Europäischer Gerichtshof 1960

1. Rechtssache Nr. 41/59: Die Nichtigkeitsklage gegen die im Schreiben an die Klägerinnen vom 24. Juli 1959 enthaltene Entscheidung der Hohen Behörde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Rechtssache Nr. 50/59: Die Nichtig…

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Betrag von 100000. — bfrs zu zahlen; auf diesen Betrag ist die auf Grund der Verfügung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1960 geleistete einstweilige Zahlu…

1. Die Anträge des Klägers auf Nichtigerklärung der umstrittenen Steuerfestsetzung, auf Feststellung von deren Nichtigkeit und Unwirksamkeit sowie auf Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der gezahlten Beträge einsc…

Ich beantrage, 1. die Klage 42/59 abzuweisen und die mit dieser Klage verbundenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen, 2. hinsichtlich der Klage 49/59 die angefochtene stillschweigende Entscheidung für nichtig zu erklären, …

Ich beantrage, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, die übrigen Klageanträge abzuweisen, der Hohen Behörde und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland jeweils die Hälfte der Kosten aufzuerlegen.

Ich beantrage, Artikel 11 Buchstabe b des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Gemeinschaft in dem Sinne auszulegen, daß jede Berücksichtigung der den Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stah…

1. Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellt dem Kläger als einstweilige Zahlung einen Betrag von 60000. — bfrs zur Verfügung; 2. die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

Die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 18/59 vom 18. Februar 1959 (veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom 7. März 1959) über die Veröffentlichung der im gewerblichen Kraftwagengüterverkehr mit Ko…

I. Rechtssache Nr. 24/58 a) Die angefochtene Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr der Ausnahmetarif 6 B 33 (I) im Hinblick auf seine Geltung für Kokstransporte sowie der Ausnahmetarif 6 B 30 (II) i…

Die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 18/59 vom 18. Februar 1959 (veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom 7. März 1959) über die Veröffentlichung der im gewerblichen Kraftwagengüterverkehr mit Ko…

1. Die von Herrn Alberto Campolongo anhängig gemachten Rechtssachen Nr. 27/59 und 39/59 werden für die Zwecke dieses Urteils verbunden. 2. Die Entscheidung, die in dem Schreiben des Präsidenten der Hohen Behörde vom 7. M…

1. Die Klagen Nr. 36/59, 37/59 und 38/59 sind zulässig. 2. Die Klage Nr. 40/59 ist mit Ausnahme des Hilfsantrags zulässig. 3. Artikel 2 der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 36/59 vom 17. Juni 1959 wird insoweit für nic…

1. Die Kommission der EWG wird verurteilt, jedem Kläger einen Betrag von 60000 bfr. zu zahlen. 2. Die Beklagte hat den Klägern zwei Drittel ihrer Kosten zu erstatten; sie trägt ihre eigenen Kosten. 3. In den Rechtssachen…

Ich bin also der Meinung, daß Artikel 70 Absatz 3 eine unmittelbar anwendbare Rechtsnorm und nicht nur einen Programmsatz enthält. Diese Bestimmung ist im übrigen so beschaffen, daß sie der rechtlichen Ausführung zugängl…

Ich bin also der Meinung, daß Artikel 70 Absatz 3 eine unmittelbar anwendbare Rechtsnorm und nicht nur einen Programmsatz enthält. Diese Bestimmung ist im übrigen so beschaffen, daß sie der rechtlichen Ausführung zugängl…

Ich beantrage daher: 1. in den Rechtssachen Nr. 36, 37 und 38/59, anhängig gemacht durch die Klagen der Verkaufsgesellschaften und der in ihnen zusammengeschlossenen Gesellschaften, die Klagen abzuweisen, den Klägerinnen…

Die Klage Nr. 41/59 richtet sich zwar gegen eine anfechtbare Entscheidung der Hohen Behörde. Inhalt der Entscheidung ist aber nur die Ablehnung des Billigkeitserlasses. Diese Feststellung der Hohen Behörde kann schlüssig…

1. Das in den verbundenen Rechtssachen 4 bis 13/59 am 4. April 1960 verkündete Urteil wird insofern berichtigt, als im ersten Absatz des § II. 2. der Entscheidungsgründe, wo es heißt: … ob die Klägerinnen aus irgendeinem…

1. Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen Nr. 27/58, 28/58 und 29/58 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

Ich schlage dem Gerichtshof vor, a) die Klage Nr. 27/59 als unzulässig abzuweisen, b) die Klage Nr. 39/59 in dem Umfang, in dem die Klageanträge in der Replik erweitert wurden, als unzulässig, im übrigen aber als unbegrü…

Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen. Die Klägerinnen und die Streithelfer werden zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung verurteilt.

1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin tragen ihre Kosten selbst.

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird zur Tragung der Kosten verurteilt; die Beklagte trägt jedoch ihre Kosten selbst.

In der Rechtssache Nr. 44/59 schlage ich vor, die gesamten Kosten des Verfahrens gemäß Artikel 69 § 2 und § 3 der Beklagten aufzuerlegen.

1. Die Entscheidungen der Hohen Behörde vom 6. Januar 1959über die Rückerstattung von vorläufigen Ausgleichszahlungen, welche die Ausgleichskasse für eingeführten Schrott an die Unternehmen Mannesmann-Hüttenwerke AG, Hah…

Was die Klage Nr. 24/58 angeht, so habe ich keine Bedenken, ein rechtliches Interesse der Kläger an der Anfechtung der Entscheidung anzuerkennen. Da auch die Klagefrist gewahrt ist, wie ein Blick auf die maßgebenden Date…

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

1. Es werden als Streithelfer zugelassen: Coöperatieve Vervoersonderneming InterLimburg G. A., Venlo; Reinhold Coumans, Inhaber des Unternehmens R. Coumans' Transportbedrijf, Geleen; die offene Handelsgesellschaft M. Ove…

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelferin zugelassen. Der Streithelferin werden durch den Kanzler sämtliche Prozeßakten in Abschrift zugestellt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorb…

1. Die von der Klägerin erhobenen Klagen werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits Nr. 15/59 werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Kosten des Rechtsstreits Nr. 29/59 werden der Klägerin auferleg…

1. Die Klageanträge zu 1 bis 7 werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Zurücknahme des Klageantrages zu 8 wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Einigung der Parteien darüber, daß die Beklagte die durch den Klageantrag zu 8…

Ich komme also in allen drei Fällen übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß der Hohen Behörde eine Verletzung des Vertrages bei der Prüfung der strittigen Ausnahmetarife im Ergebnis nicht nachzuweisen ist. Das vorliegende V…

Ich schlage vor, die Entscheidung der Hohen Behörde aufzuheben 1. weil in ihr Nachprüfungen auf dem Gebiet des Wettbewerbs, des Preisrechts und der unzulässigen Verkäufe angeordnet werden, ohne daß hierfür ein besonderer…

Ich beantrage, die Klage der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache Nr. 19/58 abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen; die Klagen in den verbundenen Rechtssachen Nr. 3 - 18…