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Europäischer Gerichtshof 1992

416 Entscheidungen im Jahr 1992 · Seite 1 von 5

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  1. 17.12.1992 – C-16/91 Urteil

    Die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehr ist dahin auszulegen, daß bei der Festsetzung der vorgesehenen vollständigen oder teilw…

  2. 17.12.1992 – C-199/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen demgemäß vor: I. In der Rechtssache C-334/91 1) die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, 2) der Kommission die Kosten aufzuerlegen. II In der Rechtssache C-199/91 1) die Klage für unzuläss…

  3. 17.12.1992 – C-27/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich möchte deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Nachweis der Einfuhr, der durch Vorlage der in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2730/79 genannten Verzollungsbes…

  4. 17.12.1992 – C-280/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach bin ich der Meinung, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden sollte: Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates ist dahin auszulegen, daß eine Pflicht zur Zahlung von…

  5. 17.12.1992 – C-68/91 Urteil

    1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89 (Moritz/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm zum einen der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens, der ihm…

  6. 17.12.1992 – C-79/91 Urteil

    Der Begriff für die Milcherzeugung verwendete Flächen in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 und Artikel 7 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommiss…

  7. 16.12.1992 – C-111/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  8. 16.12.1992 – C-114/91 Urteil

    1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…

  9. 16.12.1992 – C-132/91 Urteil

    1) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  10. 16.12.1992 – C-144/91 Urteil

    1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…

  11. 16.12.1992 – C-169/91 Urteil

    Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  12. 16.12.1992 – C-17/91 Urteil

    1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…

  13. 16.12.1992 – C-181/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, 1) die vom Parlament gegen Rat und Kommission erhobenen Klagen abzuweisen; 2) dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

  14. 16.12.1992 – C-194/91 Urteil

    Nach Artikel 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen Nebenerzeugnisse der Maisölgewinnung au…

  15. 16.12.1992 – C-197/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend schlage ich vor, auf die von der Pretura Circondariale Cuneo gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Untersuchung des Falles hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidungen 89/627 und 9…

  16. 16.12.1992 – C-206/91 Urteil

    Die Artikel 7 und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Gewährung einer Leistung wie einer in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Beihilfe für behinder…

  17. 16.12.1992 – C-208/91 Urteil

    Artikel 33 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß er der Einführung oder Beibehaltung einer inländischen Abgabe nicht entgegensteht, die die Merkmale einer Eintragungsgebühr aufweist, die bei Nichteinhaltung d…

  18. 16.12.1992 – C-210/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten.

  19. 16.12.1992 – C-211/91 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat, was die für die Flämische Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften betrifft, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52, 59, 60 und 221 EWG-Vertrag verstoßen, indem es die Übertragung…

  20. 16.12.1992 – C-237/91 Urteil

    1) Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom 19. September …

  21. 16.12.1992 – C-256/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    9. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß ein aus nativer Kartoffe…

  22. 16.12.1992 – C-304/90 Urteil

    Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.

  23. 16.12.1992 – C-306/88 Urteil

    Die vorgelegten Fragen brauchen nicht beantwortet zu werden.

  24. 16.12.1992 – C-325/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  25. 16.12.1992 – C-356/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, 1) die beiden angefochtenen Entscheidungen für nichtig zu erklären; 2) die Kommission zur Tragung der Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, zu verurte…

  26. 16.12.1992 – C-56/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer und au…

  27. 15.12.1992 – C-56/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß der Klage nur in einem Punkt stattzugeben ist. Da die Klage im übrigen abzuweisen ist, sollten der Klägerin die Kosten auferlegt werden. Ich beantrage daher: 1) die Entscheidung der …

  28. 10.12.1992 – C-231/91 Urteil

    In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens läuft die Frist, innerhalb deren Waren, die Gegenstand eines privaten Lagerhaltungsvertrages sind, gleichzeitig im Zollager- oder Freizonenverfahren verbleiben dürfen, nach Ar…

  29. 10.12.1992 – C-292/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 366 bis 368 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der V…

  30. 09.12.1992 – C-119/91 Urteil

    Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…

  31. 09.12.1992 – C-168/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen M…

  32. 09.12.1992 – C-184/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 76 EWG-Vertrag verbietet es, daß ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften in einer Weise ändert, die dazu führt, daß Schif…

  33. 09.12.1992 – C-98/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich vor, dem College van Beroep voor het Bedrijfsleven wie folgt zu antworten: Auf die ersten drei Fragen: 1) Artikel 3 a der Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 10…

  34. 08.12.1992 – C-293/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  35. 03.12.1992 – C-140/91 Urteil

    Arbeitnehmer können sich vor den nationalen Gerichten nicht ungeachtet der in dem italienischen Gesetz Nr. 297/82 aufgestellten zeitlichen Voraussetzung für die Leistungsgewährung durch den nach diesem Gesetz eingerichte…

  36. 03.12.1992 – C-260/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Wirksamkeit der Verordnung Nr. 744/87 beeinträchtigen könnte.

  37. 03.12.1992 – C-264/90 Urteil

    Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März 1989 ist insoweit ungültig, als er die Übernehm…

  38. 03.12.1992 – C-283/91 Urteil

    Der letzte Satz von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der…

  39. 03.12.1992 – C-322/91 Beschluss

    1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  40. 03.12.1992 – C-32/92 Beschluss

    1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  41. 03.12.1992 – C-86/90 Urteil

    Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahi…

  42. 03.12.1992 – C-97/91 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  43. 02.12.1992 – C-171/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Der Angehörige eines Mitgliedstaats, der im Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates zur Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat arbeitslos war und obj…

  44. 02.12.1992 – C-172/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: 1) Der Begriff Zivil- und Handelssachen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreck…

  45. 02.12.1992 – C-173/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 119 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es eine Regelung aufrechterhalten hat, die die…

  46. 02.12.1992 – C-280/89 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik fü…

  47. 02.12.1992 – C-370/89 Urteil

    1) Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig. 2) Die Rechtssache wird an die Sechste Kammer zurückverwiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  48. 02.12.1992 – C-375/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Kommission die Kosten aufzuerlegen; 3) der französischen Regierung als Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

  49. 02.12.1992 – C-93/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 30 bis 37 und 86 EWG-Vertrag sowie die Richtlinie 88/301/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte sind da…

  50. 01.12.1992 – C-155/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und über die Kosten in dem Sinne zu entscheiden, daß die Kommission auch die Kosten des Rates und des Parlaments und das Königreich Spani…

  51. 26.11.1992 – C-218/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Bei der Berechnung eines Zuschlags — der nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zu zahlen i…

  52. 26.11.1992 – C-25/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage als unzulässig abzuweisen und der Klägerin die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  53. 26.11.1992 – C-263/91 Schlussanträge des Generalanwalts
  54. 26.11.1992 – C-282/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, daß auf die vom Hoge Raad gestellte Frage wie folgt geantwortet werden sollte: Nr. 2 Buchstabe a des Abschnitts J von Anhang VI der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates (in der Fassung, die bis zum…

  55. 25.11.1992 – C-189/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1) Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag gilt nicht für eine nationale Bestimmung, die Unternehmen, die fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, von der allgemeinen Künd…

  56. 25.11.1992 – C-337/89 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es erstens die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen G…

  57. 25.11.1992 – C-376/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  58. 24.11.1992 – C-15/91 Urteil

    1) Der Rechtsstreit in der Rechtssache C-15/91 ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Klage in der Rechtssache C-108/91 wird als unzulässig abgewiesen. 3) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  59. 24.11.1992 – C-211/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Daher schlage ich dem Gerichtshof im Ergebnis vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  60. 24.11.1992 – C-237/90 Urteil

    1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie bis zum 1. Januar 1991 die Möglichkeit von Abweichungen von der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli…

  61. 24.11.1992 – C-286/90 Urteil

    1) Ein in einem Drittstaat registriertes Schiff kann bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischb…

  62. 19.11.1992 – C-226/91 Urteil

    Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwendu…

  63. 19.11.1992 – C-308/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  64. 18.11.1992 – C-106/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Falls der Gerichtshof nicht beschließt, seine Entscheidung über die vorliegenden Rechtssachen auszusetzen, bin ich aus den oben dargelegten Gründen der Meinung, er sollte feststellen, daß die Anträge der Klägerin auf Nic…

  65. 18.11.1992 – C-148/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts dieser Erwägungen schlage ich daher im Ergebnis vor, wie folgt auf die vom Raad van State vorgelegten Fragen zu antworten: Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und den freien Dienst…

  66. 18.11.1992 – C-267/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Ein gesetzliches Verbot des Weiterverkaufs zum Verlustpreis, das in seiner Allgemeinheit auch Situationen erfaßt, die…

  67. 17.11.1992 – C-105/91 Urteil

    1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen höhere Sä…

  68. 17.11.1992 – C-157/91 Urteil

    1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erfo…

  69. 17.11.1992 – C-235/91 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag, aus der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, aus der Verordnung (EWG…

  70. 17.11.1992 – C-236/91 Urteil

    1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht, insbesondere aus deren Artikel 6, und aus dem EWG-Vertrag…

  71. 17.11.1992 – C-243/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich daher dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  72. 17.11.1992 – C-271/90 Urteil

    1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wird für nichtig erklärt, soweit sie die besonderen Rechte regeln soll. 2) Artikel 8 der Richt…

  73. 17.11.1992 – C-279/89 Urteil

    1) Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag, aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der A…

  74. 12.11.1992 – C-123/91 Urteil

    Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinlei…

  75. 12.11.1992 – C-127/91 Urteil

    Die Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28. September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten vorgesehen ist, hängt gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 de…

  76. 12.11.1992 – C-134/91 Urteil

    1) Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen…

  77. 12.11.1992 – C-163/91 Urteil

    Es führt nicht zum Ausschluß der Leistungen eines Reisebüros oder Reiseveranstalters vom Anwendungsbereich des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsch…

  78. 12.11.1992 – C-209/91 Urteil

    1) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  79. 12.11.1992 – C-73/89 Urteil

    Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 72/166 des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der e…

  80. 11.11.1992 – C-121/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen und die Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen, wobei das Königreich der Niederlande seine eigenen Kosten zu tragen hat.

  81. 11.11.1992 – C-251/91 Urteil

    1) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 setzt im Gegensatz …

  82. 10.11.1992 – C-132/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Bamberg und des Arbeitsgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschr…

  83. 10.11.1992 – C-156/91 Urteil

    1) Ein einzelner kann sich gegenüber einem Mitgliedstaat auf Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleis…

  84. 10.11.1992 – C-186/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage folgende Entscheidung vor: 1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über die Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd sowie au…

  85. 10.11.1992 – C-193/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Ansicht, daß die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) verbietet die Besteuerung der priva…

  86. 10.11.1992 – C-217/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen, mit Ausnahme der Kosten des Königreichs Dänemark, das seine eigenen Kosten trägt.

  87. 10.11.1992 – C-237/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Ein türkischer Arbeitnehmer, der während eines Zeitraums einer Berufstätigkeit nachgegangen ist, in dem die Vollziehung einer Entscheidung der Verwaltung a…

  88. 10.11.1992 – C-326/90 Urteil

    1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehme…

  89. 10.11.1992 – C-3/91 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen wie des französisch-spanischen Abkommens vom 27…

  90. 10.11.1992 – C-68/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Gestützt auf meine Ausführungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/90, Moritz/Kommission, wird wegen mangelhafter Begründung…

  91. 29.10.1992 – C-140/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen der Pretura Circondariale di Bologna wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften…

  92. 29.10.1992 – C-194/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 ist dahin auszulegen, daß es der Zuweisung zur …

  93. 29.10.1992 – C-291/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, dem Finanzgericht München folgende Antwort zu geben: Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 7 und 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (…

  94. 28.10.1992 – C-101/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, der Klage der Kommission stattzugeben und der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  95. 28.10.1992 – C-219/91 Urteil

    1) Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung empfohlen oder bezeichnet wird, ist selbst dann ein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 196…

  96. 27.10.1992 – C-158/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de police Metz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG ist hinreichend bestimmt, um die Mitgliedstaaten zu verpflich…

  97. 27.10.1992 – C-191/90 Urteil

    1) Die Artikel 30 und 36 EWG-Ver trag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr…

  98. 27.10.1992 – C-240/90 Urteil

    1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  99. 27.10.1992 – C-284/91 Urteil

    Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 ist dahin auszulegen, daß eine Einfuhrabschöpfung nicht geschuldet wild für Waren inländischen Ursprungs, die gestohlen wurden, während sie im H…

  100. 27.10.1992 – C-309/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    93. Da ich, wie dargelegt, die Klage in dieser Rechtssache für zulässig und begründet halte, schlage ich Ihnen vor Artikel 6 Absatz 5 a Buchstabe b der Verordnung Nr. 3309/85 in der Fassung der Verordnung Nr. 2045/89 ins…

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