Europäischer Gerichtshof 1983

1. 15.12.1983 – C-10/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Zusammenfassend komme ich deshalb zu dem Ergebnis, daß die Klage der Firma Metalgoi insgesamt abzuweisen ist und ihr die Kosten aufzuerlegen sind.

2. 15.12.1983 – C-228/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Aus den genannten Gründen schlage ich vor, die Anordnung der Kommission für nichtig zu erklären und die Kommission zu verurteilen, die Kosten beider Klägerinnen sowie die Kosten der Firmen Stormont Ltd. und James A. Laid…

3. 15.12.1983 – C-24/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Wenn ein Mitgliedstaat der Kommission nach dem 1. Januar 1979 mitteilt, daß er eine nationale Maßnahme zur Erhaltung der Fischbestände, die ihrerseits im Einkla…

4. 15.12.1983 – C-283/82 Urteil

   1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1982, mit der festgestellt wird, daß die Erstattung der Eingangsabgaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, wird aufg…

5. 15.12.1983 – C-316/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Ich schlage somit vor, der von Nelly Kohler erhobenen Klage stattzugeben und die Entscheidung aufzuheben, durch die der Rechnungshof als Anstellungsbehörde mit Personalmitteilung vom 21. Juli 1982 (Schreiben Nr. 1137) di…

6. 15.12.1983 – C-31/82 Urteil

   1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

7. 15.12.1983 – C-5/83 Urteil

   Ein Mitgliedstaat kann gegenüber einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der in seinem Land zur Ausübung des Tier arztberuf s berechtigt ist, keine strafrechtliche Sanktion wegen unbefugter Ausübung des Tie…

8. 15.12.1983 – C-65/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   6. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Antrag stattzugeben, den Fräulein Gabriella Erdini mit ihrer Klage vom 22. April 19893 gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften gestellt hat, und …

9. 14.12.1983 – C-202/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   4. Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. August 1982, abzuweisen. Da die Komm…

10. 14.12.1983 – C-263/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen, einschließlich derjenigen des Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung.

11. 14.12.1983 – C-2/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    7. Ich schlage demgemäß vor, der Klage insoweit stattzugeben, als hilfsweise eine Herabsetzung der der Klägerin gegenüber verhängten Buße beantragt wurde, und — nach angemessener Festsetzung der Buße durch den Gerichtsho…

12. 14.12.1983 – C-319/82 Urteil

    1. Die Bestimmungen eines Vertrages zwischen einem französischen Exporteur und einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Importeur, die den in dem Vertrag als Alleinimporteur bezeichneten Abnehmer verpflichten, …

13. 14.12.1983 – C-327/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage Ihnen deshalb abschließend vor, die zweite Frage wie folgt zu beantworten: Unter Berücksichtigung auch der Antwort auf die erste Frage dürfen die Mitgliedstaaten Teilstücke ohne Knochen, an denen ein Stück La…

14. 13.12.1983 – C-218/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird verurteilt, die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen.

15. 13.12.1983 – C-222/82 Urteil

    1. a)Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr und die Landwirtschaft sowie die Regelung über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, Rechts-oder …

16. 13.12.1983 – C-70/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Da das vorlegende Gericht Sie ausdrücklich nach dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 30. Juni 1978 fragt und die zuletzt angesprochene Problematik insgesamt im Verfahren nicht zur Diskussion stand, schlage ic…

17. 08.12.1983 – C-60/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich daher vor, die erste Frage verneinend zu beantworten und auf die zweite Frage für Recht zu erkennen, daß derartige Gegenstände, wie sie in der ersten Frage beschrieben sind, als Warenzusammenstel…

18. 07.12.1983 – C-169/82 Schlussanträge des Generalanwalts
19. 01.12.1983 – C-18/83 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

20. 01.12.1983 – C-190/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

21. 01.12.1983 – C-217/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

22. 01.12.1983 – C-343/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

23. 01.12.1983 – C-348/82 Schlussanträge des Generalanwalts
24. 30.11.1983 – C-227/82 Urteil

    1. Stoffe wie die streitigen Vitaminpräparate, die nicht ausdrücklich als geeignet bezeichnet oder empfohlen werden, eine Erkrankung zu heilen, zu lindern oder zu verhüten, können dennoch im Sinne der sich aus der Richtl…

25. 30.11.1983 – C-234/82 Urteil

    1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. August 1982, mit der gegen die Firma Fernere di Roè Volciano eine Geldbuße von 75900 ECU verhängt worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird zur Tragung der Kosten veru…

26. 30.11.1983 – C-235/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.

27. 30.11.1983 – C-270/82 Schlussanträge des Generalanwalts
28. 29.11.1983 – C-181/82 Urteil

    Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet, daß ein Mitgliedstaat für eingeführte pharmazeutische Erzeugnisse eine Sonderregelung trifft und darin auf die Basispreise ab Fabrik Bezug nimmt, die üblicherweise für die zum Verbrauch …

29. 29.11.1983 – C-1/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aus allen diesen Überlegungen schlage ich vor, die vom Verwaltungsgericht München mit Beschluß vom 27. Oktober 1982 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : Im Jahr 1977 rechtfertigte Artikel 11 der Richtlinie 72…

30. 24.11.1983 – C-189/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die den Klägern mit Schreiben vom 19. Oktober 1981 und 14. Mai 1982 bekanntgegebenen Entscheidungen aufzuheben und dem Rat alle Kosten mit Ausnahme derjenigen der Streithelferin, die ihre Kosten selbst zu …

31. 24.11.1983 – C-266/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Klage abzuweisen und jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

32. 24.11.1983 – C-301/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aus all diesen Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die zweite und die dritte Frage, die der belgische Conseil d'État durch Urteil vom 22. Oktober 1982 in dem Rechtsstreit der Firma Clin-Midy und dreizehn…

33. 24.11.1983 – C-320/82 Urteil

    Die Artikel 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 sind wie folgt auszulegen: Das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der nach diesen Bestimmungen zuständig ist, läßt, …

34. 24.11.1983 – C-342/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten

35. 24.11.1983 – C-344/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage deshalb vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein Fahrzeug, das ein im Gebiet des Staates, in dem es ordnungsgemäß zugelassen wurde, verliehenes amtliches Kennzeichen trägt, hat seinen gewöhnlichen …

36. 24.11.1983 – C-345/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Überlegungen beantrage ich, auf die Frage des Verwaltungsgerichts Frankfurt für Recht zu erkennen : Die Verordnung Nr. 3429/80 vom 29. Dezember 1980 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven a…

37. 24.11.1983 – C-45/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner vorhergehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, die Frage des Finanzgerichts München wie folgt zu beantworten. Um weiteren Fällen nicht unnötig vorzugreifen, schlage ich dabei eine negative Antwort vor…

38. 24.11.1983 – C-64/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage also, die Fragen wie folgt zu beantworten: a) In dem Übereinkommen, das gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 72/430/EWG des Rates abzuschließen war, muß…

39. 23.11.1983 – C-337/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich daher abschließend vor, die Vorlagefragen dahin zu beantworten, daß eine Überprüfung der Kommissionsverordnung Nr. 851/76 nichts ergeben hat, was auf ihre Ungültigkei…

40. 22.11.1983 – C-140/82 Schlussanträge des Generalanwalts
41. 22.11.1983 – C-294/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Baden-Württemberg mit Beschluß vom 29. Oktober 1982 gestellte Frage folgendermaßen zu beantworten: Die Einfuhr von Betäubungs…

42. 17.11.1983 – C-284/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die von der Firma Busseni eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen und demgemäß die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen.

43. 17.11.1983 – C-285/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Deshalb beantrage ich, daß Sie auf die Vorabentscheidungsfragen des Raad van Beroep Amsterdam in dem Rechtsstreit zwischen Wilhelm J. Derks und der Nieuwe Algemene Bedrijfsverenigung für Recht erkennen: 1. Für die Anwend…

44. 17.11.1983 – C-290/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

45. 17.11.1983 – C-292/82 Urteil

    1. Der jeweilige Artikel 1 der Verordnungen Nrn. 2271/78, 2555/78, 2807/78, 3115/78, 181/79, 410/79 und 615/79 der Kommission ist dahin gehend auszulegen, daß er für die Ausfuhren von Mannit und Sorbit der Tarifstellen 2…

46. 17.11.1983 – C-31/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner soeben angestellten Untersuchungen beantrage ich, 1. die Klagen abzuweisen, 2. der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

47. 17.11.1983 – C-73/83 Beschluss

    1. Die Klage ist unzulässig. 2. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

48. 16.11.1983 – C-188/82 Urteil

    1. Die von der Kommission gegen die Thyssen AG verhängte Geldbuße wird auf 5 ECU, das sind 12 DM, festgesetzt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

49. 16.11.1983 – C-319/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, die Ihnen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Klauseln in einem Lief er- und Abnahmevertrag zwischen einem Verkäufer mit Sitz in Frankreich und einem in Deutschland ansäs…

50. 15.11.1983 – C-286/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die das Tribunale Genua mit Beschlüssen vom 12. Juli und 22. November 1982 in den Rechtssachen Graziana Luisi gegen Ministero del Tesoro und Giuseppe C…

51. 15.11.1983 – C-288/82 Urteil

    1. Artikel 19 des Übereinkommens verpflichtet das nationale Gericht, sich immer dann von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es feststellt, daß ein Gericht eines anderen Vertragsstaats im Sinne von Artikel 16 de…

52. 15.11.1983 – C-322/82 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganis…

53. 15.11.1983 – C-52/83 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen eine ihr nach dem EWG-Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist der Entscheidung 83/245 der Kommission vom 12. Januar 1983 über e…

54. 10.11.1983 – C-211/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß die Klagen als unbegründet abgewiesen werden; daß gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung die beklagten Organe ihre Kosten selbst tragen.

55. 10.11.1983 – C-300/82 Urteil

    Der Begriff des wissenschaftlichen Instruments im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 1798/75 ist dahin gehend auszulegen, daß unter ihn auch ein Material wie das als Phantommaterial A-150 bezeichnete fallen kann, das…

56. 09.11.1983 – C-158/82 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9 und 13 EWG-Vertrag verletzt, indem es eine Gebühr für die Gesundheitskontrolle bei der Einfuhr von Erdnüssen und Erdnußerzeugnissen erhoben hat. 2. …

57. 09.11.1983 – C-199/82 Urteil

    Ein Mitgliedstaat darf die Erstattung von unter Verstoß gegen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erhobenen inländischen Abgaben nicht von dem Nachweis abhängig machen, daß diese Abgaben nicht auf andere Personen abgewä…

58. 09.11.1983 – C-278/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, der Klage der Kommission stattzugeben und der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzulegen.

59. 09.11.1983 – C-322/81 Urteil

    1. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1981 (IV/29.491 — Bandengroothandel Frieschebrug B.V./N.V. Nederlandsche Banden-Industrie Michelin — ABl. L 353, S. 33) wird aufgehoben, Buchstabe a allerdings …

60. 09.11.1983 – C-46/82 Urteil

    1. Die Entscheidung 81/1034 der Kommission vom 16. November 1981 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, …

61. 09.11.1983 – C-80/83 Beschluss

    Das vom Präsidenten des Tribunale Varese durch Beschluß vom 23. April 1983 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist unzulässig.

62. 08.11.1983 – C-165/82 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht gemäß der Richtlinie 76/207 vom 9. Februar 1976 die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, d…

63. 08.11.1983 – C-166/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher abschließend vor, festzustellen, daß die Italienische Republik durch die Einführung und Aufrechterhaltung des in den Artikeln 10 und 11 des Gesetzes Nr. 306 geregelten Verfahrens zur Fes…

64. 08.11.1983 – C-96/82 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Jeder Kläger trägt den Teil der Auslagen der Kommission, der dem prozentualen Anteil der gegen ihn verhängten Geldbuße am Gesamtbetrag der …

65. 27.10.1983 – C-217/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund meiner Untersuchung der vorliegenden Rechtssache schlage ich abschließend vor, 1. die Klage von Amts wegen als unzulässig abzuweisen und 2. jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

66. 27.10.1983 – C-276/82 Urteil

    1. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2044/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr-und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Mi…

67. 27.10.1983 – C-283/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, der am 21. Oktober 1982 eingereichten Klage der Firma Schoellershammer gegen die Kommission teilweise stattzugeben und die Entscheidung vom 9. Juli 1982 betreffend…

68. 27.10.1983 – C-320/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu erkennen: Eine Waise, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und in diesem immer gewohnt hat, hat, wenn ihr Vater Beiträge zur Rentenversicherung die…

69. 27.10.1983 – C-321/82 Urteil

    Die Aussetzung der Zollsätze nach der Verordnung Nr. 2789/79 kann nicht auf Waren angewandt werden, die vor der Wiedereinführung der Zollsätze eingeführt, gestellt und zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden…

70. 27.10.1983 – C-342/82 Schlussanträge des Generalanwalts
71. 27.10.1983 – C-5/83 Schlussanträge des Generalanwalts
72. 27.10.1983 – C-64/82 Schlussanträge des Generalanwalts
73. 26.10.1983 – C-163/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

74. 26.10.1983 – C-234/82 Schlussanträge des Generalanwalts
75. 26.10.1983 – C-235/82 Schlussanträge des Generalanwalts
76. 26.10.1983 – C-297/82 Urteil

    1. Eine vorübergehende Erhöhung der Grundsteuer für landwirtschaftlichen Grundbesitz, mit der zugunsten der Staatskasse bezweckt wird, im Rahmen eines die meisten Gruppen der Bevölkerung berührenden wirtschaftlichen Gesa…

77. 26.10.1983 – C-52/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aus allen diesen Gründen beantrage ich festzustellen, daß die Französische Republik der an sie gerichteten Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1983 über eine durch die Verordnung Nr. 204 vom 1. März 1982, veröf…

78. 25.10.1983 – C-107/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin ist verpflichtet, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von der festgesetzten Geldbuße Verzugszinsen zu zahlen. 3. Die Klägerin wird verurteilt, die der Kommissio…

79. 25.10.1983 – C-237/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Erwägungen, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen, die die Arrondissementsrechtbank Den Haag mit Urteil vom 14. September 1982 in dem Rechtsstreit Jongeneel Kaas BV mit S…

80. 20.10.1983 – C-18/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    4. Aus all diesen Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von Domenico Morena mit Klageschrift vom 7. Februar 1983 gegen das Europäische Parlament erhobene Klage abzuweisen. Außerdem bin ich der Ansicht, daß je…

81. 20.10.1983 – C-190/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage, die Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 1982 aufzuheben; soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung der Beschwerde des Klägers aufzuheben; dem Kläger eine Verbesserung …

82. 20.10.1983 – C-290/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    5. Aufgrund meiner so zusammengefaßten Analyse des Rechtsstreits beantrage ich, a) die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Mai 1982, mit der die Probezeit der Klägerin ohne Ernennung zur Beamtin auf Probe beendet worde…

83. 20.10.1983 – C-299/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

84. 20.10.1983 – C-313/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich vor, die Ihnen vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Nach Artikel 1 Buchstabe n der Verordnung Nr. 1408/71 bezeichnet der unter anderem in Artikel 93 dieser Verordnung enthaltene B…

85. 20.10.1983 – C-343/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, die Klage, wenn nicht als unzulässig — gegen die Unzulässigkeit ließe sich ins Feld führen, daß die Anstellungsbehörde auf die Beschwerde des Klägers erneut eingegangen ist —, dann jedenfalls als u…

86. 20.10.1983 – C-92/82 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten

87. 19.10.1983 – C-179/82 Urteil

    1. Die der Klägerin auferlegte Geldbuße wird auf 205800 ECU (272349546 LIT) herabgesetzt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

88. 19.10.1983 – C-265/82 Urteil

    1. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 13. August 1982, mit der gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 641700 ECU verhängt worden ist, wird aufgehoben. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Komm…

89. 19.10.1983 – C-75/83 Beschluss

    1. Die Klage der Firma Fernere San Carlo ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

90. 18.10.1983 – C-43/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meine Ergebnisse hinsichtlich der vielen einzelnen klägerischen Rügen zusammenfassend beantrage ich, a) die Klagen abzuweisen und b) den Klägerinnen sämtliche Kosten aufzuerlegen mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelfe…

91. 11.10.1983 – C-210/81 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen.

92. 11.10.1983 – C-273/82 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 77/796 des Rates vo…

93. 06.10.1983 – C-118/82 Urteil

    1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Kläger; den Rest dieser Kosten tragen die Kläger selbst.

94. 06.10.1983 – C-276/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Abschließend schlage ich Ihnen vor, die drei Fragen wie folgt zu beantworten: a) Artikel 3 Absatz 3 der Kommissionsverordnung Nr. 2044/75 vom 25. Juni 1975 ist dahin auszulegen, daß als eine besondere Maßnahme im Sinne d…

95. 06.10.1983 – C-2/82 Urteil

    Eine systematische gesundheitsbehördliche Kontrolle bei der Einfuhr von Fleisch und Geflügel, die sich auf die Entwicklung des Zustands dieser Erzeugnisse während der Beförderung aus dem Versandland sowie auf ihren Erhal…

96. 06.10.1983 – C-289/82 Urteil

    Die Tarifnummer 30.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin gehend auszulegen, daß aufgrund der Wendung für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht eine Ware nur dann dieser Tarifnummer zu…

97. 06.10.1983 – C-292/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Zugrundelegung der nach meiner Auffassung richtigen Auslegung der Kommissionsverordnungen schlage ich jedoch vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen dahin gehend zu beantworten, daß die diesbezügliche Prüfung n…

98. 06.10.1983 – C-298/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zusammenfassend schlage ich Ihnen vor, die vom Bundesfinanzhof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1074/80 der Kommission vom 29. April 1980 ist dahin auszulegen, daß sie Sportschuhe m…

99. 06.10.1983 – C-299/82 Schlussanträge

    4. Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die am 1. Dezember 1982 von Herrn Horst W. Steinfort gegen die Kommission erhobene Klage abzuweisen. Gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung sollte jede de…

100. 06.10.1983 – C-321/82 Schlussanträge des Generalanwalts

     Ich schlage daher vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung Nr. 2789/79 ist dahin auszulegen, daß eine Zollbefreiung zu versagen ist, wenn das Ursprungszeugnis für in die Gemeinschaft eingeführte…

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