Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1995

394 Entscheidungen im Jahr 1995 · Seite 1 von 4

21.12.1995 – C-307/95 Beschluss
Das von der Commissione tributaria di primo grado Reggio Emilia mit Beschluß vom 15. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
15.12.1995 – C-415/93 Urteil
1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …
14.12.1995 – C-106/94 Urteil
1) Pastillen wie die roten Pulmoll-Pastillen fallen angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen Zolltarifs. 2) Pastillen wie die grünen Pulmoll-Pastillen fallen an…
14.12.1995 – C-132/94 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittlä…
14.12.1995 – C-138/94 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemei…
14.12.1995 – C-13/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen des Industrial Tribunal Truro wie folgt zu beantworten: Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates…
14.12.1995 – C-161/94 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 26 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han…
14.12.1995 – C-162/94 Urteil
1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick au…
14.12.1995 – C-163/94 Urteil
1) Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages verbieten eine nationale Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, s…
14.12.1995 – C-16/95 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…
14.12.1995 – C-173/95 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
14.12.1995 – C-17/95 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 …
14.12.1995 – C-226/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf die Frage des Tribunal de commerce Albi wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artike…
14.12.1995 – C-267/94 Urteil
1) Die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wird insowei…
14.12.1995 – C-280/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Fragen des Centrale Raad van Beroep wie folgt beantwortet werden sollten: Wenn feststeht, daß von einer Einkommensvoraussetzung in einer gesetzlichen Regelung über Arbeitsunfähigkeit vi…
14.12.1995 – C-300/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, daß die Fragen der Sala de lo Contencioso-Administrativo des Tribunal Superior de Justicia Andalusien, die ihren Sitz in Sevilla hat, wie folgt beantwortet werden sollte: Artikel 1 Absatz 5 de…
14.12.1995 – C-307/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) der Klage stattzugeben und festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koor…
14.12.1995 – C-309/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die Fragen des Tribunal de Commerce Lyon wie folgt zu antworten: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 A…
14.12.1995 – C-312/93 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegen, die es einem im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenen nationalen Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im Ausgangsre…
14.12.1995 – C-315/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Bielefeld wie folgt zu beantworten: Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitneh…
14.12.1995 – C-317/93 Urteil
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer natio…
14.12.1995 – C-387/93 Urteil
1) Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht i…
14.12.1995 – C-39/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß die Fragen des Tribunal de commerce Paris wie folgt zu beantworten sind: 1. Gewährt ein Mitgliedstaat über eine öffentliche Körperschaft einem internationalen Expresskurierunternehmen, an d…
14.12.1995 – C-427/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen sind deshalb meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 1. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages und Artikel 7 Absätze 1 und 2 …
14.12.1995 – C-430/93 Urteil
1) Ein nationales Gericht hat in einem Rechtsstreit, der der freien Verfügung der Parteien unterliegende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, die Artikel 3 Buchstabe f, 85, 86 und 90 EWG-Vertrag, sofer…
14.12.1995 – C-444/93 Urteil
Eine nationale Regelung, die Beschäftigungen mit weniger als fünfzehn Stunden in der Woche und einem Arbeitsentgelt, das regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, von der Versicherungspflicht i…
14.12.1995 – C-468/93 Schlussanträge des Generalanwalts
12.12.1995 – C-319/93 Urteil
1) Die Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 des Vertrages auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Verein…
12.12.1995 – C-399/93 Urteil
1) Das vorlegende Gericht muß für die Entscheidung, ob eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene Austrittsgeldregelung mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar ist, als Kriterien den Zweck der Vereinbarung, in der ei…
12.12.1995 – C-469/93 Urteil
1) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verliehen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen beruf…
07.12.1995 – C-155/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Die Worte wirtschaftliche Tätigkeiten in Artikel 4 Absatz 2 umfassen nicht den Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren durch eine Person, die kein A…
07.12.1995 – C-17/94 Urteil
1) Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag, die Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Ma…
07.12.1995 – C-18/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme zu dem Ergebnis, daß die vom High Court of Justice of England and Wales vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Der gegen einen Käufer von Kohle für seinen eigenen Bedarf, der kein Unternehm…
07.12.1995 – C-192/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: 1) Artikel 11 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif…
07.12.1995 – C-212/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die ihm vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Prüfung des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission…
07.12.1995 – C-239/94 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Unter diesen Umständen kann ich dem Gerichtshof nur vorschlagen, festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 2…
07.12.1995 – C-243/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Als arbeitsloser Arbeitnehmer ..., der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, im …
07.12.1995 – C-41/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Da jede Partei teilweise unterlegen ist, schlage ich vor, die Kosten gemäß Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung gegeneinander aufzuheben.
07.12.1995 – C-41/95 Urteil
1) Die Feststellung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1994, daß der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 endgültig festgestellt ist, wird für nichtig erklärt. 2…
07.12.1995 – C-449/93 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, daß er zwei oder mehr mi…
07.12.1995 – C-45/94 Urteil
Die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge vom 12. Juni 1985 und das Protokoll Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikel…
07.12.1995 – C-472/93 Urteil
Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebst…
07.12.1995 – C-52/95 Urteil
1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitäti…
30.11.1995 – C-113/94 Urteil
Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationalen Regelung über die Kraftfahrzeugsteuer, die einen Anstieg des Progressionskoeffizienten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vorsieht, nicht entgegen, s…
30.11.1995 – C-118/95 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Aus…
30.11.1995 – C-134/94 Urteil
1) Die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 EG-Vertrag sind nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in ei…
30.11.1995 – C-175/94 Urteil
1) Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,…
30.11.1995 – C-55/94 Urteil
1) Der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte vorübergehende Charakter der Dienstleistung ist unter Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen. 2…
30.11.1995 – C-86/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Demzufolge bin ich der Meinung, daß die vom College van Beroep vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Unters…
28.11.1995 – C-178/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich deshalb vor, auf die Fragen des Landgerichts Bonn wie folgt zu antworten: 1) Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen verleiht dem Käufer einer solchen …
28.11.1995 – C-392/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, die ihm vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 90/531 /EWG ist dahin auszulegen, d…
28.11.1995 – C-46/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die Fragen des Bundesgerichtshofs und des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court in den verschiedenen Rechtssachen …
28.11.1995 – C-58/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor: die Klage für unzulässig zu erklären, soweit sie auf Nichtigerklärung des Rechtsakts 93/730/EG mit dem Titel Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- …
23.11.1995 – C-10/95 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
23.11.1995 – C-110/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Das Tátigwerden einer Gesellschaft, das auf eine zukünftige wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft gerichtet ist, kann, nachdem feststeht, daß die Gesel…
23.11.1995 – C-209/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, 1) das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, 2) den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
23.11.1995 – C-215/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen sind daher meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Landwirt, der sich gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung …
23.11.1995 – C-274/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Meinung, daß der Gerichtshof 1. feststellen sollte, daß Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Maßnahmen erlas…
23.11.1995 – C-285/93 Urteil
1) Artikel 12 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse is…
23.11.1995 – C-360/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, den Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und d…
23.11.1995 – C-394/93 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…
23.11.1995 – C-476/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
23.11.1995 – C-8/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß es grundsätzlich mit dieser Vor…
22.11.1995 – C-122/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage der Kommission als unbegründet abzuweisen; 2) die Kommission zur Tragung der Kosten des Rates zu verurteilen; 3) zu entscheiden, daß die beiden Streithelferinnen, die F…
22.11.1995 – C-271/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitglie…
22.11.1995 – C-443/93 Urteil
1) Der Begriff Beamter in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…
16.11.1995 – C-132/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für …
16.11.1995 – C-138/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die …
16.11.1995 – C-152/94 Urteil
Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie der Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in dessen Gebiet eine selbständige Beruf…
16.11.1995 – C-161/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen u…
16.11.1995 – C-162/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1) Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlich…
16.11.1995 – C-177/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Da ich somit in der vorliegenden Rechtssache nicht erkennen kann, welches das Grundrecht wäre, dessen Schutz durch eine der Vorschriften des Vertrages besonders gewährleistet wird, beantrage ich, festzustellen, daß über …
16.11.1995 – C-196/94 Urteil
Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch die …
16.11.1995 – C-244/94 Urteil
Eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversicherungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtl…
16.11.1995 – C-334/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß beantrage ich, festzustellen: 1) Die Französische Republik hat dadurch gegen die Artikel 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Vertrag, die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 und die Richtlinie 75/34/EWG des Rates verstoßen, daß s…
14.11.1995 – C-197/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal de grande instance Dax und des Tribunal de grande instance Quimper wie folgt zu beantworten: Die Einführung oder die Beibehaltung ei…
14.11.1995 – C-214/94 Schlussanträge des Generalanwalts
14.11.1995 – C-41/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Klage des Rates für begründet zu erklären und die Feststellung des Präsidenten des Parlaments, daß der Haushaltsplan der Gemeinschaft für das Jahr 1995 endgültig festgestellt ist, für ni…
14.11.1995 – C-484/93 Urteil
Die Artikel 59 und 67 EG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung …
09.11.1995 – C-153/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. Augu…
09.11.1995 – C-17/95 Schlussanträge des Generalanwalts
4. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben, soweit sie den Verstoß gegen die Richtlinien 91/628 und 92/35 betrifft, und der Französischen Republik gemäß Artikel 69 §§ 2 und 5 der Verfahrensordnung d…
09.11.1995 – C-235/94 Urteil
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr erlaubt es einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Artikel 6, 7 ode…
09.11.1995 – C-38/94 Urteil
1) Weder die Artikel 13 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von…
09.11.1995 – C-426/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
09.11.1995 – C-441/93 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich deshalb vor, dem Polymeles Protodikeio Athen wie folgt zu antworten: Die Artikel 25 Absatz 1 und 29 Absatz 3 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Deze…
09.11.1995 – C-465/93 Urteil
1) Artikel 189 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit …
09.11.1995 – C-466/93 Urteil
Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nic…
09.11.1995 – C-475/93 Urteil
Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…
09.11.1995 – C-479/93 Urteil
1) Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, daß s…
09.11.1995 – C-91/94 Urteil
Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Wirt…
26.10.1995 – C-118/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem ist die Frage des Tribunale amministrativo regionale Venetien, Zweite Kammer, meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung …
26.10.1995 – C-143/94 Urteil
Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch Artikel 1 Nr. 20 der Richtlinie 89/440/EWG de…
26.10.1995 – C-144/94 Urteil
1) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…
26.10.1995 – C-149/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Tribunal de grande instance Caen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten …
26.10.1995 – C-151/94 Urteil
1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit …
26.10.1995 – C-164/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den angegebenen Gründen schlage ich vor, die Frage des Oberverwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Ein reglementierter Beruf im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c in Verbindung mit Buchstabe d der Richtlin…
26.10.1995 – C-166/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Die Vorlagefrage sollte daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Zur Zeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einfuhr stand das Gemeinschaftsrecht der Erhebung von Verzugszinsen auf den Einfuhrzoll für…
26.10.1995 – C-199/94 Beschluss
1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
26.10.1995 – C-202/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die Fragen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch wie folgt zu beantworten: 1) Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten g…
26.10.1995 – C-25/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Klage abweisen; 2. der Kommission die Kosten des Rates auferlegen; 3. entscheiden, daß das Vereinigte Königreich als Streithelfer seine eigenen Kosten trägt.

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