Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1997

521 Entscheidungen im Jahr 1997 · Seite 1 von 6

18.12.1997 – C-129/96 Urteil
1. Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar oder mittelbar in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. …
18.12.1997 – C-263/96 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte…
18.12.1997 – C-284/96 Urteil
Ein Sachverhalt wie derjenige, der sich aus der Einfuhr eines Fahrzeugs unmittelbar aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat ergibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 95 EG-Vertrag.
18.12.1997 – C-286/94 Urteil
1. Maßnahmen der in den Ausgangsverfahren fraglichen Art verstoßen grundsätzlich nicht gegen Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…
18.12.1997 – C-309/96 Urteil
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Fragen der Pretura circondariale Rom nicht zuständig.
18.12.1997 – C-360/95 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schwe…
18.12.1997 – C-361/95 Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahm…
18.12.1997 – C-382/95 Urteil
Bildverarbeitung, wie sie mit einer Einheit einer Datenverarbeitungsmaschine vorgenommen werden kann, die insbesondere einen Analog-Digital-Wandler, einen Grafikprozessor besserer Qualität und einen Digital-Analog-Wandle…
18.12.1997 – C-384/95 Urteil
Die Artikel 6 Absatz 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames M…
18.12.1997 – C-390/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die von der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die ersten beiden vorgelegten Fragen sind im Ei…
18.12.1997 – C-401/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen; die Somaco SARL zu verurteilen, die Kosten der Kommission, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht e…
18.12.1997 – C-402/96 Urteil
Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ist dahin auszulegen, daß die Firmenbezeichnung einer…
18.12.1997 – C-409/96 Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.
18.12.1997 – C-5/97 Urteil
Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragn…
16.12.1997 – C-104/96 Urteil
Die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von Gesellschaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht, Dritten gegenüber wirksam sind, ist nicht in der Erst…
16.12.1997 – C-175/97 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage stattzugeben und der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
16.12.1997 – C-230/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen der Cour d'appel Douai zu antworten: 1. Die Verordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 …
16.12.1997 – C-264/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des House of Lords wie folgt zu antworten: 1. Artikel 52 des Vertrages ist so auszulegen, daß er der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaat…
16.12.1997 – C-275/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammarrätt Sundsvall vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit au…
16.12.1997 – C-316/96 Urteil
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung b…
16.12.1997 – C-325/96 Urteil
Die Fristen des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr in der durch die Verordnu…
16.12.1997 – C-341/96 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge v…
16.12.1997 – C-344/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, 1. festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinien 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften …
16.12.1997 – C-386/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Urteile des Gerichts vom 24. September 1996 in den Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-509/93 insoweit aufzuheben, als in ihnen die Klagen von Dreyfus, Continenta…
16.12.1997 – C-387/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich Ihnen vor, dem Svea Hovrätt wie folgt zu antworten: 1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung be…
16.12.1997 – C-413/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorangehenden Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Im Rahmen des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates ist eine Nacherhebung nur in dem Fall mögli…
16.12.1997 – C-8/97 Schlussanträge des Generalanwalts
5. Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Ste…
11.12.1997 – C-139/97 Schlussanträge des Generalanwalts
8. Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend…
11.12.1997 – C-187/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 48 EG-Vertrag und aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 161…
11.12.1997 – C-190/97 Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinien 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur An…
11.12.1997 – C-246/96 Urteil
1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert worden sind, ist ab dem 8. April 1976 — dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne — für die Berechnung der ihne…
11.12.1997 – C-42/96 Urteil
1. Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbe…
11.12.1997 – C-55/96 Urteil
Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat,…
11.12.1997 – C-83/97 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Here und Pflanz…
11.12.1997 – C-8/96 Urteil
Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwe…
09.12.1997 – C-143/96 Urteil
Der Begriff sonst zerkleinert in Unterposition 090420 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.…
09.12.1997 – C-160/96 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: IX — Vorschlag Eine Leistung wie das Pflegegeld, um das es im Ausgangsverfahren geht, ist mit einer Geldleistung…
09.12.1997 – C-265/95 Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen, daß sie …
09.12.1997 – C-353/95 Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Tiercé Ladbroke SA trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
05.12.1997 – C-218/97 Beschluss
1. Das Rechtsmittel ist offensichtlich unzulässig. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
04.12.1997 – C-162/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen sollten deshalb meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des …
04.12.1997 – C-207/96 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des…
04.12.1997 – C-225/96 Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923 verstoßen, daß sienicht die Gewässer, die schütz- oder verbesserungsbedürftig sind, um Muscheln und Schnecken Lebens- und Wach…
04.12.1997 – C-253/96 Urteil
1. Für die Mitteilung nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Ar…
04.12.1997 – C-298/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht in seinem gegenwärtigen Stand verbietet es nicht, daß das betreffende nationale Recht beim Aussc…
04.12.1997 – C-350/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Arbeitgeber im Gaststaat können aus Artikel 48 EG-Vertrag das unmittelbar anwendbare Recht ableiten, Staat…
04.12.1997 – C-364/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen i…
04.12.1997 – C-97/96 Urteil
1. Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interess…
02.12.1997 – C-188/95 Urteil
1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985…
02.12.1997 – C-336/94 Urteil
In Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche eines Wanderarbeitnehmers aus der Gemeinschaft sind die nationalen Sozialversicherungsträger und Gerichte eines Mitgliedstaats verpflichtet, von den zuständigen Behör…
27.11.1997 – C-132/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni…
27.11.1997 – C-137/96 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, die Vorschriften dieser Rich…
27.11.1997 – C-27/96 Urteil
Die Artikel 137 Absatz 2 und 145 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden…
27.11.1997 – C-356/95 Urteil
1. Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sind die Mitgliedst…
27.11.1997 – C-369/95 Urteil
1. Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen anhand des am 15. September 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP—EWG-Abkommens, genehmig…
27.11.1997 – C-57/96 Urteil
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…
27.11.1997 – C-62/96 Urteil
1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht de…
20.11.1997 – C-188/96 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission) wird insoweit aufgehoben, als damit die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung von Herrn …
20.11.1997 – C-244/95 Urteil
Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…
20.11.1997 – C-318/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesem Grunde schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: Artikel 33 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…
20.11.1997 – C-336/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die vierte Vorabentscheidungsfrage des Tribunal administratif Straßburg für unzulässig zu erklären; 2. auf die übrigen Fragen wie folgt zu antworten: a) …
20.11.1997 – C-338/95 Urteil
Die Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 des Rates vom 27. November 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif erf…
20.11.1997 – C-90/96 Urteil
Die Artikel 5 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der nur beamtete Professoren und bestätigte wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht aber Fremdsprachenlektoren mit der vertretungsweisen Ab…
13.11.1997 – C-113/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem stelle ich fest, daß Artikel 39 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer behinderten Pe…
13.11.1997 – C-213/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Uudenmaan lääninoikeus vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Ein nationales System der Besteuerung von Elektrizität, das Elektrizität einheimischen Ursprungs e…
13.11.1997 – C-236/96 Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Richtlinien 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien …
13.11.1997 – C-248/96 Urteil
1. Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörig…
13.11.1997 – C-279/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund alldessen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel teilweise für unzulässig zu erklären und die zulässigen Rechtsmittelgründe zurückzuweisen, 2. das Anschlußrechtsmittel zurückzuweisen.
13.11.1997 – C-346/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Frage der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel folgendermaßen zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 der Kommission vom 17. Mai 1983 über allgemeine Durchfüh…
13.11.1997 – C-402/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wie folgt zu beantworten: Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Eu…
13.11.1997 – C-43/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Klage der Kommission abweisen; 2. der Kommission die Kosten auferlegen.
13.11.1997 – C-48/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dessen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
13.11.1997 – C-53/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, dem Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu antworten: Artikel 50 Absatz 6 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspek…
11.11.1997 – C-251/95 Urteil
Die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, begründet für sich genommen keine Gefahr von Verwechslungen ..., die …
11.11.1997 – C-263/95 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte für …
11.11.1997 – C-349/95 Urteil
Nach Artikel 36 EG-Vertrag kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke ve…
11.11.1997 – C-359/95 Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 (Ladbroke Racing/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenent…
11.11.1997 – C-408/95 Urteil
1. Eine natürliche oder juristische Person kann vor einem nationalen Gericht die Ungültigkeit von Richtlinienbestimmungen wie Artikel 1 Nummer 22 der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung de…
11.11.1997 – C-409/95 Urteil
Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…
06.11.1997 – C-116/96 Urteil
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…
06.11.1997 – C-144/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendu…
06.11.1997 – C-161/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvo…
06.11.1997 – C-164/96 Urteil
Die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstr…
06.11.1997 – C-201/96 Urteil
Erzeugnisse, deren Zusammensetzung gleiche Inhaltsstoffe wie die von Alvityl 50 dragées und Strongenol 20 ampoules im gleichen Verhältnis enthält, können nicht in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der …
06.11.1997 – C-261/96 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu …
06.11.1997 – C-306/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen der Cour d'appel Versailles wie folgt zu antworten: 1. Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er auf eine Klausel …
04.11.1997 – C-20/96 Urteil
1. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…
04.11.1997 – C-315/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach all diesen Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die erste Frage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung des Artikels 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die…
04.11.1997 – C-337/95 Urteil
1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21…
23.10.1997 – C-150/95 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
23.10.1997 – C-157/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…
23.10.1997 – C-158/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…
23.10.1997 – C-159/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen…
23.10.1997 – C-160/94 Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…
23.10.1997 – C-189/95 Urteil
1. Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben sind, nicht e…
23.10.1997 – C-190/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur neunzehnten Anpa…
23.10.1997 – C-192/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Raad van State vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1. Der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der…
23.10.1997 – C-194/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person, die Leistungen der sozialen Sicherheit beansprucht, kann grundsätzlich auch dann in den persönli…
23.10.1997 – C-203/96 Schlussanträge des Generalanwalts
109. Demgemäß sollten die vom Raad van State vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringun…
23.10.1997 – C-316/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Ge…

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