Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1973

158 Entscheidungen im Jahr 1973 · Seite 1 von 2

13.12.1973 – C-150/73 Urteil
Die Kriterien für die Berechnung des Betrages der Ausfuhrerstattungen für Eieralbumin gelten zwar aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und insbesondere ihres Anhangs C auch für Milchalbumin, dies bedeutet aber nicht,…
13.12.1973 – C-15/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem beantrage ich, die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten zuzulassen und über die Kosten des Verfahrens nach Maßgabe der für Personalstreitigkeiten geltenden Bestimmungen zu entscheiden.
13.12.1973 – C-158/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Auffassung sollte die Frage IIb) deshalb wie folgt beantwortet werden: Ob der Lizenzinhaber im konkreten Fall alle Sorgfalt hat walten lassen, die von einem umsichtigen und ordentlichen Kaufmann erwartet werd…
13.12.1973 – C-37/73 Urteil
1. Vom Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs an dürfen die Mitgliedstaaten bei Direkteinfuhren aus dritten Ländern nicht einseitig neue Abgaben einführen oder seit diesem Zeitpunkt bestehende Abgaben erhöhen. 2. Es is…
12.12.1973 – C-127/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Das innerstaatliche Gericht — des ersten oder gegebenenfalls des zweiten Rechtzuges — hätte das Verfahren erst nach Erlaß der Entscheidung der Kommission fortsetzen dürfen. Bis zu deren Erlaß ist es verfrüht, Sie um eine…
12.12.1973 – C-131/73 Urteil
Die Artikel 3 der Verordnung Nr. 92/68 und 2 der Verordnung Nr. 110/69 über das im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zum Zollsatz von 20 % konsolidierte Gemeinschaftszollkontingent sind dahin auszulegen, …
12.12.1973 – C-142/73 Urteil
In den Fällen, in denen die tatsächlich ausgeführte Ware den Angaben in den Ausfuhrdokumenten nicht entsprach, a) verpflichtete Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 19/62 die nationalen Stellen, die gewährte Erstattung…
12.12.1973 – C-149/73 Urteil
Der Begriff Wild in der Tarifstelle 02.04-B des Gemeinsamen Zolltarifs von 1970 ist dahin auszulegen, daß er die in freier Wildbahn lebenden jagdbaren Tiere erfaßt
12.12.1973 – C-154/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, dem einzelstaatlichen Richter in diesem Sinne zu antworten. Dies erspart uns die Prüfung der dritten Frage.
12.12.1973 – C-166/73 Schlussanträge des Generalanwalts
11.12.1973 – C-120/73 Urteil
1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 zu erlassen, wenn sie im Laufe der Vorprüfung der ihr angezeigten B…
11.12.1973 – C-121/73 Urteil
1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 zu erlassen, wenn sie im Laufe der Vorprüfung der ihr angezeigten B…
11.12.1973 – C-122/73 Urteil
1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 zu erlassen, wenn sie im Laufe der Vorprüfung der ihr angezeigten B…
11.12.1973 – C-141/73 Urteil
1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 zu erlassen, wenn sie im Laufe der Vorprüfung der ihr angezeigten B…
11.12.1973 – C-147/73 Urteil
Artikel 131 des EWG-Vertrags in Verbindung mit Anhang IV und dem Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada…
11.12.1973 – C-41/73 Beschluss
1. Dem Antrag der Unione Nazionale Consumatori auf Zulassung als Streithelferin in den Verfahren 41/73, 43 — 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 wird stattgegeben, soweit der Beitritt erstrebt wird, um die von der Ko…
07.12.1973 – C-133/73 Beschluss
1. Die Entscheidung über die von der Beklagten erhobene prozeßhindernde Einrede bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. Die Kostenentscheidung wird im Endurteil getroffen.
06.12.1973 – C-140/73 Urteil
Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…
05.12.1973 – C-119/73 Urteil
1. Sofern gewährleistet ist, daß der Schwellenpreis für Hartweizen um mindestens 5 % über dem für Weichweizen bleibt, gebietet Artikel 11 der Verordnung Nr. 19 des Rates der EWG vom 4. April 1962 es nicht, schließt es ab…
05.12.1973 – C-124/73 Urteil
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A b der Verordnung Nr. 19/62 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 55/62 ist so auszulegen, daß von der Abschöpfung für denaturiertes Tapioka-Mehl der Nummer 11.06 des Geme…
05.12.1973 – C-125/73 Urteil
Die Artikel 14 der Verordnung Nr. 19 des Rates der EWG vom 4. April 1962 und 7 der Verordnung Nr. 55 des Rates der EWG vom 30. Juni 1962 sind dahin auszulegen, daß der Betrag der bei der Einfuhr von Veredelungserzeugniss…
05.12.1973 – C-126/73 Urteil
Die Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 22 des Rates der EWG vom 20. April 1962 sind dahin auszulegen, daß die Abschöpfung und der Zusatzbetrag, die bei der Einfuhr von geschlachtetem Geflügel oder Geflügelfleisch aus Dri…
05.12.1973 – C-133/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich demgemäß vor, die Einwendung der Kommission zurückzuweisen und die Klage ausdrücklich für zulässig zu erklären. Da mit dieser Entscheidung das Verfahren nicht abgeschlossen ist. vom Präsidenten v…
05.12.1973 – C-134/73 Schlussanträge des Generalanwalts
05.12.1973 – C-143/73 Urteil
1. Der durch die Verordnung Nr. 951/71 der Kommission vom 7. Mai 1971 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1048/71 des Rates vom 25. Mai 1971 geänderte Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1098/68 der Komm…
05.12.1973 – C-148/73 Schlussanträge des Generalanwalts
05.12.1973 – C-150/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen schlage ich Ihnen abschließend vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des holländischen Richters für Recht zu erkennen, daß nicht schon deshalb, weil die Fußnote 4 der Spalte Eier in der Schale für die War…
05.12.1973 – C-152/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, auf die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts wie dargelegt zu antworten.
29.11.1973 – C-31/71 Urteil
1. Falls die von den Parteien benannten Arzte nicht bis zum 10. Dezember 1973 einen dritten Arzt benennen, wird der Gerichtshof (Erste Kammer) diese Benennung vornehmen; den beiden vorgenannten Ärzten steht es frei, dem …
28.11.1973 – C-138/73 Urteil
Artikel 1 der Verordnung Nr. 2410/70 in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 1052/68 ist dahin gehend auszulegen, daß der nationale Richter in Ermangelung einer Gemeinschaftsregelung in diesem Sachbereich befugt …
28.11.1973 – C-142/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb bin ich der Ansicht, die vom Hessischen Finanzgericht gestellte Frage sollte wie folgt beantwortet werden: Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4. April…
28.11.1973 – C-149/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, dem Finanzgericht Hamburg in dem oben angezeigten Sinne zu antworten.
27.11.1973 – C-130/73 Urteil
Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß der Begriff Renten zwar die Witwenabfindung, nicht jedoch das Sterbegeld umfaßt.
27.11.1973 – C-147/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen vor, die Frage des Finanzgerichts Berlin in diesem Sinne zu beantworten.
27.11.1973 – C-36/73 Urteil
1. Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1191/69 ist dahin auszulegen, daß die allgemeine Rechtspflicht, die Beförderungstarife behördlich genehmigen zu lassen, für sich allein genommen keine Tarifpflicht im Sinne der Ve…
22.11.1973 – C-128/73 Urteil
Die Zugabe von Fett ist auf die Einordnung von Schaf- und Lammleder unter die Tarifstelle 41.03-B-I ohne Einfluß, sofern sie im Hinblick auf die Funktion des Gerbprozesses, das Leder zu konservieren, ohne es unmittelbar …
22.11.1973 – C-131/73 Schlussanträge des Generalanwalts
All dieser Gründe wegen schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt waren, den Zugang zu dem im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eröffneten Kontingent von 22000 Ton…
22.11.1973 – C-139/73 Urteil
Artikel 3 letzter Absatz der Verordnung Nr. 1196/71 sieht weder eine Frist noch ein Datum im Sinne der Verordnung Nr. 1182/71 vor.
22.11.1973 – C-143/73 Schlussanträge des Generalanwalts
21.11.1973 – C-140/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…
15.11.1973 – C-138/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher sind meines Erachtens die dem Gerichtshof vom College van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 2410/70 der Kommission ist in Verbindung mit den Ratsverordnungen (EWG) Nrn. 12…
15.11.1973 – C-31/71 Schlussanträge des Generalanwalts
14.11.1973 – C-130/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, auf das Ersuchen des Landessozialgerichts für Recht zu erkennen: Die Abfindung einer Witwe nach § 615 RVO im Falle der Wiederverheiratung unterfällt Artikel 1 Buchsta…
13.11.1973 – C-63/72 Urteil
1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
08.11.1973 – C-128/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage, die Frage des deutschen Gerichts im Sinne meiner Darlegungen zu beantworten.
07.11.1973 – C-119/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb bin ich der Meinung, die erste Frage des Finanzgerichts Hamburg in der Rechtssache 126/73 sollte wie folgt beantwortet werden: Weder Artikel 4 noch Artikel 6 der Verordnung Nr. 22/62 des Rates ist dahin auszulege…
07.11.1973 – C-120/73 Schlussanträge des Generalanwalts
07.11.1973 – C-139/73 Schlussanträge des Generalanwalts
07.11.1973 – C-36/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. daß eine Tarifpflicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1191/69 des Rates kumulativ voraussetzt, daß sich die behördlich festgesetzten oder genehmigt…
07.11.1973 – C-49/73 Urteil
1. Der Milchfettgehalt von Waren der Tarifstelle 17.04-D-II des Gemeinsamen Zolltarifs darf den Charakter des Erzeugnisses als Zuckerware nicht zu beeinträchtigen geeignet sein. 2. Der Tarifstelle 17.04-D-II sind auch Ro…
07.11.1973 – C-51/73 Urteil
1. Die Worte nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf die nationalen …
24.10.1973 – C-10/73 Urteil
1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 974/71 des Rates bzw. der Verordnungen Nr. 979/72 und 980/72 der Kommission zur Festsetzung der in dem laut Vorlagefragen maßgebl…
24.10.1973 – C-43/72 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
24.10.1973 – C-49/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Fragen des nationalen Gerichts im Sinne meiner vorstehenden Darlegungen zu beantworten.
24.10.1973 – C-51/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage daher, die Fragen des niederländischen Gerichts im Sinne meiner vorstehenden Ausführungen zu beantworten.
24.10.1973 – C-5/73 Urteil
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 974/71 des Rates oder der Verordnungen Nr. 1013/71, 1014/71 und 548/72 der Kommission zur Festsetzung der in dem laut Vorlagefragen …
24.10.1973 – C-9/73 Urteil
1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 974/71 des Rates bzw. der Verordnungen Nr. 1013/71, 1014/71 und 501/72 der Kommission zur Festsetzung der in dem laut Vorlagefrag…
11.10.1973 – C-160/73 Beschluss
1. Die in den Verfahren 160/73 R und 161/73 R gestellten Anträge auf vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen werden abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
11.10.1973 – C-35/73 Urteil
Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist dahin auszulegen, daß ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten rentenberechtigt ist und im Hoh…
11.10.1973 – C-37/73 Schlussanträge des Generalanwalts
11.10.1973 – C-39/73 Urteil
1. Finanzielle Belastungen, die aus Gründen der phytosanitären Untersuchung der Waren beim Grenzübertritt erhoben werden und sich nach eigenen Kriterien bestimmen, die mit denjenigen für die Bemessung der von gleichartig…
10.10.1973 – C-110/73 Urteil
1. Die Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung Nr. 4 gelten nicht für Anträge auf Übernahme von Invalidenrenten. 2. Anhang A zur Verordnung Nr. 3 in seiner ursprünglichen Fassung begründet für die französischen Träge…
10.10.1973 – C-34/73 Urteil
Zur ersten Frage 1. Der in den Artikeln 18 und 20 der Verordnung Nr. 19/62 und in den Artikeln 18 und 21 der Verordnung Nr. 120/67 genannte Begriff Abgabe gleicher Wirkung hat den gleichen Sinn wie in den Artikeln 9 ff. …
09.10.1973 – C-12/73 Urteil
1. Ob die Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt ist, den Erfordernissen des Artikels 6 der Verordnung Nr. 1041/67 genügen, ist anhand von in der Gemeinschaft geltenden Kriterien zu entscheiden. 2. Ein Erz…
26.09.1973 – C-34/73 Schlussanträge
Ich beantrage abschließend zu erkennen: 1. daß der Begriff Abgabe gleicher Wirkung in den Artikeln 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/62 und 18 Absatz 2 bzw. 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67 den gleichen Inhalt wie i…
20.09.1973 – C-39/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. (Die erste Frage entsprechend dem Tenor in der Rechtssache Marimex): Finanzielle Belastungen, die aus Gebühren der gesundheitspolizeilichen Kont…
19.09.1973 – C-110/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sind die dem Gerichtshof von der Cour de Cassation vorgelegten Fragen daher wie folgt zu beantworten: 1. Die Bestimmungen von Artikel 30 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeins…
18.09.1973 – C-35/73 Schlussanträge des Generalanwalts
18.09.1973 – C-63/72 Schlussanträge des Generalanwalts
12.07.1973 – C-10/72 Urteil
1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an Herrn Nunzio di Pillo einen Betrag von 200000 BF zu zahlen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälf…
12.07.1973 – C-11/73 Urteil
Die Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 19/62 des Rates sind dahin auszulegen, daß für die Abschöpfungsbemessung diejenigen Kostenfaktoren der Einfuhren zu berücksichtigen sind, die jeder Importeur unvermeidlich zu tragen…
12.07.1973 – C-13/73 Urteil
1. Ein kraft der Vorschriften einer innerstaatlichen Rechtsordnung unter die Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer fallender Handelsvertreter, der während einer bestimmten Zeit des Jahres un…
12.07.1973 – C-2/73 Urteil
1. Eine innerstaatliche Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse für den Fall erhoben wird, daß diese den Gegenstand eines Vertrages bilden, und die dazu bestimmt ist, einen Hilfsfonds für die heimische Erzeugung z…
12.07.1973 – C-28/72 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
12.07.1973 – C-59/72 Urteil
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
12.07.1973 – C-70/72 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
12.07.1973 – C-74/72 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
12.07.1973 – C-8/73 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren hat ihre Ermächtigungsgrundlage in Artikel 235 des Vertrages; die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültig…
11.07.1973 – C-12/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich beantrage deshalb, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 schließt zwar grundsätzlich die Gewährung der dort vorgesehenen Erstattung b…
11.07.1973 – C-3/73 Urteil
1. Artikel 7 der Verordnung Nr. 172/67 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27. Juni 1967 und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1403/69 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 19…
11.07.1973 – C-9/73 Schlussanträge des Generalanwalts
05.07.1973 – C-11/73 Schlussanträge des Generalanwalts
04.07.1973 – C-13/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage sonach folgende Antworten vor: 1. Ein Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellter, der sich für etwa neun Monate im Jahr der kaufmännischen Seite seiner Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und für den …
04.07.1973 – C-1/73 Urteil
1. Der durch die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 25. Mai 1971 geänderte Artikel 12 der Verordnung Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 gilt nicht nur für nach seinem Inkrafttreten erteilte Lizenzen mit Vorausfests…
04.07.1973 – C-59/72 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage also vor: die Klage abzuweisen, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
27.06.1973 – C-10/72 Schlussanträge des Generalanwalts
Soweit es dagegen bei dem letzteren Antrag um die Auswirkungen von Ereignissen nach diesem Zeitpunkt geht, beantrage ich, daß der Gerichtshof gemäß den Artikeln 60 und 61 der Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mün…
27.06.1973 – C-35/72 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.
27.06.1973 – C-43/72 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich vor: Die Klage für zulässig zu erklären, sie aber als unbegründet abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
27.06.1973 – C-71/72 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten selbst.
27.06.1973 – C-8/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus allen diesen Gründen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Bundesfinanzhofes wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren ist nicht desha…
26.06.1973 – C-5/73 Schlussanträge des Generalanwalts
21.06.1973 – C-74/72 Schlussanträge des Generalanwalts
21.06.1973 – C-79/72 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht die Bestimmungen erlassen hat, die erforderlich waren, um der Richtlinie 66/404/EWG des Rates über den Verkehr mi…
20.06.1973 – C-2/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Abschließend schlage ich vor, die vom Pretore in Mailand vorgelegten Fragen, die ich ihrer logischen Rangfolge wegen etwas anders ordnen will, als sie formuliert worden sind, wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 40 Absat…
20.06.1973 – C-80/72 Urteil
1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Fußnote zur Tarifnummer Mehl von Getreide in der Anlage zur Verordnung Nr. 1052/68 vom 23. Juli 1968 in Frage stellen könnte. Diese Fußnote bild…
19.06.1973 – C-70/72 Schlussanträge des Generalanwalts
Unter diesen Umständen kann ich nur feststellen, daß diese Regierung nicht gegen Verpflichtungen verstoßen hat, die ihr aufzuerlegen die Kommission von Rechts wegen befugt war; deshalb beantrage ich, die Klage der Kommis…
19.06.1973 – C-77/72 Urteil
Ein Beitrag kann, auch wenn er Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die einheimische und eingeführte Erzeugnisse nach denselben Merkmalen erfaßt, trotzdem eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie e…
07.06.1973 – C-3/73 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1. Artikel 7 der Verordnung Nr. 172/67/EWG des Rates und Artikel 4 Absatz 3 der Vero…
07.06.1973 – C-82/72 Urteil
Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, auf die sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Vero…
06.06.1973 – C-1/73 Schlussanträge des Generalanwalts

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