Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof 1994

346 Entscheidungen im Jahr 1994 · Seite 1 von 4

15.12.1994 – C-136/93 Urteil
Weder die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987—1990 getroffenen Maßnahmen noch die in den ersten Mon…
15.12.1994 – C-195/91 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
15.12.1994 – C-250/92 Urteil
1) Dünge- und Pflanzenschutzmittel sind nicht aufgrund des Artikels 42 EWG-Vertrag und der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher …
15.12.1994 – C-29/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine durch die Artikel 3 und 3 1o des Gesetzes 46-1173 verursachte umgekehrte Diskriminierung gilt als rein intern…
15.12.1994 – C-320/92 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
15.12.1994 – C-334/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf folgende Antwort zu geben: Bei Einfuhren aus Österreich, die tatsächlich Reimporte aus der Gemeinschaft sind, kann von der Vorlage der in Ti…
15.12.1994 – C-399/92 Urteil
Artikel 119 EWG-Vertrag und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frau…
15.12.1994 – C-54/94 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen der Pretura Circondariale von Macerata wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen …
15.12.1994 – C-94/94 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der eingeräumten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Ri…
13.12.1994 – C-297/93 Urteil
1) Es besteht keine Veranlassung, über die erste Vorabentscheidungsfrage zu entscheiden. 2) Der in Artikel 119 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschrift…
13.12.1994 – C-306/93 Urteil
Die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für …
13.12.1994 – C-310/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich Ihnen vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, die verhängten Geldbußen zu bestätigen und die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung sämtlicher Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer zu verur…
13.12.1994 – C-345/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach meiner Auffassung sollten die dem Gerichtshof vom Supremo Tribunal Administrativo vorgelegten Fragen demnach wie folgt beantwortet werden: 1) Eine Kraftfahrzeugsteuer, die auf alle in einem Mitgliedstaat zugelassene…
13.12.1994 – C-394/93 Schlussanträge des Generalanwalts
13.12.1994 – C-401/93 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 2275/88 der Kommission vom 25. Juli 1988 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur war ungültig, soweit sie die Mecadecks in Punkt 9 ihres Anhangs der Unterposition …
13.12.1994 – C-65/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90, (EWG) …
06.12.1994 – C-277/93 Urteil
1) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des A…
06.12.1994 – C-406/92 Urteil
1) Artikel 57 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9.…
06.12.1994 – C-410/92 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, auf einen auf die unmittelbare Wirkung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern …
30.11.1994 – C-294/90 Beschluss
Der Gesamtbetrag der von der Kommission der Antragstellerin zu erstattenden Kosten wird auf 52000 UKL festgesetzt.
24.11.1994 – C-412/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Auffassung, daß die vom Tribunal de commerce Paris vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnahme, die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Vertr…
22.11.1994 – C-279/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen: 1) Eine steuerliche Regelung, die die Gebietsansässigen und die Gebietsfremden hinsichtlich der Einkommensteuer einer unterschiedlichen Besteuerung unterwirft, kann i…
22.11.1994 – C-93/94 Schlussanträge des Generalanwalts
6. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/667/EWG des Rates verstoßen hat, daß es nicht innerhalb d…
17.11.1994 – C-358/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado Central wie folgt zu beantworten: 1) Die Artikel 30 und 59 finden keine Anwendung auf einen Kapitalverkehr, der ni…
17.11.1994 – C-359/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinien 80/767/EWG u…
17.11.1994 – C-66/94 Schlussanträge des Generalanwalts
17.11.1994 – C-94/94 Schlussanträge des Generalanwalts
7. Ich schlage Ihnen deshalb vor, festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag sowie aus Artikel 15 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90…
10.11.1994 – C-320/93 Urteil
1) Das nationale Verbot der Werbung für Arzneimittel, die im Inland trotz grundsätzlich bestehender Zulassungspflicht nicht zugelassen sind, die aber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften auf Ei…
26.10.1994 – C-174/94 Beschluss
1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
26.10.1994 – C-430/92 Urteil
1) Der Beschluß C(92) 2655 endg. der Kommission vom 6. November 1992, mit dem die von den Niederländischen Antillen beantragte Abweichung von der Bestimmung des Begriffs der Ursprungswaren in bezug auf bespielte Videokas…
20.10.1994 – C-76/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
05.10.1994 – C-133/93 Urteil
1) Die Prüfung der in der Rechtssache C-133/93 vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Erric…
05.10.1994 – C-151/93 Urteil
1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1151/87 der Kommission vom 27. April 1987 und (EWG) Nr. 2800/87 der Kommission vom 18. September 1987, beide zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, sind dahin…
05.10.1994 – C-165/91 Urteil
1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlu…
05.10.1994 – C-23/93 Urteil
1) Der Begriff Dienstleistungen. in den Artikeln 59 und 60 EWG- Vertrag umfaßt die durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, die…
05.10.1994 – C-255/93 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel und aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie die…
05.10.1994 – C-280/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
05.10.1994 – C-323/93 Urteil
1) Die Artikel 90 Absatz 1 und 86 EWG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, zugelassenen Rinderbesamungsstationen in einem abgegrenzten Gebiet bestimmte ausschließliche Rechte einzuräumen. 2) Artikel 86 EWG-Ver…
05.10.1994 – C-355/93 Urteil
1) Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 19…
05.10.1994 – C-381/93 Urteil
1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…
05.10.1994 – C-400/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
05.10.1994 – C-404/92 Urteil
1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1992 in den Rechtssachen T-121/89 und T-13/90 (X/Kommission) wird insoweit aufgehoben, als damit der Antrag des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidu…
05.10.1994 – C-55/93 Urteil
Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb sowie die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften …
04.10.1994 – C-324/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des High Court wie folgt zu antworten: 1) Die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag finden auf den legalen Handel mit Suchtstoffen im Sinne des Einheits-Übereinkommens über Suchtstoffe …
28.09.1994 – C-128/93 Urteil
1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…
28.09.1994 – C-144/93 Urteil
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung vo…
28.09.1994 – C-200/91 Urteil
1) Sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre anspruchsberechtigten Angehörigen können sich gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems, die im Rahmen ihrer in der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältniss…
28.09.1994 – C-28/93 Urteil
1) Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Betriebsrentensystem, das im Anschluß an das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Sig. 1990, I-1889) einen einheitlichen Beginn des Rentenalters für al…
28.09.1994 – C-408/92 Urteil
1) Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber (Sig. 1990, I-1889), nachzukommen, das Rentenalter der…
28.09.1994 – C-57/93 Urteil
1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…
28.09.1994 – C-65/94 Urteil
1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verw…
28.09.1994 – C-7/93 Urteil
1) Eine Versorgung wie die aufgrund der Algemene Burgerlijke Pensioenwet (ABPW) gezahlte Versorgung fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages. 2) Artikel 119 steht einer Regelung wie der ABPW entgegen…
27.09.1994 – C-351/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher beantrage ich, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-351/93: 1) Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbesti…
26.09.1994 – C-26/94 Beschluss
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
22.09.1994 – C-301/93 Urteil
Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsch…
21.09.1994 – C-308/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich daher vor, auf die Fragen des nationalen Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Anwendung einer nationalen Regelung ni…
21.09.1994 – C-364/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen i…
21.09.1994 – C-401/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß bin ich der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigk…
20.09.1994 – C-12/93 Urteil
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhangs VI Buchstabe I (jetzt J) Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sich…
20.09.1994 – C-249/92 Urteil
1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen …
15.09.1994 – C-146/91 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
15.09.1994 – C-293/93 Urteil
1) Artikel 30 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall verbietet, die nicht mit einer den Anforderungen diese…
15.09.1994 – C-318/93 Urteil
Die Gerichte des Wohnsitzstaats des Verbrauchers sind nach Artikel 14 Absatz 1 2. Alternative des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung…
15.09.1994 – C-452/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
14.09.1994 – C-277/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, sie gegeneinander aufzuheben, da beide Parteien teilweise unterlegen sind.
14.09.1994 – C-278/92 Urteil
1) Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 3 bis 5 der Entscheidung 92/317/EWG der Kommission vom 25. März 1992 über eine Beihilfe Spaniens zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute Mediterráneo Técnica Textil SA,…
14.09.1994 – C-42/93 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
09.08.1994 – C-327/91 Urteil
1) Die Handlung, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten S…
09.08.1994 – C-340/93 Urteil
Die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3193/80 des Rates vom 8. Dezember 1980 ist wie folgt auszulegen: 1) Die Quotenkosten, die de…
09.08.1994 – C-347/93 Urteil
1) Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise be…
09.08.1994 – C-359/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kommission als Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
09.08.1994 – C-363/93 Urteil
1) Eine Abgabe nach Maßgabe des Zollwerts der Waren, die ein Mitgliedstaat auf alle in eine Region seines Hoheitsgebiets verbrachten Waren erhebt, ist nicht nur insoweit eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzo…
09.08.1994 – C-378/93 Beschluss
Das von dem mit der gerichtlichen Sanierung der SARL La Pyramide beauftragten Richter durch Beschluß vom 30. Juli 1993 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist unzulässig.
09.08.1994 – C-393/93 Urteil
Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Fleisch von nach ihren zoologischen und genetischen Merkmalen zu den Schweinen gehörenden Tieren, für das von den zuständigen Behörden Bulgariens bescheinigt wird, daß e…
09.08.1994 – C-395/93 Urteil
1) Schlafanzüge im Sinne der Position 6108 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistisehe Nome…
09.08.1994 – C-396/92 Urteil
Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gestattet es nicht, daß ein Mitgliedstaat, der diese Ric…
09.08.1994 – C-398/93 Urteil
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
09.08.1994 – C-406/93 Urteil
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…
09.08.1994 – C-412/92 Urteil
1) Das Rechtsmittel des Parlaments wird zurückgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten.
09.08.1994 – C-413/92 Urteil
1) Die im Amtsblatt als Entscheidung 92/491/EWG veröffentlichte Entscheidung K(92) 1783 endg. der Kommission vom 23. September 1992 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- un…
09.08.1994 – C-43/93 Urteil
Es läuft den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag zuwider, daß ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige v…
09.08.1994 – C-447/93 Urteil
Ein 1966 von der Staatlichen Ingenieurschule für Bauwesen Aachen im Studiengang Allgemeiner Hochbau verliehenes Diplom kann den in Artikel 11 Buchstabe a vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10.…
09.08.1994 – C-44/93 Urteil
1) Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die — unter Umständen, wie sie im Vorlageurteil beschrieben sind, erfolgende — Ausdehnung des Tätigkeitsgebiets einer öffentlichen Einrichtung, der der Staat a…
09.08.1994 – C-51/93 Urteil
1) Die Prüfung der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas, wonach zur Bezeichnung der Erz…
14.07.1994 – C-17/93 Urteil
1) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbieten, deren Salzgehalt in der Trokkenmasse die Höchstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnis…
14.07.1994 – C-186/93 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nrn. 2959/82 des Rates vom 4. November 1982 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungs…
14.07.1994 – C-32/93 Urteil
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …
14.07.1994 – C-351/92 Urteil
Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz und Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, wenn bei der Festsetzung der Referenzmenge die Milcherzeugung eines übernommenen und mitbewirtschafteten Betriebs, der in einem…
14.07.1994 – C-352/92 Urteil
Artikel 12 Absatz 4 in der ursprünglichen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, d…
14.07.1994 – C-353/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
14.07.1994 – C-379/92 Urteil
Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…
14.07.1994 – C-385/92 Urteil
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten.
14.07.1994 – C-438/92 Urteil
1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ist dahin auszulegen, daß er der Gewä…
14.07.1994 – C-52/93 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften …
14.07.1994 – C-61/93 Urteil
1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften …
14.07.1994 – C-68/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage deshalb vor, für Recht zu erkennen: Bei einer Ehrverletzung durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel ist Artikel 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die …
14.07.1994 – C-91/92 Urteil
1) Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind in bezug a…
13.07.1994 – C-130/92 Urteil
1) Eine Abgabe wie die durch Artikel 13 des Decreto-legge Nr. 953 vom 30. Dezember 1992, umgewandelt in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 53 vom 28. Februar 1983, in das innerstaatliche italienische Recht eingeführte inländisch…
13.07.1994 – C-131/93 Urteil
1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie Einfuhren von lebenden Süßwasserkrebsen europäischer Art aus Mitgliedstaaten oder Drittst…
13.07.1994 – C-306/93 Schlussanträge des Generalanwalts
Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichts Mainz wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsätze 2 und …

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