Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof 1955
11 Entscheidungen im Jahr 1955
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24.11.1955 – C-7/54
Beschluss
Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbe…
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24.11.1955 – C-8/54
Beschluss
Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbe…
- 19.11.1955 – C-7/54 Schlussanträge des Generalanwalts
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19.07.1955 – C-1/55
Urteil
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Geldsumme in Höhe von sechzehn Monatsbezügen zu zahlen; diese Summe ist auf dieselbe Weise zu berechnen, nach der die Gemeinsame Versammlung den dem Kläger als Entschädigung …
- 28.06.1955 – C-1/55 Schlussanträge des Generalanwalts
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28.06.1955 – C-5/55
Urteil
daß die Tragweite des Urteils Nr. 2/54 in dem Urteil selbst in Teil II, Nr. 11, Absatz 3, der Entscheidungsgründe durch die folgenden Worte klargestellt ist: Der wirkliche Zweck (des Abkommens über die Übergangsbestimmun…
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02.06.1955 – C-5/55
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage: die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der ASSIDER aufzuerlegen.
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21.03.1955 – C-6/54
Urteil
Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Hohen Behörde Nr. 18/54, 19/54 und 20/54 vom 20. März 1954 wird abgewiesen. Die Klägerin wird zur Zahlung der Kosten verurteilt.
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11.02.1955 – C-3/54
Urteil
Die Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 2/54 sowie die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/54 wird in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage wird abgewiesen, soweit m…
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11.02.1955 – C-4/54
Urteil
Die Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 2/54 sowie der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 3/54 wird in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage wird abgewiesen, soweit m…
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04.02.1955 – C-6/54
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen beantrage ich: die Klage mit der Kostenfolge des Artikels 60 § 1 der Verfahrensordnung abzuweisen.