Europäischer Gerichtshof 1956

Die von Herrn Bourgaux eingelegte Klage wird als unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Die Klage ist zulässig. Die Entscheidung vom 8. Januar 1953 und die diese bestätigende Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 29. März 1955 werden für nichtig erklärt. Die Klägerin leistet als Übersetzerin beim Spra…

Die Klage auf Nichtigerklärung bestimmter Entscheidungen der Hohen Behörde, die sich aus deren Schreiben vom 28. Mai 1955 an die belgische Regierung über die Umgestaltung der belgischen Ausgleichsregelung ergeben, und de…

Unter diesen Voraussetzungen beantrage ich, die Klage abzuweisen.

Ich beantrage: daß die Entscheidung vom 8. Januar 1953 sowie die diese bestätigende Entscheidung des Verwaltungsausschusses für nichtig erklärt werde; auszusprechen, daß der am 9. Dezember 1952 geschlossene mündliche Ver…

1. Die Klage ist zulässig; 2. die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet, und zwar lediglich zum Zwecke einer Erörterung der Frage über die Höhe der voraussichtlichen Produktionskosten der belgischen Kohle am Ende der…

Ich beantrage daher, die Klagen abzuweisen und die Kosten insoweit, als sie diese jeweils betreffen, den Klägerinnen aufzuerlegen.

I. — In der Rechtssache Nr. 7/54 wird die Klage a) zum ersten Antragspunkt betreffend das Office Commercial du Ravitaillement in der Hauptsache für erledigt erklärt; b) zum zweiten Antragspunkt betreffend die dem Office …

In den verbundenen Rechtssachen Nr. 8/54 und Nr. 10/54 wird die Klage abgewiesen. Die Prozeßkosten, einschließlich der Kosten des Intervenienten, werden dem Kläger auferlegt.