Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1998

521 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 1 von 6

17.12.1998 – C-153/97 Urteil
Die Prüfung der Vorabentscheidungsfragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhangs VI Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sich…
17.12.1998 – C-164/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Verordnungen für nichtig zu erklären sind. Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments sollten jedoch ihre Wirkungen aufrechterhalten werden, bis innerhalb angemessener Frist neue M…
17.12.1998 – C-185/95 Urteil
1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbu…
17.12.1998 – C-186/96 Urteil
Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, insbesondere derjenigen des Vertrauensschutzes und des Grundrechts auf Eigentum, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 1 in Verb…
17.12.1998 – C-236/97 Urteil
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß er die Erhebung einer Abgabe auf die Übertr…
17.12.1998 – C-241/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Regeringsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 18 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der…
17.12.1998 – C-244/97 Urteil
Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, d…
17.12.1998 – C-250/97 Urteil
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der Fassung der Richt…
17.12.1998 – C-272/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich unter dem dargelegten Vorbehalt hinsichtlich der Zulässigkeit vor, 1. der Klage stattzugeben und anzuerkennen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtl…
17.12.1998 – C-2/97 Urteil
1. Artikel 4 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtli…
17.12.1998 – C-304/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz insoweit aufzuheben, als es mit dem ersten Rechtsmittelgrund angefochten wurde; 2. die Entscheidung vom 21. Februar 1995 über die Ernenn…
17.12.1998 – C-306/97 Urteil
Eine Einrichtung wie das Coillte Teoranta ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…
17.12.1998 – C-319/98 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, der vorliegenden Klage stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhal…
17.12.1998 – C-350/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich vor, auf die Frage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat untersagen, den Transport lebender Schlach…
17.12.1998 – C-353/96 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 88…
17.12.1998 – C-363/98 Beschluss
1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Di…
17.12.1998 – C-364/98 Beschluss
1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen…
17.12.1998 – C-392/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen komme ich zu folgendem Ergebnis: 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be…
17.12.1998 – C-425/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, wie folgt auf die vom Gerechtshof 's-Hertogenbosch vorgelegte Frage zu antworten: 1. Vorschriften wie die der Verordening stoffen met sympathico-mimetische werking (PW) …
17.12.1998 – C-87/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach sollten die vom Handelsgericht Wien vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographisc…
16.12.1998 – C-374/96 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Z…
10.12.1998 – C-127/96 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
10.12.1998 – C-166/97 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen empfehle ich dem Gerichtshof, 1. festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erha…
10.12.1998 – C-173/96 Urteil
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
10.12.1998 – C-221/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
10.12.1998 – C-224/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die beiden Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einen Mitgliedstaat daran hindert, dem Betreiber eines Boo…
10.12.1998 – C-279/97 Urteil
1. Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige u…
10.12.1998 – C-290/97 Urteil
Teile von Hühnern, die aus den beiden von der Rückenhaut zusammengehaltenen Hintervierteln bestehen, sind Viertel (Code 0207 41 11 000) im Sinne der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember …
10.12.1998 – C-31/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche u…
10.12.1998 – C-328/97 Urteil
Die Kombinierte Nomenklatur, wie sie in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und …
03.12.1998 – C-233/97 Urteil
Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in der Fassung des Be…
03.12.1998 – C-247/97 Urteil
Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 198…
03.12.1998 – C-259/97 Urteil
Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszu…
03.12.1998 – C-281/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Frage des Arbeitsgerichts München wie folgt zu beantworten: Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschrift…
03.12.1998 – C-2/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
03.12.1998 – C-337/96 Urteil
1. Die Industrial Refuse & Coal Energy Ltd wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 191438 ECU und 50796 ECU Zinsen für die Zeit vom 18. August 1987 bis zum 23. November 1990 nebst 8,15 % Zinsen…
03.12.1998 – C-368/96 Urteil
1. Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten in der Fassung der Richtlinie 87…
03.12.1998 – C-381/97 Urteil
Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer verbietet es einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil…
03.12.1998 – C-67/97 Urteil
1. Eine nationale Regelung, wonach auf einer Insel wie Læsø keine anderen Bienen als solche der Unterart Apis mellifera mellifera (braune Læsø-Biene) gehalten werden dürfen, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …
01.12.1998 – C-200/97 Urteil
Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sic…
01.12.1998 – C-254/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus all diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom französischen Conseil d'État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, …
01.12.1998 – C-326/96 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des innerstaatlichen Rechts entgegen, die den Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt und Schadensersatz wegen Ver…
01.12.1998 – C-410/96 Urteil
Artikel 59 EG-Vertrag sowie die Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und …
26.11.1998 – C-178/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Gemäß den vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: 1. Der in Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71…
26.11.1998 – C-1/97 Urteil
Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis rechtmäßig in einem Mitgliedstaat während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine ta…
26.11.1998 – C-251/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher vor, 1. die Klage der Französischen Republik auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/811/EG vom 9. April 1997 über Beihilfen Frankreichs zugunsten der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie a…
26.11.1998 – C-275/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Finanzgericht Köln vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe…
26.11.1998 – C-288/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 2 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebun…
26.11.1998 – C-370/96 Urteil
1. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1591/92 der Kommission vom 22. Juni 1992 zur Einführung eines Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien festgesetzte Ausgleichsabgabe findet auch auf Kirs…
26.11.1998 – C-375/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Deshalb sollten die Fragen des Tribunal de Commerce Tournai meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: 1. Eine bekannte Marke im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dez…
26.11.1998 – C-423/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorhergehenden Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: Der zwischen der Travel Vac und Herrn M. J. Antelm Sanchis abgeschlossene Vertrag über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilie…
26.11.1998 – C-65/97 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. Gariboldi zu verurteilen, an die Kommission 479134 ECU zuzüglich Zinsen in Höhe von monatlich 1742 ECU ab 31. Juli 1991 und von monatlich 2464…
26.11.1998 – C-7/97 Urteil
Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat …
25.11.1998 – C-214/96 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die…
25.11.1998 – C-308/97 Urteil
Die Neuanpflanzung von Rebstöcken für die Erzeugung von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsame Marktorganisa…
24.11.1998 – C-274/96 Urteil
1. Der durch eine nationale Regelung eröffnete Anspruch darauf, daß ein Strafverfahren in einer anderen als der Hauptsprache des betreffenden Staates durchgeführt wird, fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags und …
19.11.1998 – C-149/98 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. 3. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
19.11.1998 – C-150/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Díe Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Geme…
19.11.1998 – C-159/96 Urteil
1. Die Klage ist unzulässig, soweit die Nichtigerklärung der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung mit Urspr…
19.11.1998 – C-161/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Februar 1997 in den Rechtssachen T-149/94 und T-181/94 (Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission) insowei…
19.11.1998 – C-162/97 Urteil
1. Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Ver…
19.11.1998 – C-210/97 Urteil
Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaff…
19.11.1998 – C-235/97 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
19.11.1998 – C-252/96 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
19.11.1998 – C-284/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
19.11.1998 – C-311/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Schlußfolgerung vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Eine Regelung wie Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a des griechischen Einkommensteuergesetzes (Gesetz Nr.…
19.11.1998 – C-316/97 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96 (Gaspari/Parlament) wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung vom 22. Mai 1995, mit der das Parlament das Fernbleiben von Frau Gasp…
19.11.1998 – C-379/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen sollten die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt beantwortet werden: Nach den Artikeln 30 und 36 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezembe…
19.11.1998 – C-59/98 Schlussanträge des Generalanwalts
19.11.1998 – C-66/96 Urteil
1. Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fr…
19.11.1998 – C-85/97 Urteil
1. Eine nationale Praxis, unter der bei mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen, die von einer Gesellschaft vor ihrer Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig getätigt wurden, die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Meh…
17.11.1998 – C-216/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, seine An wort auf die erste Vorlagefrage zu beschränken und sich wie folgt zu äußern: Gemäß den betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ist eine Einheit, die die ma…
17.11.1998 – C-228/96 Urteil
1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der die allgemein für Klagen auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist bei all…
17.11.1998 – C-391/95 Urteil
1. Das nach Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommen…
17.11.1998 – C-70/97 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kruidvat BVBA trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferin Parfums Givenchy SA sowie ihre eigenen Kosten. 3. Das Comité de liaison des syndicats européens de l'indust…
12.11.1998 – C-102/96 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheit…
12.11.1998 – C-134/97 Urteil
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Skatterättsnämnde in seinem Vorlagebeschluß vom 20. Februar 1997 gestellten Fragen nicht zuständig.
12.11.1998 – C-149/97 Urteil
Eine Einrichtung, die Ziele de nature syndicale verfolgt, im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsta…
12.11.1998 – C-162/98 Beschluss
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht Köln mit Beschluß vom 13. März 1998 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
12.11.1998 – C-195/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, festzustellen, daß 1. die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewäss…
12.11.1998 – C-269/96 Urteil
Bei einem Anlagenkomplex, in dem in vorgeschalteten Anlagen Zuckerrüben behandelt und Zuckersaft extrahiert wird und in nachgeschalteten Anlagen der so gewonnene, durch Zusatz von Rohrrohzucker aus den Überseedepartement…
12.11.1998 – C-346/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach den vorhergehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine nationale Steuer, die die inländische Luftfahrt betrifft und…
12.11.1998 – C-352/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
12.11.1998 – C-399/96 Urteil
1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…
12.11.1998 – C-415/96 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
12.11.1998 – C-75/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
11.11.1998 – C-354/97 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und 1. festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der …
10.11.1998 – C-360/96 Urteil
1. Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterscheidet zwischen den im Allgemeinint…
29.10.1998 – C-114/97 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen, daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/1992 vom 30. Juli 1992 beibehalten hat, soweit diese v…
29.10.1998 – C-185/96 Urteil
1) Die Griechische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus verstoßen, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehör…
29.10.1998 – C-193/97 Urteil
Artikel 3 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 — 40 (I…
29.10.1998 – C-230/97 Urteil
1) Weder die Bestimmungen der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins noch die des EG-Vertrags verbieten es, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Staa…
29.10.1998 – C-342/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher bin ich der Meinung, daß die vom Landgericht München I vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der …
29.10.1998 – C-366/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale civile e penale Florenz wie folgt zu beantworten: Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rech…
29.10.1998 – C-375/96 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorischen…
29.10.1998 – C-395/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Urteils des Gerichts erster Instanz insoweit aufzuheben, als es die gegen die Rechtsmittelführerinnen festgesetzten Geldbußen sowie den ergänzenden Satz für die V…
29.10.1998 – C-410/97 Urteil
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besser…
27.10.1998 – C-152/97 Urteil
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung verbietet nicht…
27.10.1998 – C-31/97 Urteil
Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen f…
27.10.1998 – C-364/97 Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von …

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