Europäischer Gerichtshof 1962

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben ihre eigenen Kosten und je die dem Beklagten durch ihre Klagen entstandenen Kosten zu tragen. 3. Die Streithelferin hat ihre eigenen Kosten und die…

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die Klagen 2 und 3/62 der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich Belgien sind zulässig und begründet. 2. Die nach dem 1. Januar 1958 erfolgten Erhöhung…

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die unter den Nummern 46/59 und 47/59 eingetragenen Rechtssachen werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden, weil sie miteinander im Zusammenhang stehen. 2. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Koste…

1. Die Untätigkeitsklagen nach Artikel 35 des Vertrages werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Hohen Behörde vom 23. Februar 1962 gerichteten Klagen werden als unbegründet ab…

Dem Gerichtshof schlage ich vor, das Urteil auf die Frage 1 zu beschränken und klarzustellen, daß Artikel 12 nur eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Inhalt hat.

Der Antrag auf Anordnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Zwischenstreites über ihren Antrag vom 10. November 1962 zu tragen.

Ich beantrage, die Klagen abzuweisen und die Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

Über die vorstehend genannte von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung wird mündlich verhandelt werden.

1. Die Assemblée permanente des présidents de chambres d'agriculture wird als Streithelferin zugelassen. 2. Von allen Schriftsätzen sind der Streithelferin durch den Kanzler Abschriften zu übermitteln. 3. Die Kostenentsc…

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Urteil in der Hauptsache vorbehalten.

1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen 17 und 20/61 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die Klage in der Rechtssache 19/61 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten einschließlich der Kosten des Streithilfeverfahrens verurteilt.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen.

1. Die Klage gegen die individuelle Entscheidung der Hohen Behörde vom 21. Juni 1961 ist zulässig. Sie wird abgewiesen, soweit sie gegen die drei ersten gegen die Klägerin erhobenen Beschuldigungen gerichtet ist. Soweit …

1. Die Klage des Herrn Louis Worms gegen die Hohe Behörde auf Ersatz des ihm nach seiner Behauptung durch einen Amtsfehler der Gemeinschaft in Durchführung des Vertrages entstandenen Schadens wird abgewiesen. 2. Die Klag…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

Nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente gelange ich zu folgendem Ergebnis: 1. Die Empfehlung der Hohen Behörde vom 1. März 1961 ist nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet und daher vertragsgerecht ; 2. die Interventio…

Infolgedessen beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kosten, einschließlich der durch die Streithilfe entstandenen, der Klägerin aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klagen abzuweisen und die Kosten, einschließlich der Kosten des Streithilfeverfahrens, den Klägerinnen aufzuerlegen.

1. Die Klage 13/60 wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen und der Streithelfer haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und den Kläger vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften über das Armenrecht zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

1. Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Verordnung tritt die Rechtsfolge von Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages nur für diejenigen Vereinbarungen und Bes…

Die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten gegen die Klagen 21/61, 22/61, 23/61, 24/61, 25/61 und 26/61 ist begründet. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. 2. Die Parteien werden aufgefordert, bis zum 20. April 1962 schriftlich die nachstehenden Fragen mit Ausnahme der Frage A (b), deren Beantwortung bis zum 20. Mai 1962 ein…

Infolgedessen schlage ich vor, dem Antrag der Hohen Behörde stattzugeben und die Klagen in den Verfahren 21/61 bis 26/61 als unzulässig mit der entsprechenden Kostenfolge abzuweisen.

Mit Rücksicht auf die Fehler, die der Ablehnungsentscheidung der Hohen Behörde anhaften, schlage ich daher vor, die Entscheidung für nichtig zu erklären und die Sache an die Hohe Behörde zur weiteren Behandlung zurückzuv…

1. Die Schadensersatzklage ist zulässig. 2. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an Frau Leda de Bruyn einen Betrag von bfrs 40000 zu zahlen. 3. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an Frau Leda de Bruyn die …

Auf Grund dieser Ausführungen beantrage ich: festzustellen, daß die Hohe Behörde den Klägerinnen für den Schaden haftet, der ihnen in den Jahren 1954-1957 durch Ausgleichszahlungen für zu Unrecht in den Preisausgleich ei…

1. Die italienische Regierung hat gegen die Verpflichtungen aus Artikel 12 und 14 Absatz 1 des Vertrages verstoßen, indem sie nach dessen Inkrafttreten auf die aus den Mitgliedstaaten kommenden in Rede stehenden Erzeugni…

Ich beantrage zu entscheiden, daß Artikel 85 des EWG-Vertrages meinen Ausführungen entsprechend wie folgt auszulegen ist: 1. Die Vorschriften von Artikel 85 des Vertrages sind mindestens seit dem Inkrafttreten der auf Gr…

1. Der Berichtigungsantrag zu dem am 15. Dezember 1961 ergangenen Urteil wird abgewiesen. 2. Die Antragsteller werden zur Tragung der Kosten verurteilt.