Europäischer Gerichtshof 1967

1. Ob das System der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf einen Wanderarbeitnehmer anwendbar ist, hängt nicht von dessen freier Wahl, sondern von der objektiven Lage ab, in der er sich befindet. 2. Zumindest bei de…

1. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigt die Organe dieser Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Abschöpfungsregelungen zu schaffen, wie dies in der Verordnung N…

1. Ob das System der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf einen Wanderarbeitnehmer anwendbar ist, hängt nicht von dessen freier Wahl, sondern von der objektiven Lage ab, in der er sich befindet. 2. Zumindest bei de…

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die in der Erwiderung gestellten Anträge werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die vor Einreichung der Erwiderung entstandenen Kosten zu tragen. 4. D…

1. Vereinbarungen, durch die sich ein Unternehmen verpflichtet, seinen Bedarf ausschließlich bei einem anderen Unternehmen zu decken, erfüllen nicht schon deswegen die Tatbestandsmerkmale der Unvereinbarkeit mit dem Geme…

Wenn ich mich somit veranlaßt sehe, Ihnen die Abweisung der Klage der niederländischen Regierung vorzuschlagen, so glaube ich; daß dieses Ergebnis weder dem Vertrag noch Ihren Urteilen aus dem Jahr 1960 zuwiderläuft. Ein…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat mit Ausnahme der Auslagen der beklagten Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1. Die Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland sind nach Artikel 28 und Anhang G der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer nicht verpflichtet, für die Entscheidu…

1. Wird ein Arbeitnehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, auf Kosten seines Arbeitgebers von seinem Wohnort an seinen Arbeitsort und zurü…

1. Decken sich Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Versicherungszeiten gleichgestellt sind, mit tatsächlichen Versicherungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind …

1. Sind für einen Wanderarbeitnehmer gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Altersrentenansprüche nach den Rechtsvorschrifte…

Unter Vorbehalt der Rechte der Parteien ergeht folgendes Zwischenurteil: 1. Der Klägerin wird aufgegeben, dem Gerichtshof die Ent-, Scheidungen der zuständigen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland über ihre Schadenser…

Nach dem gegenwärtigen Streitstand erscheint es mir nicht möglich, ein definitives Urteil über die Zulässigkeit der Klage zu fällen, und zwar weder für den Annullierungsantrag noch für die übrigen Anträge, da auch diese …

Ferner beantrage ich, dem Bundessozialgericht die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zu überlassen.

Ferner beantrage ich, die Kostenentscheidung dem Centrale Raad vorzubehalten.

Ich beantrage daher, die vorgelegte Frage zu bejahen und die Kostenentscheidung dem französischen Kassationshof vorzubehalten.

Die Kostenentscheidung beantrage ich dem Endurteil vorzubehalten.

I. Unter Vorbehalt der Rechte der Parteien ergeht folgendes Zwischenurteil: 1. Den Klägerinnen der Rechtssachen 5/66, 7/66, 13/66, 14/66, 15/66, 16/66, 19/66 und 21/66 wird aufgegeben, dem Gerichtshof die Entscheidungen …

1. Besteht in einem Mitgliedstaat ein Leistungsanspruch, ohne daß Versicherungszeiten herangezogen werden müssen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, so darf der zuständige T…

1. Entsteht der Anspruch auf eine Altersrente, die nach Beitragszeiten bemessen wird, allein aufgrund der Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, ohne daß Artikel 27 der Verordnung Nr. 3 herangezogen zu werden braucht,…

1. Die Sozialgerichte der Mitgliedstaaten gehören zu den Behörden im Sinn von Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem belgischen Staatsrat vorbehalten.

1. Aus Artikel 28 der Verordnung Nr. 3 in Verbindung mit den Artikeln 30 bis 36 und 83 der Verordnung Nr. 4 ergibt sich nicht, daß ein in einem Mitgliedstaat ohne Rückgriff auf Artikel 27 entstandener Rentenanspruch und …

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat mit Ausnahme der Auslagen der Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen. Luxemburg, den 22. Juni 1967

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Nichtüberleitungs- und Entlassungsverfügung beantragt wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als Schadensersatz für die unzureichende Kündigungsfrist den …

Ich beantrage ferner, die Kostenentscheidung dem Finanzgericht vorzubehalten.

Ich beantrage, die Klage des Herrn Moulijn als unzulässig abzuweisen und dem Kläger mit Ausnahme der Auslagen der EWG-Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel der Kosten des Verfahrens zu tragen.

Demnach bleibt es insgesamt bei der Erkenntnis, daß die von der Cour d'Appel de Paris gestellte Frage in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission wie folgt zu beantworten ist: Die Vorschrift des Artikels 28 der V…

Ich beantrage, zu entscheiden, daß die Vorschriften des Artikels 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3 auf die Gerichte anwendbar sind, und die Entscheidung über die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten dem belgischen Staa…

Die zweite Frage, gerichtet auf die Prüfung der Gültigkeit des Artikels 28, schließt implicite eine solche der Auslegung dieser Vorschrift ein. Sie ist dahin zu beantworten, daß gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e bei …

Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten wird zurückgewiesen.

Ich beantrage ferner, die Kostenentscheidimg der Cour d'Appel Orléans vorzubehalten.

Meine Schlußanträge lauten infolgedessen: Die Klage der Firma Hoogovens gegen die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Die Kosten des Rechtsstreits hat i…

Im Ergebnis beantrage ich: zu erkennen, daß die EWG den vierzehn Klägerinnen dem Grund nach für die Schäden haftet, die ihnen aus der Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1963 entstanden sind; einen Sachverständige…

1. Die den Klägerinnen durch Schreiben vom 3. Januar 1966 mitgeteilte Entscheidung der EWG-Kommission von 14. Dezember 1965 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die beiden individuellen Entscheidungen der Hohen Behörde vom 11. Februar 1965, die der Società Industriale Metallurgica di Napoli (SIMET) am 20. März 1965 zugestellt wurden, werden aufgehoben. 2. Die Hohe Behörde der…

1. Die individuellen Entscheidungen vom 13. November 1964 und 6. Oktober 1965, durch welche die beitragspflichtige Schrottmenge und die Beitragsschuld der Klägerin gegenüber der Ausgleichseinrichtung für eingeführten Sch…