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Europäischer Gerichtshof 1976

176 Entscheidungen im Jahr 1976 · Seite 1 von 2

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  1. 16.12.1976 – C-124/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  2. 16.12.1976 – C-2/76 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  3. 16.12.1976 – C-33/76 Urteil

    1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es bei seinem gegenwärtigen Stand nicht, einem Bürger, der vor einem innerstaatlichen Gericht die Entscheidung einer innerstaatlichen Stelle wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrech…

  4. 16.12.1976 – C-36/76 Urteil

    1. Unter der Geltung der Verordnung Nr. 85/63/EWG durfte bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die Konservierungsflüssigkeit enthielten, nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt werden. 2.…

  5. 16.12.1976 – C-38/76 Urteil

    Die Tarifnummer 73.02 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt auch eingeschmolzenen Schrott (Umschmelzungsmaterial), der die stofflichen Voraussetzungen der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 erfüllt.

  6. 16.12.1976 – C-45/76 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht verbietet es bei seinem gegenwärtigen Stand nicht, einem Bürger, der vor einem innerstaatlichen Gericht die Entscheidung einer innerstaatlichen Stelle wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht a…

  7. 16.12.1976 – C-63/76 Urteil

    Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem Mitgliedstaat einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe für erwachsene Behinderte zugunsten der dort wohnhaften Staatsangehörigen dieses Staates vorsehen, gelten…

  8. 16.12.1976 – C-65/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen, meine Herren Richter, schlage ich ohne das geringste Bedenken vor, die von der Correctionele Rechtbank Oudenaarde vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften der Verordnung Nr. 543/69 …

  9. 15.12.1976 – C-35/76 Urteil

    1. a)Gesundheitspolizeiliche Untersuchungen, die bei der Einfuhr von Tieren oder von Fleisch für die Ernährung an der Grenze vorgenommen werden, stellen — einerlei, ob sie systematisch erfolgen oder nicht — Maßnahmen mit…

  10. 15.12.1976 – C-39/76 Urteil

    1. Eine Person ist dann als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen, wenn sie die materiellen Voraussetzungen erfüllt, die von dem für sie geltenden System der sozialen Sicherheit objektiv festgesetzt …

  11. 15.12.1976 – C-41/76 Urteil

    1. Es stellt für sich genommen keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, wenn der Einfuhrmitgliedstaat für im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse, deren Gemeinschaftsstatus durch die …

  12. 15.12.1976 – C-50/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen am 17. Juni 1976 vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1. Die den Gemeinschafts…

  13. 15.12.1976 – C-52/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  14. 15.12.1976 – C-62/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  15. 14.12.1976 – C-24/76 Urteil

    Dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen is…

  16. 14.12.1976 – C-25/76 Urteil

    Den Formerfordernissen des Artikels 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist im Falle ei…

  17. 14.12.1976 – C-51/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1. Der Begriff Investitionsgüter im Sinne des Artikels 17 dritter Gedankenstrich der zweiten Richtlinie Nr. 228 des Rates vom 11. April 1967 zur Harmon…

  18. 07.12.1976 – C-23/76 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  19. 07.12.1976 – C-47/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, für Recht zu erkennen: Bei einem nach dem 13. März 1962 geschlossenen Bierlieferungsvertrag, das heißt einem Vertrag, der — obwohl von der Anmeldepflicht befreit — angemeldet werden konnte, aber nicht an…

  20. 07.12.1976 – C-63/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Kassationsgerichtshofes wie folgt zu antworten: In den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen nationale Gesetzesvorschriften, nach denen ein rechtlich geschü…

  21. 02.12.1976 – C-102/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  22. 02.12.1976 – C-39/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person, die nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Rahmen eines Systems der …

  23. 01.12.1976 – C-2/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Nach allem ist aus dem bereits erwähnten Grund die Klage gegen die Ablehnung des in Artikel 40 des Statuts vorgesehenen Urlaubs als unbegründet abzuweisen. Ich schlage jedoch vor, in dem klageabweisenden Urteil klarzu…

  24. 01.12.1976 – C-36/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Somit schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Nach der Verordnung Nr. 85/63/EWG des Rates durfte bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthiel…

  25. 01.12.1976 – C-38/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Zusammenfassend schlage ich vor, auf die am 30. April 1976 vom Finanzgericht Düsseldorf nach Artikel 177 EWG-Vertrag vorgelegte Frage zu antworten, daß durch die Tarifnummer 73.02 des Gemeinsamen Zolltarifs auch Masse…

  26. 30.11.1976 – C-21/76 Urteil

    Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist…

  27. 30.11.1976 – C-33/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  28. 30.11.1976 – C-42/76 Urteil

    Die Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 stehen einer Klage entgegen, mit der die Parte…

  29. 25.11.1976 – C-122/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  30. 25.11.1976 – C-123/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  31. 25.11.1976 – C-124/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  32. 25.11.1976 – C-30/76 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  33. 24.11.1976 – C-41/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus all den dargelegten Gründen schlage ich abschließend dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der Vorlagefragen der Cour d'appel Douai für Recht zu erkennen: 1. Das in Artikel 30 EWG-Vertrag aufgestellte Verbot aller …

  34. 23.11.1976 – C-28/76 Urteil

    1. Die für Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b 2 des Gemeinsamen Zolltarifs geltende Regelung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 218/74 und deren Anha…

  35. 23.11.1976 – C-35/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  36. 23.11.1976 – C-40/76 Urteil

    Die Artikel 67 bis 70 der Verordnung Nr. 1408/71 sollen in erster Linie nur die Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordinieren, welche den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, nach d…

  37. 23.11.1976 – C-46/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage somit vor, auf die von der Arrondissementsrechtbank Den Haag gestellte Frage wie folgt zu antworten: Eine finanzielle Belastung, die nach anderen Mitgliedstaaten exportierten Waren beim Grenzübertritt eins…

  38. 17.11.1976 – C-24/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage deshalb vor, auf die beiden Vorlagefragen des Bundesgerichtshofes wie folgt zu antworten: a) Es genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968…

  39. 17.11.1976 – C-25/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Bundesgerichtshofes für Recht zu erklären: Den Erfordernissen des Artikels 17 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 ist nicht genügt, wenn ein Ve…

  40. 11.11.1976 – C-122/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. 11.11.1976 – C-123/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  42. 11.11.1976 – C-30/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  43. 11.11.1976 – C-40/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dem Sozialgericht Gelsenkirchen auf sein Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Die Artikel 67 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf im nationalen Recht der Mitgliedst…

  44. 10.11.1976 – C-21/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich abschließend dem Gerichtshof vor, auf die von dem Gerechtshof Den Haag mit Urteil vom 27. Februar 1976 vorgelegte Frage zu antworten, daß Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vo…

  45. 09.11.1976 – C-42/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage für meinen Teil, wie folgt zu erkennen: Nach Artikel 26 des Übereinkommens vom 27. September 1968 kann die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung als solche im Streitfall nur in dem Verfahren nach dem…

  46. 28.10.1976 – C-28/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  47. 27.10.1976 – C-130/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin und der Beklagte tragen ihre eigenen Kosten. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Streithelfers.

  48. 27.10.1976 – C-23/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen.

  49. 26.10.1976 – C-102/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  50. 19.10.1976 – C-88/76 Beschluss

    1. Der Kommission wird aufgegeben, die zuständigen belgischen Behörden davon zu unterrichten, daß die streitige Kaution nicht als verfallen angesehen werden kann, solange der Gerichtshof nicht das den Rechtsstreit in der…

  51. 18.10.1976 – C-128/75 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  52. 15.10.1976 – C-91/76 Beschluss

    1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

  53. 14.10.1976 – C-29/76 Urteil

    1. Für die Auslegung des Begriffs Zivil- und Handelssachen im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in…

  54. 13.10.1976 – C-32/76 Urteil

    1. Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 ist dahin auszulegen, daß er die Rechtsvorschriften bestimmt, die auf die Zahlung von Familienbeihilfen an Kinder eines infolge eines Arbeitsunfalls verstorbenen Arbeitnehmers …

  55. 06.10.1976 – C-12/76 Urteil

    Der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- …

  56. 06.10.1976 – C-14/76 Urteil

    1. In einem Rechtsstreit eines Alleinvertriebshändlers gegen seinen Lieferanten wegen behaupteten Bruchs der Alleinvertriebsbeziehung bezieht sich der Ausdruck Verpflichtung des Artikels 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27…

  57. 06.10.1976 – C-31/71 Beschluss

    1. Die Rechtssache 31/71 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  58. 06.10.1976 – C-32/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage also wie folgt zu erkennen: 1. Der Anspruch auf Beihilfen, die nach Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 gewährt werden, erlischt nicht notwendig in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Waisenrent…

  59. 30.09.1976 – C-128/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, die Klage abzuweisen und nach Artikel 70 der Verfahrensordnung jede Partei ihre eigenen Kosten tragen zu lassen.

  60. 29.09.1976 – C-105/75 Urteil

    1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen.

  61. 29.09.1976 – C-17/76 Urteil

    1. Die Nummer 1 des Abschnitts I (Vereinigtes Königreich) von Anhang V zur Verordnung Nr. 1408/71 schränkt die in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung niedergelegte Definition des Begriffs Arbeitnehmer in keiner Weise ei…

  62. 29.09.1976 – C-54/75 Urteil

    1. Die Klage ist zulässig. 2. Die Rechtssache wird zur Prüfung und Entscheidung über die Begründetheit an die Zweite Kammer zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

  63. 29.09.1976 – C-9/76 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  64. 22.09.1976 – C-10/76 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Bestimmungen in Kraft gesetzt hat, die erforderlich sind, um der Richtli…

  65. 22.09.1976 – C-130/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  66. 22.09.1976 – C-22/76 Urteil

    Überwiegend für Puppen im Sinne von Nachbildungen von Menschen bestimmte Lachvorrichtungen fallen unter die Tarifstelle 97.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs.

  67. 22.09.1976 – C-54/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, daß Sie Ihre Zuständigkeit für diesen Rechtsstreit bejahen und die Klage für zulässig erklären; ich beantrage ferner, daß die in diesem Abschnitt des Verfahrens angefallenen Kosten zu Lasten des Euro…

  68. 16.09.1976 – C-9/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da jedoch der Prüfungsausschuß allzu schnell verfahren und die Kommission mit einer Erklärung gezögert hat, schlage ich Ihnen weiterhin vor, den Kläger von der Tragung derjenigen Kosten zu befreien, die er normalerweise …

  69. 15.09.1976 – C-12/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: Im Verhältnis zwischen den Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens vom 27. September 1968 ist vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 1 und 17 des Übereinkommens sowie des Artikels…

  70. 15.09.1976 – C-14/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    II — 1.Die erste Frage, der ich mich danach zuwende, bezieht sich auf die Auslegung von Artikel 5 Nr. 1 des Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens, also die Vorschrift, in der für die Geltendmachung vertraglich…

  71. 15.09.1976 – C-29/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    3. Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die V…

  72. 23.07.1976 – C-26/76 Beschluss

    1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  73. 15.07.1976 – C-61/76 Beschluss

    1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

  74. 14.07.1976 – C-129/75 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  75. 14.07.1976 – C-13/76 Urteil

    1. Mit den Artikeln 7 und 48 bis 51 oder, je nach Sachlage, 59 bis 66 des Vertrages ist eine nationale Regelung oder Praxis, auch wenn sie von einer Sportorganisation ausgeht, unvereinbar, die das Recht, als Profi oder H…

  76. 14.07.1976 – C-22/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die dem Gerichtshof vom Tribunale Pavia vorgelegte Frage dahin zu beantworten, daß für Puppen im Sinne von Nachbildungen von Menschen bestimmte Lachvorrichtungen unter die Tarifstelle 97.02 B des…

  77. 14.07.1976 – C-3/76 Urteil

    1. Zur Zeit des von den vorlegenden Gerichten zu beurteilenden tatsächlichen Geschehens waren die Mitgliedstaaten befugt, im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik Verpflichtungen zur Erhaltung d…

  78. 13.07.1976 – C-105/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  79. 13.07.1976 – C-10/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  80. 13.07.1976 – C-17/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, wie folgt zu erkennen: Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen selbständige Erwerbstätige gegen Krankheit pflichtversichert sind, vor, daß für die Begründung normaler Leistungsansprüc…

  81. 13.07.1976 – C-19/76 Urteil

    Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der umstrittenen Bestimmung beeinträchtigen könnte.

  82. 07.07.1976 – C-118/75 Urteil

    1. Die Artikel 48 bis 66 des Vertrages und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Gemeinschaft führen einen fundamentalen Grundsatz des Vertrages aus, verleihen den von ihnen erfaßten Personen subjektive Rec…

  83. 07.07.1976 – C-129/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  84. 07.07.1976 – C-7/76 Urteil

    1. Auf dem Gebiet der Währungsausgleichsbeträge ist der Umstand, daß die für deren Berechnung erforderlichen Faktoren erst nach Ablauf des Zeitraums bestimmt werden, für den die Beträge gelten, bereits dem System immanen…

  85. 06.07.1976 – C-13/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, auf die Fragen des Giudice Conciliatore Rovigo im wesentlichen unter Bezugnahme auf die bereits in der Rechtssache 36/74 (Walrave) aufgestellten Grundsätze zu antworten, jedo…

  86. 06.07.1976 – C-19/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  87. 01.07.1976 – C-58/75 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. September 1974 wird insoweit aufgehoben, als sie den Beginn des Dienstalters des Klägers in der Besoldungsgruppe und in der Dienstaltersstufe festsetzt. 2. Die Kommission wird v…

  88. 01.07.1976 – C-62/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Beklagte trägt die Kosten der Zeugenvernehmung.

  89. 24.06.1976 – C-56/75 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  90. 24.06.1976 – C-58/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    III. Zusammenfassend schlage ich vor, über die vorliegende Klage wie folgt zu entscheiden: 1. Der Kommission wird aufgegeben, in Abänderung der Entscheidung vom 10. September 1974 das Dienstalter des Klägers in A 6 so ne…

  91. 24.06.1976 – C-97/75 Urteil

    1. Die Verfügung der Kommission vom 22. Oktober 1974 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen.

  92. 22.06.1976 – C-119/75 Urteil

    Es ist mit den Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr vereinbar, wenn ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen sich aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften dieses Staates geschützten Firme…

  93. 22.06.1976 – C-127/75 Urteil

    1. Belastet ein Mitgliedstaat das aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnis nach anderen Berechnungsmethoden und Bestimmungen als das gleichartige inländische Erzeugnis — zum Beispiel mit einer pauschalen Abg…

  94. 22.06.1976 – C-3/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. Nach alledem schlage ich vor, die von den beiden niederländischen Gerichten vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß die Gemeinschaft befugt ist, völkerrechtliche Abkommen zur Regelung der Fischerei — auch mit dem…

  95. 22.06.1976 – C-7/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  96. 16.06.1976 – C-97/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  97. 15.06.1976 – C-110/75 Urteil

    1. Der Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten zuständig. 2. Die prozeßhindernde Einrede wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtssache wird an die Erste Kammer zu…

  98. 15.06.1976 – C-113/75 Urteil

    1. Der in Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 und Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67 genannte Tag der Einruhr ist der Tag, an dem die Einfuhrerklärung für die Ware von der Zollstelle angenommen wird. 2. Aus den oben angeg…

  99. 15.06.1976 – C-120/75 Urteil

    Der Begriff frische Beeren der Tarifnummer 08.08 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß er solche Beeren nicht umfaßt, die — sei es auch nur kurzzeitig und lediglich zu Transportzwecken — eingefroren worden…

  100. 15.06.1976 – C-1/76 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

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