Europäischer Gerichtshof 1966

1. Die Klage 15/64 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Klage 60/65 wird als unbegründet abgewiesen. 3. In der Rechtssache 15/64 hat die Beklagte die bis zur Zustellung der Verfügung der Kommission vom 13. Januar 1965 …

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das der Erwiderung als Anlage 22 beigefügte Schriftstück ist aus den Akten zu entfernen. 3. Jede Partei trägt die ihr im Hauptprozeß und im Verfahren wegen einstweiliger An…

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers. 3. Die Reisekosten der Zeugen gehen zu Lasten der Beklagten.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der dem Kläger entstandenen Kosten.

1. Die Ernennung des Herrn Eugenio Petrucco zum Verwaltungsrat in der Personalverwaltung der Forschungsanstalt Karlsruhe der Gemeinsamen Kernforschungsstelle wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläge…

1. Die Anträge auf Verurteilung zum Schadensersatz werden als unzulässig abgewiesen. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat mit Ausnahme der Auslagen der beklagten Partei die Kosten des R…

Alle diese Überlegungen zwingen dazu, den klägerischen Versuch eines Gegenbeweises mit Hilfe der eingereichten Dokumente als gescheitert zu betrachten. Ein anderes Resultat ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn uns Ein…

1. Der Vollzug von Punkt 2 des Tenors der Verfügung der Kommission vom 18. Juli 1966, durch den der Antragsteller auf die Planstelle eines Überprüfers im Sprachendienst der Kommission versetzt wurde, wird mit sofortiger …

Ich beantrage, die Verfügung vom 13. November 1965, durch die der Präsident des Europäischen Parlaments den Kläger in den Ruhestand versetzt hat, aufzuheben, die weiteren Klageanträge abzuweisen und die Kosten des Verfah…

Demnach müßte auch der Annullierungsantrag der Rechtssache 31/65, wäre nicht schon seine Zulässigkeit zu verneinen, als unbegründet zurückgewiesen werden. C — Schlußanträge Zusammenfassend kann ich somit zu den beiden vo…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Vorschrift des Anhangs G Teil III Absatz B Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 gilt auch für die Frage, ob gemäß Artikel 27 der Verordnung Nr. 3 ein Leistungsanspruch nach der niederländischen Algemene Weduwen- en We…

1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 23. September 1964 über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV/A-00004-03344 Grundig-Consten), veröffentlicht im Amtsblatt der Euro…

1. Die die Beiträge der Klägerin zur Ausgleichseinrichtung für eingeführten Schrott und Schrott ähnlichen Charakters betreffenden individuellen Entscheidungen der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und…

I. Auf die erste Frage: Verträge, die ein Alleinvertriebsrecht einräumen, erfüllen nicht schon deswegen die Tatbestandsmerkmale der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages…

1. Eine Krankenversicherungsregelung für Arbeitnehmer und deren Hinterbliebene, die von einem privatrechtlichen Träger erlassen und durchgeführt wird, ist eine Satzung und damit eine Rechtsvorschrift im Sinne der Artikel…

Ich beantrage ferner, die Kostenentscheidung dem Centrale Raad vorzubehalten.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Die Nichtigkeitsklage und die Schadensersatzklage werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag erzeugt unmittelbare Wirkungen und begründet individuelle Rechte des Einzelnen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben. 2. Nach Artikel 95 Absatz 3 ist Absatz 1 auf die bei I…

Ich beantrage, die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Abschließend beantrage ich, dem Scheidsgerecht die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zu überlassen.

1. Die Verfügung der EAG-Kommission vom 5. Februar 1965, mit der die Beschwerde des Klägers gegen seine vorläufige Dienstenthebung und seine Versetzung zurückgewiesen wurde wird aufgehoben. 2. Die Stellenausschreibung Nr…

Ich beantrage ferner, die Entscheidung über die vor dem Gerichtshof verauslagten Kosten dem Finanzgericht des Saarlandes vorzubehalten.

1. Die Entscheidung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 19. Mai 1965 über die finanziellen Verpflichtungen der Klägerin im Rahmen der Ausgleichseinrichtung für Einfuhrschrott und Schro…

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens..

Ich beantrage, die Entscheidung vom 19. Mai 1965 aufzuheben, den Schadensersatzantrag als unzulässig abzuweisen und die Kosten der Hohen Behörde aufzuerlegen.

Ich beantrage, die Klage der Firma ILFO abzuweisen und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.

Der Antrag des Klägers wird abgelehnt.

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Wir halten daher als Zwischenergebnis fest, daß keine der gegen die angegriffenen individuellen Entscheidungen unmittelbar vorgetragenen Rügen erfolgreich ist. II. Rügen, die sich auf allgemeine Schrottentscheidungen bez…

1. Die Entscheidung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13. November 1964 über die finanziellen Verpflichtungen der Klägerin im Rahmen der Ausgleichseinrichtung für Einfuhrschrott und …

Ich beantrage, die Klage 48/65 als unzulässig abzuweisen und die Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.