03 Urteil
Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…
18.11.2004 – C-304/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sollte der Gerichtshof nach meiner Auffassung feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht binnen der von der Kommi…
18.11.2004 – C-335/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
18.11.2004 – C-377/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Raad van State wie folgt zu antworten: 1. Die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Bananen, die auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über d…
18.11.2004 – C-378/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß beantrage ich aus den oben genannten Gründen, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die einen Investitionsgegenstand erwirbt und diesen später…
18.11.2004 – C-420/02 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maß…
16.11.2004 – C-245/02 Urteil
1. Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, das im Namen der Europäischen Gemein…
16.11.2004 – C-327/02 Urteil
1. Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien an…
11.11.2004 – C-105/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf das Vorabentscheidungsersuchen zu antworten: 1. Jeder Rahmenbeschluss verpflichtet nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU und dem Pri…
11.11.2004 – C-171/03 Urteil
1. a)Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ist dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemessene …
11.11.2004 – C-183/02 Urteil
1. Die Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission…
11.11.2004 – C-186/02 Urteil
1. Die Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission…
11.11.2004 – C-209/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die vom High Court, Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Seit der Einführung der Artikel 17 ff. EG über die Unionsbürgerschaft und im…
11.11.2004 – C-21/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die erste und die zweite Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änder…
11.11.2004 – C-216/02 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für einget…
11.11.2004 – C-249/02 Urteil
1. Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. April 2002 enthaltene Entscheidung betreffend eine Kürzung der für das Haushaltsjahr 200…
11.11.2004 – C-25/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs zu antworten: 1. Wer nebenberuflich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/3…
11.11.2004 – C-336/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein reiner Automietvertrag stellt keinen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung im Sinne von Artikel 3 Absatz…
11.11.2004 – C-372/02 Urteil
1. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der G…
11.11.2004 – C-425/02 Urteil
Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebst…
11.11.2004 – C-457/02 Urteil
1. Die Definition von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Entscheidung 96…
11.11.2004 – C-467/02 Urteil
1. Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der…
09.11.2004 – C-157/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG und 90/365/EWG verstoßen, dass es di…
09.11.2004 – C-203/02 Urteil
1. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den recht…
09.11.2004 – C-22/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage der Rechtbank Rotterdam folgendermaßen zu antworten: Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die A…
09.11.2004 – C-338/02 Urteil
Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtl…
09.11.2004 – C-444/02 Urteil
Durch den Begriff Datenbank im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken wird eine Sammlung erfasst, die W…
09.11.2004 – C-46/02 Urteil
Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtl…
29.10.2004 – C-360/02 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
28.10.2004 – C-124/03 Urteil
1. Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist dahin auszul…
28.10.2004 – C-128/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund vorstehender Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die bestimmten S…
28.10.2004 – C-134/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Stellt sich die Erhebung einer indirekten Steuer wie der kommunalen We…
28.10.2004 – C-148/03 Urteil
Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkomme…
28.10.2004 – C-15/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: Rechtssache C-15/03 1. Die Republik Österreich ist ihren Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des…
28.10.2004 – C-164/01 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
28.10.2004 – C-17/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund vorstehender Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember …
28.10.2004 – C-172/03 Schlussanträge des Generalanwalts
60. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die ihm vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Eine Regelung wie Artikel XIV Ziffer 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 in d…
28.10.2004 – C-225/02 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 3 von Orense zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Das Vorabentscheidungsersuch…
28.10.2004 – C-306/03 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 3 von Orense zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Weder Artikel 45 der Verordnung…
28.10.2004 – C-32/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin deshalb der Meinung, dass der Gerichtshof die Fragen des Højesteret wie folgt beantworten sollte: 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, d…
28.10.2004 – C-53/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben genannten Gründen bin ich deshalb der Ansicht, dass die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Ein Pharmaunternehmen in einer beherrschenden Stellung nutzt diese Stellung…
28.10.2004 – C-57/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, wir…
26.10.2004 – C-376/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die erste Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 56 EG und 58 EG über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen einer nationalen Regelung, die bei der Vermögensteuer g…
21.10.2004 – C-136/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung d…
21.10.2004 – C-141/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter Berücksichtigung der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Komm…
21.10.2004 – C-212/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie im Code de la santé publique bezüglich der Einfuhr…
21.10.2004 – C-215/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank's-Gravenhage wie folgt zu beantworten: 1. Der Umstand, dass sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats zu einem bestimmten Zeitpunkt im Hoheits…
21.10.2004 – C-288/02 Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie den Peloponnes als Insel ansieht und auf aus der Gemeinschaft stammende und zur Inselkabotage eingesetzte Kreuzfahrtschiffe mit einer Gesamttonnage von mehr als 650 BRZ a…
21.10.2004 – C-445/03 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, …
21.10.2004 – C-447/02 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. KWS Saat AG trägt die Kosten des Verfahrens.

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